Nachrichten

Ungarn beschließt Gesetz zur Kennzeichnungspflicht für NGOs

Das Ungarische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, nach dem alle NGOs, die Förderung aus dem Ausland erhalten, sich registrieren und jegliche Förderung offenlegen müssen. Zudem wird den Organisationen untersagt, Publikationen...

FSB Jahresbericht 2016 z.B. Neubau und Sanierung: Erst ab 2022 relevant mehr Mietwohnungsneubau als Eigentumswohnungen?

Bis ins Jahr 2022 will die städtische  FSB, Freiburgs grösster Vermieter, 871 neue Mietwohnungen mit einem Volumen von 220, 1 Mio.€ bauen. Im gleichen Zeitraum sollen noch 551 Eigentumswohnungen mit 200 Mio. € fertigstellt werden. Erst für...

Finnland: Premierminister beendet Koalition mit Rechtsradikalen

Der liberale Premierminister Finnlands Juha Sipilä und sein konservativer Innenminister haben am gestrigen Montag die Koalition mit den Rechtsradikalen der Partei "Wahre Finnen" beendet. Auslöser dafür war, dass die Wahren Finnen am Samstag...

Koalitionsbildung in Großbritannien dauert an

In Großbritannien stehen die Koalitionsverhandlungen der Tories mit der konservativen nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) wohl doch noch nicht kurz vor dem Abschluss. Heute wurde zudem bekannt, dass die traditionell von der Queen...

Frankreich: Die Mehrheit bleibt der Wahl fern

Für die Mehrheit der französischen WählerInnen scheint festzustehen: Mit meiner Stimme bei der Parlamentswahl kann ich nichts in meinem Sinne beeinflussen. So blieben etwa die Hälfte der Wahlberechtigten, nämlich 51,29 Prozent, der Wahl...

Ex- UCK Kommandeur gewinnt Parlamentswahl im Kosovo

Ein Bündnis aus drei ehemaligen ex-Rebellenparteien unter der Führung von ex- UCK Kommandeur Ramush Haradinaj hat im Kosovo die vorgezogene Parlamentswahl gewonnen. Allerdings gingen auch im Kosovo eher wenig Menschen zur Wahl. Die...

Ein paar mehr Risse in belgischen AKW

Bei den belgischen Pannenreaktoren Tihange 2 und Doel 3 haben Experten im Vergleich zu den vorherigen Untersuchungen, bei den jüngsten Ultraschall- Untersuchungen zusammengenommen 370 neue Risse festgestellt. Die hat die Antwort des...

Wieder zahlreiche Grenztote am Mittelmeer

An diesem Wochenende starben wieder zahlreiche Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer. Vor der Libyschen Küste sind mindestens 10 Flüchtlinge ertrunken, allerdings geht die Küstenwache von mindestens 100 Vermissten aus, so dass die...

Reaktionäre Abtreibungsgegner demonstrieren in Polen

In Warschau und 50 anderen polnischen Städten haben an diesem Sonntag den 11. Juni sogenannte Märsche für das Leben und die Familie stattgefunden. Zwischen März und September finden in Polen in diesem Jahr insgesamt etwa 140 solcher...

Türkei baut militärische Zusammenarbeit mit Qatar aus

Mitten in der Krise um Qatar hat das türkische Parlament einen Vertrag über die Einrichtung eines militärischen Stützpunktes in Qatar ratifiziert. Die Ratifizierung war geplant, wurde nun aber vorgezogen und ist damit ein politisches Signal...

Unsicherheit über weiteres Vorgehen beim Brexit

Nach den ersten Anzeichen, dass May ihre Mehrheit im Parlament verlieren würde, machten sich zunächst Ökonomen und Bankiers Gedanken über die Folgen für den Brexit. Hier eine kurze Zusammenfassung aus einigen Medien: Zunächst sackte das...

May verliert Mehrheit im Parlament

Die konservative britische Ministerpräsidentin Theresa May hat bei den Wahlen am Donnerstag ihre Mehrheit im Parlament verloren. Zwar blieben die konservativen Tories bei weitem stärkste Fraktion, sie konnten aber nicht wieder die einfache...

USA schießen syrische Kampfdrohne ab

Ein US-Flugzeug hat im Süden Syriens eine Kampfdrohne des Regimes oder seiner Verbündeten abgeschossen. Vorher zerstörte die US-Luftwaffe bereits zwei bewaffnete Fahrzeuge, die Asads Koalition zugerechnet wurden. Es geht bei diesem wie bei...

Deutschland: Brennelementesteuer ist verfassungswidrig

Wie gestern bekannt wurde ist die Brennelementesteuer für Atomkonzerne nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das entschieden RichterInnen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. In der Urteilsbegründung wird angegeben, dass der Bund...

KurdInnen kündigen Referendum über Unabhängigkeit an

Nach einem Treffen von PolitikerInnen kurdischer Parteien mit dem Präsidenten der kurdischen Autonomiegebiete im Irak, Massud Barsani, wurde verkündet, dass am 25. September 2017 im irakischen Autonomiegebiet eine Volksabstimmung über die...

