Nachrichten

Digitale Grundrechte für alle

Die Kampagen WePromise versucht im Vorfeld der Europaparlamentswahlen die KandidatInnen auf die Untersützung von Grundrechten im Internet zu verpflichten. Die Kampagne fordert zehn Grundrechte die unter anderem einen weitgefassten...

Rating Agentur interveniert in Schottlands Unabhängigkeit

Im September wird es ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands von England geben. In dieser politische heiklen Frage interveniert nun die Ratingagentur Standard & Poors mit einem Bericht über das schottische Bankensystem. Die...

Anti-EU-Partei polemisieren gegen Immigranten aus der EU

Im Vorfeld der Europawahlen provoziert die britische United Kingdom Independence Party (Ukip) mit Slogans wie "Die Folge der EU-Politik - uneingeschränkte billige Arbeitskräfte kommen britische Arbeiter teuer zu stehen" oder "26 Millionen...

Arbeitsmarktreform auf den Weg gebracht

 

Italiens Regierungschef Matteo Renzi hat am gestrigen Mittwoch seine Arbeitsmarktreform mit einer Vertrauensabstimmung durch die Abgeordnetenkammer gebracht. 344 ParlamentarierInnen stimmten für die Reform, die zu einer weiteren...

Jahrestag von Rana Plaza

Der 24. April ist der Jahrestag des Rana Plaza-Einsturzes bei der mehr als 1127 Menschen getötet und 2438 verletzt wurden. Als ein vorläufiger Höhepunkt einer ganzen Serie von Katastrophen begräbt an diesem Datum 2013 ein neunstöckiges...

Empörung über Nazi Konzert in Frankreich

 

In Oltingue, auf der französischen Seite des Dreyecklands fand am Vorabend des Geburtstages von Adolf Hitler am 19. April ein großes Nazi-Konzert statt. Hinter dem Konzert steckten Neonazis aus Südbaden und der Schweiz. Der Bürgermeister...

Portugal hat 20.000 Studenten weniger in drei Jahren

 

Portugal hat 20.000 weniger Studierenden in den Privaten Hochschulen seit 2010. Die Zahlen wurden vom Ministerium für Bildung veröffentlicht und spiegeln die wirtschaftliche Lage im Land wieder. So die Analyse, gibt es weniger Angemeldeten...

Britischer Atommüll in die Irische See

 

Das Atommüll-Lager Drigg, sechs Kilometer vom Kernkraftwerk Sellafield an der britischen Westküste entfernt, wird früher oder später die Küste im Westen Großbritanniens verseuchen. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten, internen...

Aufnahme syrischer Flüchtlinge zu 40% leeres Versprechen

Letztes Jahr haben die Innenminister von Bund und Ländern die Aufnahme von 10.000 Flüchtlingen aus dem syrischen Bürgerkrieg versprochen. Bisher hat Deutschland aber nur 4 000 Flüchtlinge aufgenommen. Ein ähnliches Versprechen hatte...

Proteste am Welttag des Buches

Die  UNESCO hat 1995 den 23. April zum "Welttag des  Buches und des  Urheberrechts" erklärt. Er ist neben dem Namenstag des katalanischen  Heiligen Sankt Jordi auch der Todestag von Shakespeare  und Cervantes.   Der Tag  soll nun auf die...

CDU greift BZ-Hetze auf

Die unstrittige Häufung von 3 Überfällen Anfang April auf teilweise alkoholisierte Innenstadtgängerinnen durch eine Jugendgang hat der für seine Boulvardstories berüchtigte Stadtreporter der BZ entgegen den Tatsachen zu einem Trend...

Dubiose Schießerei in der Ostukraine

 

An einem Kontrollpunkt prorussischer Kräfte nahe der Stadt Slawjansk in der Ostukraine wurden mindestens zwei Männer erschossen. Russische Medien sprachen von 5 Toten und machten Mitglieder des rechten Sektors verantwortlich, die den...

Polnischer Ministerpräsident für „Europäische Energieunion“

 

In einem Gastbeitrag für die Financial Times hat der polnische Ministerpräsident Donald Tusk die Europäische Union zum Aufbau einer „Europäischen Energieunion“ in Analogie zur Bankenunion aufgefordert. Das ziel ist die Unabhängigkeit von...

Schießerei in der Ostukraine

 

An einem Kontrollpunkt prorussischer Kräfte nahe der Stadt Slawansk in der Ostukraine wurden mindestens zwei Männer erschossen. Russische Medien sprachen von 5 Toten und machten Mitglieder des rechten Sektors verantwortlich, die den...

USA prüfen Verdacht auf erneuten Giftgaseinsatz in Syrien

 

Der Sprecher des US-Außenministeriums Jen Psaki hat eine Untersuchung der erneuten Giftgasvorwürfe gegen das Regime von Baschar al-Asad angekündigt. Das Regime soll am 11. April und in den folgenden Tagen Bomben mit Chlorgas bei dem Ort...

