17.12.2013Während Deutschland im Ministerrat den vollwertigen Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen Raum immer weiter hinauszögert wird in Großbritannien die Angst vor einer Einwanderungswelle aus den beiden südöstlichen EU-Staaten geschürt...

16.12.2013Darin verpflichtet sich die Türkei, Flüchtlinge wiederaufzunehmen, die durch die Türkei in die EU gelangt sind. Das Rückübernahmeabkommen wurde heute von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström und dem türkische Innenminister  unterzeichnet...

12.12.2013Wie erwartet gewann Premier Enrico Letta das Vertrauensvotum der Parlamentarier am gestrigen Mittwoch mit einer eindeutigen Mehrheit. Die Boulevardpresse bezeichnete dies als das "letzte Aufbäumen des Cavaliere", und "Berlusconis Rache...

12.12.2013Dies verkündete EU-Wirtschaftskommissar Michel Barnier (Frnz.) gestern, nachdem Repräsentant_innen des EU-Parlaments, des Europäischen Rats und die 28 Mitgliedstaaten zu einer Einigung in Sachen Bankenrettung kamen. Via Twitter verkündete...

12.12.2013Nach langen Verhandlungen hat das Europaparlament nun bestätigt, dass es eine Anhebung der CO2-Zertifikatspreise plant. In einer Abstimmung vom gestrigen Mittwoch sprach sich die Mehrheit der Abgeordneten für eine neue Regelung aus. Der WWF...

26.11.2013In der heutigen Sitzung hat sich der Gemeinderat mit 25:24 Stimmen knapp dafür ausgesprochen, dass die Stadtverwaltung ein Konzept für einen "Kommunalen Ordnungsdienst" (KOD) vorlegen soll. OB Salomon stellte ein solches bis Herbst in...

12.11.2013Nach einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten hat in geheimer parlamentarischer Sitzung das Innenministerium eingeräumt, dass der V-Mann des Inlandsgeheimdienstes, Achim Schmidt ,die European White Knights in Schwäbisch Hall 2000 zusammen...

05.11.2013(kmm) In den Gremien der Freiburger Stadtbau (FSB) , die 10.000 von 72.000 Miet-Wohnungen in Freiburg kontrolliert, ist die bisherige Vorrangstellung im Sanierungsprogramms für das im Stadtteil Stühlinger liegende Quartier Metzgergrün...

02.10.2013Sowohl in der Produktion wie dem Umsatz legten in der Südwestindustrie die arbeitstäglich bereinigten Zahlen im August im Vorjahresvergleich zu: Produktion plus 1,6 % (Original -2,3 %) und Umsatz plus 2,4 (Original -1,7%). Namentlich das...

23.09.2013Am vergangenen Wochenende (21.22.9.13) hat in einem Communique, die in Freiburg basierte AUTONOME ANTIFA eine ziemlich umfassende Anzahl von Einzelpersonen mit Nazibezug aufgedeckt.

Neben der fliegenden-Bomben-Bastler-Crew um Rösch...

18.09.2013Die vier von dem LKA wegen Bombenbasteln und Einsatz von Sprengkörpern bei LKA und Staatsanwaltschaft aufgeflogenen Nazis hat die autonome Antifa jetzt namentlich und mit Bildern geoutet, Neben dem Freiburger Nazi Sascha Hill., der...

23.08.2013(kmm) Neue Enthüllungen des Independent belegen, dass die britische Cameron/Clegg- Regierung mit der unter Aufsicht des GCHQ zerstrümmerten Festplattenzerstörung und der neunstündigen Gefangenennahme des Lebensgefährten von Glen Greenwald...

11.08.2013(kmm) Das Statistische Landesamt hat eine Zwischenbilanz der auf 20 angestiegenen, zur Bundestagswahl in Baden-Württemberg zugelassenen Listen gezogen. Diese dokumentiert den Kandidaten statt Kandidatinnen -Trend, also ein drastisches...

01.08.2013In der vergangenen Woche hat das Personaltableau des SPD Innenminister Galls das Südwest-Kabinett passiert.
An die Spitze der neustrukturierten Polizeipräsidien im Lande - Start 1.1.2014 - bzw. polizeilichen Zentraleinrichtungen gelangen...

08.07.2013.. ..auf diese Formel lässt sich sie Finanzzuweisungserwartung der Stadt Freiburg für 2014 zusammenfassen. Erwartet werden ca. 25 Millionen Euro mehr nach dem Haushaltserlass 2014 in Baden-Württemberg . Da sich die Ausgleichsmasse des...

05.07.2013Das Verhältnis der WäglerInnen zur Grundstückverwaltung von DB-Netz in Freiburg ist nicht bis gestern  eher als konstruktiv zu beschreiben gewesen. Zuletzt konnten die von der Stadtverwaltung und Ihrem unsäglichen Ordnungsamt permanent...

01.07.2013Die Jugend des grünen Koalitionpartners hat sich für einen Untersuchungsausschus zur restlosen Aufklärung der NSU Verbindungen nach Baden-Württemberg ausgesprochen in dem Sie sich der Forderung der Nachwuchsorganisation des...

14.05.2013Gegen die Stimmen von GAF, FDP und UL hat die Gemeinderatsmehrheit die Offenlage des für das Vorhaben des Investors Treubau günstigen Bebauungspaln beschlossen. Obwohl nach Aussagen von Stadtrat Guzzoni (UL,LiSSt) ein Komplex mit 50-...

06.05.2013„Die Ermittlungsbehörden haben uns wiederholt gesagt, dass sich der KKK im Jahr 2002 restlos aufgelöst habe und dass es keine neue Gruppe im Lande gebe. Alle diesbezüglichen Hinweise,die insbesondere von Journalisten stammten, die sich...

23.04.2013In den vergangenen Monaten sind immer neue Details über V-Männer, Polizisten im Klu Klux Klan (KKK), die Hammerskin-Szene und über weitere mögliche UnterstützerInnen des NSU in Baden-Württemberg von der Presse und den bestehenden...