24.05.2016Die EU-Außenminister haben eine Verlängerung und Ausweitung der Mittelmeer Marine-Mission „Sophia“ beschlossen. Der wesentliche Auftrag der Mission ist es, die Waffenlieferungen nach Libyen, die wohl auch teilweise an den Islamischen Staat...

24.05.2016Die EU-Kommission hat Polen unter Androhung einer Verwarnung, dazu aufgefordert, eine umstrittene Justizreform zu korrigieren. Ein entsprechendes Ultimatum dazu läuft kommenden Montag ab.

Dies wird wahrscheinlich nun dazu führen, dass EU...

23.05.2016Am Freitag beschloss mit den Stimmen von 19 nationalistischen CHP Oppositions Abgeordneten , die so die verfassungsändernde 2/3 Mehrheit besorgten,  die Mehrheit des türkischen Parlaments die Abschaffung des Immunitätsschutz für Abgeordnete...

23.05.2016Die Schuldenkrise in Griechenland ist nach wie vor weit von einem Ende entfernt. Um die Freigabe weiterer Hilfskredite der internationalen Gläubiger zu erhalten, wurden eine Reihe von Kürzungen und Steuererhöhungen beschlossen. Die...

23.05.2016In Österreich gibt es bislang weiterhin keinen Wahlsieger bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten. Nach Auszählung der Stimmen lagen der ehemalige Grünen Chef Alexander Van Der Bellen und sein Konkurrent, der Rechtspopulist Norbert Hofer...

23.05.2016Was seit Wochen vermutet wurde, ist nun auch offiziell: Binali Yildirim ist neuer Chef der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und außerdem neuer Ministerpräsident der Türkei. Der enge Vertraute Erdogans ist somit Nachfolger von...

20.05.2016An diesem Freitag, den 20. Mai 2016, fand erneut eine Sammelabschiebung in Richtung Balkan statt. Insgesamt waren 60 Personen betroffen. Der Flieger nach Serbien und Mazedonien startete um 10 Uhr vom Baden-Airpark. 27 der Abgeschobenen...

20.05.2016Am heutigen Freitag steht im türkischen Parlament die Abstimmung über die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten an. Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, weshalb die regierende AKP von Präsident Erdogan auch...

20.05.2016Das Oberste Gericht Venezuelas hat den Ende letzter Woche erneut verlängerten Ausnahmezustand am Donnerstag gebilligt. Der von Präsident Maduro angeordnete Ausnahmezustand erlaubt es der Armee, die öffentliche Ordnung durchzusetzen und...

19.05.2016Die folgende Tabelle stammt aus einer Antwort auf die Anfrage des MdB der Linken Ernst (S.35 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/084/1808458.pdf):

Binnen 14 Jahren ist es Rot-Grün, Schwarz-rot, schwarz-gelb und jetzt erneut #Groko...

18.05.2016Bei einer Abstimmung über die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten des türkischen Parlamentes wurde zwar die zunächst die für die Fortsetzung der Lesung notwendige Mehrheit erreicht, jedoch nicht die Zweidrittelmehrheit. Dieses wird...

18.05.2016Der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den ehemaligen Bürgermeister von London, Boris Johnson wegen dessen Hitlervergleich kritisiert. Johnson hatte einen möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU mit Churchills Widerstand gegen...

18.05.2016Ihr Deckname Astrid Schütt . Ihr Realname Astrid Oppermann. Zwischen Ende 2006 und April 2013 war die LKA Beamtin auf die ANTIFA in Hamburg angesetzt. Eintritt wie üblich über offene Strukturen, diesmal über ein Antifa-Cafe "Flop" in...

17.05.2016Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung kritisiert der wissenschaftliche Beirat des deutschen Wirtschaftsministeriums die Pläne zur Förderung von Elektroautos. Die Maßnahmen seien zu teuer und der positive Effekt auf die Umwelt fraglich...

17.05.2016Nach einem Bericht der UNO, der am Montag veröffentlicht wurde mussten in den ersten vier Monaten dieses Jahres 37 000 Familien wegen des Bürgerkrieges ihre Dörfer verlassen. Da die Statistik der UNO für das Vorjahr nicht nach Familien...

16.05.2016Deutscher Bundestag will Völkermord an Armeniern verurteilen

Am 2. Juni möchte der Deutsche Bundestag in einer Sitzung die Vertreibung und Vernichtung der Armenier durch das Osmanische Reich offiziell als Völkermord verurteilen. Grünen-Chef...

16.05.2016EU wird von Londons EX-Staatschef mit Hitler-Vergleich kritisiert

Sechs Wochen noch, dann findet das britische EU-Referendum statt. Der frühere Londoner Bürgermeister Boris Johnson kritisiert jetzt bereits das "massive Demokratievakuum". Er...

13.05.2016Vor der Küste Siziliens hat die italienische Küstenwache am gestrigen Donnerstag rund 800 Geflüchtete gerettet. Vermutlich starteten die zwei Boote im über 1.000 km entfernten Ägypten.

Seit dem Deal gegen Geflüchtete zwischen der EU und der...

13.05.2016Eine grosse Mehrheit im Bundestag hat am gestrigen Donnerstag dafür gestimmt, den Einsatz der Bundeswehr im westafrikanischen Mali auf den Norden des Landes auszuweiten. Die Ausbilder der Bundeswehr dürfen künftig bis nach Gao und Timbuktu...

13.05.2016Wie die Polizei mitteilte, hat am Dienstag Morgen (10.5.2016) gegen 6 Uhr ein alkoholisierter polizeibekannter Rassist, in einer Flüchtlingsunterkunft zwei Menschen verletzt. Der Polizeibericht beschreibt den Vorgang folgendermaßen:  "Nach...

12.05.2016Die Berichte, das an der türkisch-syrischen Grenze ankommende Flüchtlinge erschossen wurden, häufen sich. So berichtete die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch von drei syrischen Flüchtlingen und einem Schlepper, die im Frühjahr...

12.05.2016Das zwölfte Treffen anlässlich der politisch instabilen Lage in der Ukraine ist ohne nennenswerte Fortschritte zu Ende gegangen. Bei dem in Berlin abgehaltenen Treffen waren neben Außenminister Frank-Walter Steinmeier auch seine...

11.05.2016In einer - verschobenen - Pressekonferenz zusammen mit dem Amtsleiter des Umweltschutzamtes und Interessenvertretern von Badenova WärmePlus unterstrich die Freiburg Umwelt- und Schul- Bürgermeisterin Gerda Stuchlik am Mittwoch, dass sie...

10.05.2016Nur 6 Tage nach der letzten großen Abschiebung, fand an diesem Dienstag, den 10. Mai 2016 wieder eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in Richtung Balkan statt. Laut zuständiger Abschiebebehörde, dem Regierungspräsidium Karlsruhe...