Nachrichten

45 Jahre Haft wegen "öffentlicher Unruhe"

Die Staatsanwaltschaft in Santiago de Compostela, Galizien, forderte heute morgen 45 Jahre Haft und 30.000 € Strafe für 12 pro-galizische Aktivist_innen. Ihnen wird ein Angriff auf die Staatsgewalt und die Gefährdung der öffentlichen...

Serbien ordnet Staatstrauer an

Nach den Fluten der vergangenen Tage gibt es mindestens 40 Tote zu beklagen, etwa 500.000 Menschen mussten ihre Häuser verlassen. Für die nächsten drei Tage, bis zum 23.Mai ist deshalb Staatstrauer angesetzt. Falls es in dieser Zeit keine...

In Deutschland heißt 'Nein' 'Ja'

Das  befinden zumindest die Gerichte. In den letzten 20 Jahren gingen die  Fälle von Vergewaltigungen, die mit einer Verurteilung endeten, von 22  auf 8% zurück. Das läge an einer "sehr konservativen" Einstellung der  Gerichte, sagt Anita...

Mietobergenzen bald per Verfassungsbeschwerde entschieden??

Seit jahren ist bei den Mietobergrenzen“ im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald umstritten, bis zu welcher Höhe der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und das Jobcenter des Landkreises Empfängern von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) und von...

Noch ne Wahlkampagne – gegen KOD für JF?

Update (15.Uhr) 2000 Unterschriften der Jugendbande gegen den KOD erreichten den OB. "Der Kommunale Ordnungsdienst sei eine riesige Geldverschwendung. Er kostet jedes Jahr eine Mio. Euro und wird die Menschen vom Augustinerplatz vertreiben...

Kommunalwahlrecht ohne 100 %..

Im Südwesten der Republik gibt es aber seit 12 Jahren eine Ausnahme: Die Nicht-Wahlberechtigten in Freiburg sind am 25.5. aufgerufen, ihre Stimme für die Wahl des Freiburger Gemeinderats abzugeben. Im symbolischen „Freiburger Wahlkreis...

Stadt leugnet Kenntnis der KTS Überwachung

Eine Anfrage der Grünen Alternative Freiburg (GAF)beantwortet der EBM Neideck dahingehend ,  ihm „liegen keine Fakten vor, die diese Annahme" rechtfertigen würden. Allerdings sieht der Infoaustausch nach §74 Abs2 Pol G auch vor, sich nur auf...

Bald die halbe Millionen für Snowden voll

Die mit einer  Aufkleber-Aktion verbundene Aktion für ein Asyl in Deutschland läuft nach Angaben von Digitalcourage auf Hochtouren. Während die Regierung zögert, machen sich die Kampagne  weiterhin stark für die Forderung, Snowden Sicherheit...

Uno warnt vor Fluchtwelle aus der Ostukraine

 

der Vizegeneralsekretär der UNO für Menschenrechte, Ivan Simonovic hat vor einer möglichen Fluchtwelle aus der Ostukraine gewarnt. Zum teil sei die Versorgung mit Medikamenten, wie Insulin insbesondere in der Region Donezk knapp geworden...

IWF drängt Deutschland wegen Eurokrise zu Investitionen

 

Der Internationale Währungsfond (IWF) hat die deutsche Regierung zu mehr Investitionen gedrängt. Um das Wirtschaftswachstum in der Euro-Zone anzukurbeln, soll der deutsche Staat mehr in die Infrastruktur investieren. Auch klare Vorgaben bei...

Küssendes Frauenpaar in Italien nicht auf Facebook geduldet

 

Ein Bild auf dem zwei küssende Frauen abgebildet sind, wurde von Facebook in Italien wegen Verletzung der Regeln zu Nacktheit und Pornographie entfernt. Die 28-jährige Mutter Carlotta Trevisan wollte mit den Foto eine Kampagne für die...

Fünfte Verhandlungsrunde zu TTIP zwischen EU und USA

Am heutigen Montag ist in Washington die fünfte Verhandlungsrunde zum europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen gestartet. Bis Freitag werden die Unterhändler laut einer Pressemitteilung der Europäischen Kommission über die heiklen...

Schweiz entscheidet sich gegen Mindestlohn und Kampfjets

 

 

Mit großer Mehrheit haben sich die Schweizer bei einer Volksabstimmung gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns entschieden. Die Forderung der Gewerkschaften nach einer Lohnuntergrenze von circa 18,50 Euro pro Stunde wurde mit...

Türkische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bergbaufirma im Soma

 

 

Türkei - Nach dem schweren Grabenunglück mit 301 Toten in Soma hat  die Staatsanwaltschaft Verfahren gegen drei Miterbeiter der Betreiberfirma eingeleitet.  Ermittelt wird wegen fahrlässiger Tötung. Bis jetzt wurden insgesamt 25 Verdächtige...

Linken gehen zur Stichwahl in Griechenland

 


Griechenland - Das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken (Syriza) war erfolgreich bei der griechischen  Regionalwahl in der Region Attika rund um Athen. Das Ergebnis kam gestern Abend, nach der Auszählung von mehr als 20 Prozent der...