Angriff auf Parlament in Teheran und den Schrein Khomeinis

Nach ersten Meldungen iranischer Nachrichtenagenturen ist es zu einer Schießerei im iranischen Parlament und am Schrein des Islamischen Revolutionsführers Ruhollah Khomeini (chomeeni) in der Nähe von Teheran gekommen. Über Zahl der Opfer...

FBI vermutet russische Hacker hinter Katar-Krise

Nach einem Bericht des Nachrichtensenders CNN vermuten Spezialisten des FBI Hacker aus Russland hinter der Krise zwischen Katar und einer Reihe sunnitisch-muslimischer Staaten. Auslöser der Krise waren iran-freundliche Äußerungen der...

Ankara: Zwanzig Jahre Haft wegen Hungerstreik gefordert

Die Staatsanwaltschaft von Ankara hat die Anklageschriften gegen die Literaturdozentin Nuriye Gülmen und den Grundschullehrer Semih Özakca (semih özak-tscha mit hörbarem h und z als weiches s) fertiggestellt. Die beiden waren am 2. Mai...

Turin: 1.500 Verletzte nach blödem Witz und Panikbewegung

Bei der Übertragung eines Fussballspiels in der Innenstadt Turins ist es am Samstag zu einer Massenpanik unter den 20.000 ZuschauerInnen gekommen. Über 1.500 Menschen wurden verletzt, darunter sieben Menschen schwer, als die rennende Menge...

Kurdische politische Gefangene in Rojava

Am Sonntag demonstrierten Mitglieder des Kurdischen Nationalrates vor dem Gebäude der UN in Qamischli (Nordsyrien, kurdisch kontrolliertes Gebiet) für die Freilassung politischer Gefangener aus den Gefängnissen der PYD-Miliz. Die PYD ist...

Sexualstraftat und Mord an Carolin G im Gewann Erle (Endingen) und Lucille K. in Kufstein am Inn : Mutmasslicher Täter seit Freitag in Haft

Am Ende ging es - nach sieben Monaten - dann doch schnell. Eine Speichelprobe, die bei der Erstvernehmung am Mittwoch den 31.Mai genommen worden war, rundete die Indizienkette der Ermittlungen des LKA Tirol und der Soko Erle im PP Freiburg...

Jemen: Bis zu 200.000 Menschen durch Cholera gefährdet

Im Bürgerkriegsland Jemen wird die Lage immer prekärer. Laut dem Nothilfekoordinator der Vereinten Nationen könnte sich die Zahl der Cholera-Verdachtsfälle im nächsten halben Jahr von 60.000 auf 200.000 erhöhen. Bis jetzt seien rund...

Ukraine: Existenz von Geheimgefängnissen eingeräumt

Die ukrainische Regierung hat erstmals zugegeben, dass ihr Geheimdienst SBU geheime Gefängnisse unterhält, die keinerlei gesetzliche Grundlage haben. Bisher wurde die Existenz der Haftanstalten stehts geleugnet. Es ist aber allgemein...

Über 400 Wehrmachtsandenken in Bundeswehrkasernen gefunden

Aufgrund des Skandals um den Bundeswehrsoldaten Franco A., der sich als Geflüchteter ausgegeben hatte und rechtsextreme Anschläge plante, hatte Verteidigungsministerin von der Leyen Mitte Mai die Durchsuchung mehrerer Kasernen der...

Frankreich und Deutschland verhindern NATO-Gipfel in Istanbul

Nach einem Bericht der Zeitung Die Welt haben eine Reihe von Nato-Staaten, angeführt von Frankreich und Deutschland verhindert, dass der Nato-Gipfel 2018 wieder in Istanbul stattfindet. Nun wird Ende Juni wahrscheinlich beschlossen, dass...

Ägypten: Strenge Aufsicht für NGOs durch neues Gesetz

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat vergangene Woche eine gesetzliche Neuregelung gegengezeichnet, die die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen erschwert und einer stärkeren Kontrolle unterzieht. Das Gesetz wurde bereits...

USA: Rassistischer Angriff fordert zwei Todesopfer

Vergangenen Freitag stach ein 35-jähriger Mann im US-Bundesstaat Oregon drei Männer nieder, die zwei junge muslimische Frauen vor seinen rassistischen Beleidigungen schützen wollten. Die Tat ereignete sich in einem voll besetzten Pendlerzug...

Mietpreisbremse wird häufig missachtet

Laut einer Studie im Auftrag der Bundestagsfraktion der Grünen verstößt fast die Hälfte aller neu abgeschlossenen Mietverträge in Städten gegen das Gesetz, dass die rasanten Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt eigentlich in die...

Kroatien: Polizei misshandelt MigrantInnen zunehmend

Die kroatische Polizei verprügelt MigrantInnen und raubt sie aus. Besonders seit dem 10. Mai haben diese Misshandlungen zugenommen. Das geht aus Medienberichten von Freitag hervor, die sich auf die Hilfsorganisation "Ärzte der Welt" stützen...

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