02.09.2017Am heutigen Morgen fanden sich in türkischen Medien zwei Nachrichten, die zwar thematisch nicht verbunden sind, aber doch irgendwie zusammengehören:

Die Vorsitzende des höchsten Verwaltungsgerichtes der Türkei (Danistay) Zerrin Güngör wies...

24.08.2017Das Ungetüm, das Kriegsverbrecher wie den General, der Straßburg beschiessen liess und die Bibliothek von Straßburg in Flammen aufgehen liess oder den Kartätschen-Prinz als Zukunfts-Kaiser des kurzen wilhelminischen Zeitalters lobpreiste...

18.08.2017Die Sherifis aus Ettlingen sind eine der Familien, die bei dem Sammelabschiebeflug am 17. August nach Serbien und Mazedonien im Flugzeug saßen. In den Zahlen des Regierungspräsidiums Karlsruhe dürften sie noch nicht einmal berücksichtigt...

15.08.2017Wir bei RDL mehrfach berichtet, erweisen sich die Bemühungen der grünschwarzen Stadtverwaltung als völlig untauglich, mit auch nur irgendeinem  Mitteln gegen die Verteuerung des Mietniveaus in Freiburg zu Potte zu kommen!

Ein Mittel - neben...

28.07.2017Am frühen Freitagmorgen sind die Republikaner im Senat erneut mit dem Versuch gescheitert, die von Trumps Vorgänger Barack Obama eingeführte Gesundheitsversorgung abzuschaffen. Obwohl es diesmal nichtmehr um die vollständige Abschaffung...

28.07.2017Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau hat der Verein „Deutsche Umwelthilfe e. V.“ die Zulassungsbehörden in 10 Städten, darunter Frankfurt und Wiesbaden auf Entzug der Fahrerlaubnis von vom Dieselskandal betroffenen Autos verklagt...

27.07.2017Das tunesische Parlament hat einstimmig ein Gesetz gegen häusliche Gewalt beschlossen. Alle 146 anwesenden Abgeordneten stimmten am gestrigen Mittwoch für ein Gesetz, das körperliche und psychische Gewalt innerhalb der Familie anerkennt und...

27.07.2017In Großbritannien hat es seit 1968 mindestens 144 verdeckte ErmittlerInnen gegeben, die vornehmlich linke Gruppen und Parteien ausspioniert haben. Das ergab eine öffentliche Untersuchung, der zudem insgesamt mehr als 1000 ausspionierte...

26.07.2017Seit vielen Jahren wird im Umfeld der konservativen Volkspartei Partido Popular (PP) wegen Korruption ermittelt. Am heutigen Mittwoch muß nun auch Ministerpräsident Rajoy vor dem Nationalen Gerichtshof aussagen – allerdings nur als Zeuge...

26.07.2017Beim gestrigen Treffen zwischen EU-Außenbeauftragter Mogherini und dem türkischen Außenminister Çavuşoğlu haben sich die Fronten offenbar verhärtet. Die Einen erkennen den Anderen nicht als Rechtsstaat an, der Andere hat ein weitläufiges...

26.07.2017Das stellt das Berlin Institut in einer gestern veröffentlichten Studie über die demografische Zukunft Europas „nach einem Jahrzehnt der Krisen“ vor. Demnach kommen auf jede Person im Ruhestand nur drei im erwerbstätigen Alter – Tendenz...

25.07.2017Der polnische Präsident Andrzej Duda hat am gestrigen Montag den Grossteil der umstrittenen Justizreform blockiert. Er weigerte sich, zwei der drei Gesetze zu unterschreiben, die die Justiz unter dem direkten Einfluss der Regierung und des...

25.07.2017Die flüchtlingspolitische Organisation Pro Asyl kritisiert eine alarmistische Debatte und die mangelnde europäische Solidarität in der Aufnahme von Flüchtlingen. Entgegen der üblichen Wortwahl von Politikern aus verschiedenen EU...

24.07.2017In Istanbul beginnt heute der Prozess gegen 17 Journalisten der Zeitung "Cumhuriyet", eines der letzten grossen kritischen Medien in der Türkei. Zu den Angeklagten zählen der ehemalige und der aktuelle Chefredakteur. Die meisten Angeklagten...

24.07.2017Der deutsche Automobilkonzern Volkswagen hat sich in der Zeit der Militärdikatur in Brasilien an der Repression gegen politische Gegnerinnen beteiligt. Das geht aus Recherchen von NDR, SWR und Süddeutscher Zeitung hervor, die am gestrigen...

21.07.2017Der BundesrichterInnenrat klagt über die Belastung der Verwaltungsgerichte durch die enorm gestiegene Zahl der Asylverfahren. Die Zahl wird in den nächsten Jahren kaum sinken.

Allein dieses Jahr müssten 200.000 Verfahren bearbeitet werden...

21.07.2017In Polen haben am gestrigen Donnerstag Zehntausende gegen die umstrittene Justizreform protestiert. Die DemonstrantInnen versammelten sich in Warschau vor dem Präsidentenpalast, um Präsident Andrzej Duda aufzufordern, das Gesetz nicht zu...

20.07.2017Die EU-Kommission hat die Zulassung des vermutlich krebserregenden Glyphosat für 10 Jahre vorgeschlagen. Das Pflanzenschutzmittel des Agro-Konzerns Monsanto ist seit Jahren umstritten, sein Einsatz ist innerhalb der EU hart umkämpft.

Die...

20.07.2017Ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft dem kamerunischen Militär vor, mutmaßliche AnhängerInnen der Terrororganisation Boko Haram zu foltern. Der Bericht dokumentiert Hunderte Fälle von Misshandlungen und...

19.07.2017Für den heutigen Mittwoch, den 19. Juli, ruft das Bündnis NoG20 am Hamburger Hauptbahnhof zu einer Demo auf, die sich gegen die geplante Schließung der roten Flora, die Gentrifizierung des Schanzenviertels, den autoritären Backslash und...

19.07.2017Das ‚Gaming Ladies‘-Event, ein Treffen ausschließlich für Frauen, sollte am 27. Juli in Barcelona stattfinden. Wegen eines sexistischen Shitstorms wütender Männer, welche auch vor „tätlichen Drohungen von strafrechtlicher Relevanz“ nicht...

19.07.2017Das sogenannte Komitee zur Verteidigung der Demokratie KOD rief für gestern Abend zur Demonstration gegen die PiS-Übernahme des Obersten Gerichts in Warschau sowie in diversen anderen Städten auf. Bis spät in die Nacht demonstrierten...

18.07.2017Die Tageszeitung Kieler Nachrichten wirft der Landespolizei von Schleswig-Holstein vor, zwei ihrer Journalisten zu bespitzeln. Die Nachricht verbreitete die Zeitung selbst am Wochenende sowie das Internetpolitische Blog Netzpolitik.org am...