09.11.2016Das neue Grundsatzprogramm der CSU diskreditiere Homosexuelle, wirft der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) der Partei vor. So werde im Abschnitt zur Neuausrichtung der Familienpolitik, von „Frühsexualisierung...

08.11.2016Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert die Kooperation der Europäischen Union mit Libyen in Migrationsfragen.

Italien und die Niederlande hätten bereits im Oktober angefangen, die libysche Küstenwache zu trainieren...

08.11.2016Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert ein geplantes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Uzbekistan.

In einem offenen Brief ruft die Menschenrechtsorganisation die Europaabgeordneten des...

04.11.2016Am 3. November wurde der Co-Vorsitzende der prokurdischen Partei der Demokratie der Völker (HDP), Selahattin Demirtas festgenommen und am Tag darauf zusammen mit anderen kurdische PolitikerInnen inhaftiert. Was der Anwalt mit der spitzen...

04.11.2016Zwischen dem gestrigen Donnerstag Abend und heute früh hat die türkische Polizei beide Parteichefinnen und neun weiteren Abgeordnete der oppositionnellen HDP festgenommen.

Die Co-Vorsitzenden der pro-kurdischen Partei Selahattin Demirtas...

In einem Gesetz, das ironischerweise zur "tatsächlichen...

03.11.2016Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert in einem neuen Bericht die Misshandlung und die illegale Abschiebung von Geflüchteten in sogenannten Hotspots in Italien.

Unter anderem dokumentierte Amnesty Vorwürfe von...

02.11.2016Der Staatsanwalt Murat Inam, der eine Polizeiaktion gegen die oppositionelle Zeitung Cumhuriyet wegen angeblicher Unterstützung der Gülen-Bewegung durchführen ließ, soll wegen des gleichen Deliktes selbst angeklagt sein. Nach einem Bericht...

02.11.2016Die Sanktionen gegen Verstöße der Hartz-IV-Auflagen verschärfen nach einer Untersuchung die soziale Ungleichheit. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des zur Bundesagentur für Arbeit gehörenden Instituts für Arbeitsmarkt- und...

02.11.2016Zum ersten Mal seit April ist es Flüchtlingen gelungen, auf das Gebiet der spanischen Exklave Ceuta zu gelangen. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, bei denen 32 Flüchtlinge und 3 PolizistInnen leicht verletzt wurden.

An dem...

02.11.2016In einer aktuellen Mitteilung vom Dienstag den 1. November an Oberbürgermeister Salomon fordert der Fraktionsvorstand der Unabhängigen Listen einen sofortigen Stopp des geplanten Abrisses der gefundenen Fundamente der alten Synagoge...

31.10.2016An diesem Montag, den 31. Oktober 2016, fand wieder eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in Richtung Balkan statt. Insgesamt waren laut Regierungspräsidium Karlsruhe 70 Personen betroffen. Nach Serbien wurden 40, nach Mazedonien...

31.10.2016Die Vertreter von EU und Kanada haben am Sonntag das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada in Brüssel unterzeichnet.

Damit das Abkommen zumindest teilweise in Kraft tritt, müssen noch das kanadische Parlament sowie das...

31.10.2016Heute am frühen Morgen (31. 10. 16) wurden die Wohnungen des Chefredakteurs der Zeitung Cumhuriyet (dschumhurijet), Murat Sabuncu (sabun-dschu), sowie die Wohnung des Vorsitzenden des Lenkungsausschusses der Zeitung Akin Atalay und des...

29.10.2016In Offenburg findet an diesem Samstag, den 29. Oktober, eine Demonstration gegen die derzeitigen Abschiebungen statt. Die Demonstration, die Flüchtlinge selbst organisiert haben, beginnt um 10:00 Uhr vor dem Offenburger Z.O.B./ Bahnhof und...

28.10.2016Der alte und zur Zeit geschäftsführende Ministerpräsident Mariano Rajoy ist im ersten Wahlgang gescheitert. Der Vorsitzende der konservativen Partido Popular konnte am Donnerstag keine absolute Mehrheit des spanischen Parlaments auf sich...

28.10.2016Der Vorsitzende der regierenden portugiesischen Sozialisten Carlos César wies am Donnerstag die wiederholte Kritik des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble zurück. Schäuble wie auch der Chef des Eurorettungsfonds ESM Klaus Regling...

27.10.2016Die französischen Behörden haben das Slum von Geflüchteten und Migrantinnen im nordfranzösischen Calais vollständig geräumt. Die Präfektin, die lokale Vertreterin des Zentralstaates, erklärte am Mittwoch Abend, es befinde sich niemand mehr...

26.10.2016Wir haben heute morgen am Dienstag ein Banner mit der Aufschrift „ FRIEDE DEN HÜTTEN,... Stoppt die gewaltsame Räumung in Calais!“ vor dem französischen Konsulat in Frankfurt angebracht, um gegen die momentanen Polizeiaktionen im als...

26.10.2016In einer Rede vor Bankern im Mai warnte die heutige britische Premierministerin Theresa entschieden vor dem Brexit. Dies geht aus einer Video-Aufnahme hervor, die der britischen Zeitung The Guardian zugespielt wurde. May warnte vor allem...

25.10.2016Gestern wurde die Bürgermeisterin von Diyarbakir, Gültan Kisanak (kischanak) von der Antiterrorabteilung der Polizei festgenommen. Mit über anderthalb Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern ist Diyarbakir die größte Stadt mit überwiegend...

25.10.2016Ein erstes formelles Treffen der britischen Landesteile zum Brexit hat bei den schottischen und walisischen Regierungen für Frustration gesorgt. Die schottische Erste Ministerin Nicola Sturgeon erklärte, Premierministerin Theresa May habe...

25.10.2016Erneut hat sich das Volumen der von der Bundesregierung genehmigten Waffenexporte erhöht. Besonders die Ausfuhr von Munition für Kleinwaffen nahm im ersten Halbjahr 2016 rasant zu – von 27 Millionen auf 283,3 Millionen. Demgegenüber gingen...

25.10.2016Das Volumen  der deutschen Exporte  für Munition zu als Kleinwaffen titulierten Maschinenpistolen und -gewehre hat sich im 1. Halbjahr verzehnfacht. Von 27 Millionen € auf 283,8 Mio. €. Haupt Empfängerländer für Kleinwaffen und deren Munion...