Ministerpräsident ohrfeigt, Büroleiter entschuldigt sich

 

Mittlerweile hat der Büroleiter des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan, Yusuf Yerkel sein Bedauern über einen Angriff auf einen Demonstranten während des Besuches Erdogans am Unglücksort Soma ausgedrückt. Bilder zeigen, wie...

Merkel lehnt „Atom-Stiftung“ ab

 

Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Idee einer sogenannten „Atom-Stiftung“ aus Steuergeldern abgelehnt. Nach einem nicht bestätigten Bericht des Spiegel, wollten die...

GAF tritt nach: Datensammelwut des Ordnungsamtes am Beispiel SiG

Die zweiköpfige Gruppe der Grünen Alternative Freiburg (GAF) im Freiburger Gemeidnerat hat sich erneut den unsäglichen Praktiken des Ordnungsamtes unter Walter Rübsamen (GAF) angenommen. Zur Rechtfertigung des Beschlagnahmebeschlusses hat...

UL tritt nach: 1. Mai und WM Besäufnis

Die stillschweigende - ohne Debatte bei Enthaltung der GAF- mit Rechtsverordnung eingeführte erweiterte Sauffreigabe (bis 0/1 Uhr, unbeschränkt beim Finale)) während der Fussball-WM im öffentlichen Raum, hat die UL veranlasst nach zu haken...

Aktionstage gegen TTIP & Repression in Brüssel

Heute findet in Brüssel wie jedes Jahr der European Business Summit statt. Die Ziele der Organisatoren sind deutlich angekündigt -sie wollen die Politiker noch wenige  Tage vor den Wahlen in ihrem Sinne beeinflussen.
Dagegen formierte sich...

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Ukraine: Runder Tisch vertagt

Ukraine: Runder Tisch vertagt Nach ca. zweieinhalb Stunden ergebnisloser Verhandlung in Kiew einigten sich die Teilnehmer am sogenannten "Runden Tisch zur nationalen Einheit" in Kiew gestern auf weitere Gespräche. Diese könnten am Samstag...

Interesse an Europawahl bleibt gering

Interesse an Europawahl bleibt gering Einer ARD-Umfrage zufolge geben 57 % der Deutschen an, sich wenig oder gar nicht für die Europawahl zu interessieren. Dennoch wollen fast 2 Drittel der Befragten eine stärker europäisch ausgerichtete...

Türkei: Proteste nach Grubenunglück

Türkei: Proteste nach Grubenunglück Viele Türk_innen geben der Regierung eine Mitschuld am Grubenunglück in Soma mit bisher über 280 Toten. In Ankara protestierten rund 3000 Menschen gegen die Regierung Erdogan. Die Polizei setzte Tränengas...

Salomon hat SWR Mieterlass-Angebot längst gemacht

Wie er zum Schluss der Gemeinderatssitzung eingestand, hat Freiburgs Oberbürgermeister schon längst das Pulver, das die neue Gemeinderatsstreitmacht aus CDU,SPD und FDP/FW gerne nach den Wahlen dem SWR unterbreiten will, verschossen...

Wahlscheine in Freiburg mussten neu gedruckt werden

Nicht wie von der FDP vermutet, weil ein grüner Kandidatenname falsch buchstabiert war, sondern weil bei drei Namen unter den über 600 Kandidaten zu Freiburger Kommunalwahl es zu Fehlern kam musste die erste Druckauflage der Freiburger...

Zum Ende doch Einsicht in Unterlagen des AG Jobcenter für GAF

In der letzten Sitzung des Gemeinderates vor den Kommunalwahlen hat erstmals das Bürgermeisteramt konzidiert, dass auch die GAF Zugang zu Unterlagen der AG Jobcenter haben kann, obwohl sie nicht Mitglied der 10-köpfigen gemeinderätlichen...

Hunderte Bergleute in türkischem Bergwerk tot oder verschüttet

 

Bei dem wohl schwersten Grubenunglück in der Geschichte der Türkei wurden mindestens 240 Arbeiter getötet und 80 verletzt, nachdem ein Trafo in 400 Meter Tiefe explodiert war. In der Grube bei Soma, nahe Denizli in der Westtürkei sollen...

Protest gegen JVA Freiburg Zensur

Die Weigerung der Anstaltsleitung ein Fernsehinterview der Kontraste Redaktion mit dem sicherheitsverwahrten Thomas Meyer-Falk zuzulassen trifft auf scharfe Kritik diverser linker Gefangenen Solidaritätsorganisationen und Anarchistinnen...

Propaganda 2.0 für die Jüngsten

+++++++++++++ O-Ton +++++++++++++ Die EU         legt sich wirklich ins Zeug um Erstwählerinnen und Erstwähler vom         22. bis 25. Mai zu den Urnen zu bewegen. Neben dem Jingle mit hohem         Unterhaltungswert gab es eine Wahlkampfveranstaltung der...

Hunderte verschüttet bei Explosion im Bergwerk

Im Westen der Türkei seien bei einer Explosion in einem Bergwerk heute Morgen mehr als 200 Arbeiter ums Leben gekommen, sagte der türkische Energieminister. Es müsse mit noch mehr Opfern gerechnet werden. Mehrere hundert Arbeiter stecken...

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