Tierrechtlerin verurteilt

Am gestriegen Donnerstag hat ein Gericht in England die Tierrechtlerin Debbie Vincent zu sechs Jahre Gefängnis verurteilt. Debbie wird für Anschläge verantwortlich gemacht, die TierrechtlerInnen seit 1999 im Rahmen der Kampagne Stop...

Kampf den alternativen Drogen

Das Plenum hat am Donnerstag einen Vorschlag verabschiedet, um gegen psychoaktive Substanzen vorzugehen, die als Alternativen zu illegalen Drogen wie Kokain und Ecstasy genommen werden. Auf den britischen Inseln, in Polen und Litauen sind...

Steilvorlage für Investitionsschutz bei TTIP

Am gestriegen Donnerstag hat das europäische Parlament klammheimlich „Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten“ mit den Stimmen der Sozialdemokraten und der...

Krisengespräche in Genf

bei dem mit Spannung erwarteten Treffen der Außenminister aus Russlans, den USA, der Ukraine und der EU-Außenbeauftragen Catherin Ashton kam es zu konkreten Beschlüssen, welche die Lage in der Ukraine entschärfen könnten. In der Erklärung...

Ukraine-Gipfel in Genf dauert

Die Außenminister der USA, Russlands und der Ukraine sowie die EU-Außenbeauftragte treffen sich heute, um eine gemeinsame Lösung für den Konflikt zu finden. Die Sitzung dauert zur Stunde noch an - länger als erwartet. Der russische...

USA wollen transatlantisches Datenschutz-Abkommen verwässern

Wie das Portal netzpolitik.org unter Berufung auf ein internes Arbeitspapier aus der Kommission berichtet gibt es deutliche Anzeichen dafür, dass die USA den transatlatischen Datenschutz verwässern wollen. Seit nunmher vier Jahren...

Bewegung in der Debatte um Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof stellte vergangene Woche fest, dass die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung die Menschenrechte der Eu-BürgerInnen verletzt und deswegen für nichtig erklärt. Nun meldet sich Österreichs...

Räumung von obdachlosen Familien in Rom

In der vergangenen Woche haben ca. 200 Personen ein seit 10 Jahren leer stehendes Gebäude in Rom besetzt. Die BesetzerInnen waren größtenteils obdachlose Familien. Der römische Bürgermeister von der PD (Partito Democratico) lies das Gebäude...

Drei Tote bei Sturm auf Kaserne in der Ukraine

In der Großstadt Mariupol nahe der russischen Grenze hatten gestern 500 pro-russiche Paramilitärs die Kaserne umstellt und die Soldaten zur Herausgabe ihrer Waffen aufgefordert. Als die Soldaten dieser Aufforderung nicht nachkamen...

EU Parlament setzt Frontex Grenzen

Das  Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit den neuen Regeln  für Einsätze der europäischen Grenzschutzagentur Frontex auf See  zugestimmt. Die neue Verordnung bringt zwar gegenüber der bisherigen  Regelung wichtige Verbesserungen...

Nato verstärkt Truppenpräsenz im Osten

Die Botschafter der 28 NATO Mitgliedsstaaten haben dem Drängen Polens und der baltischen Saaten nachgegeben und verlegen Truppen in Richtung russische Grenze. Der NATO Generalsekretär stellt diese Maßnahme als Reaktion auf eine angeblich...

Gut 100 auf Sponti für Wagenherausgabe

Während die Stadtverwaltung alle Gesprächsgesuche der Wagengruppe Sand im Getriebe beharrlich verweigert und eine Fleiss-Vorlagen- Doku an sie weiter leiten liess,um dann zu Fragen , ob angesichts der Grundsatzbeschlüsse denn wirklich noch...

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Putin warnt vor Bürgerkrieg in der Ukraine

Der   ukrainische Interimspräsident Alexander Turchinow hatte gestern vor dem  Parlament  eine „Antiterror“ Aktion gegen schwerbewaffnete,  prorussische Kräfte  angekündigt, die seit Tagen mehrere  Verwaltungsgebäude im Osten des  Landes besetzt...

Der 16. April 1914 markierte den Beginn des ersten Weltkriegs

Zum hundertsten Jahrestag läuft zur Stunde eine Debatte über das Erbe des Ersten Weltkriegs unter dem Titel "Erkenntnisse und die Zukunft Europas" im  Europaparlament. Dem zuvor gegangen war eine Erklärungen der griechischen...

Weiterhin Hunderte auf der Flucht

Rettungskräfte brachten in der Nacht auf Dienstag 257 Menschen auf zwei kaum seetüchtigen Booten nach Sizilien. Seit Beginn des Jahres werden bereits 18.500 Bootsflüchtlinge verzeichnet. Allein in den letzten beiden Wochen waren es über...

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