14.06.2017In Berlin wird heute der Rüstungsbericht für Deutschland vom Jahr 2016 vorgelegt. Während der Gesamtwert an exportierten Rüstungsgütern aus Deutschland offenbar gesunken ist, hat sich die Exportmenge in Nicht-Nato-Staaten offenbar...

13.06.2017Bis ins Jahr 2022 will die städtische  FSB, Freiburgs grösster Vermieter, 871 neue Mietwohnungen mit einem Volumen von 220, 1 Mio.€ bauen. Im gleichen Zeitraum sollen noch 551 Eigentumswohnungen mit 200 Mio. € fertigstellt werden. Erst für...

13.06.2017Der liberale Premierminister Finnlands Juha Sipilä und sein konservativer Innenminister haben am gestrigen Montag die Koalition mit den Rechtsradikalen der Partei "Wahre Finnen" beendet. Auslöser dafür war, dass die Wahren Finnen am Samstag...

13.06.2017Das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Klage eines türkischen Lehrers gegen seine Entlassung vorerst für unzulässig erklärt. Als Grund dafür erklärten die Richter, der Lehrer habe noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft...

12.06.2017In Großbritannien stehen die Koalitionsverhandlungen der Tories mit der konservativen nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) wohl doch noch nicht kurz vor dem Abschluss. Heute wurde zudem bekannt, dass die traditionell von der Queen...

12.06.2017Für die Mehrheit der französischen WählerInnen scheint festzustehen: Mit meiner Stimme bei der Parlamentswahl kann ich nichts in meinem Sinne beeinflussen. So blieben etwa die Hälfte der Wahlberechtigten, nämlich 51,29 Prozent, der Wahl...

12.06.2017Bei den belgischen Pannenreaktoren Tihange 2 und Doel 3 haben Experten im Vergleich zu den vorherigen Untersuchungen, bei den jüngsten Ultraschall- Untersuchungen zusammengenommen 370 neue Risse festgestellt. Die hat die Antwort des...

11.06.2017In Warschau und 50 anderen polnischen Städten haben an diesem Sonntag den 11. Juni sogenannte Märsche für das Leben und die Familie stattgefunden. Zwischen März und September finden in Polen in diesem Jahr insgesamt etwa 140 solcher...

09.06.2017Nach den ersten Anzeichen, dass May ihre Mehrheit im Parlament verlieren würde, machten sich zunächst Ökonomen und Bankiers Gedanken über die Folgen für den Brexit. Hier eine kurze Zusammenfassung aus einigen Medien: Zunächst sackte das...

09.06.2017Ein US-Flugzeug hat im Süden Syriens eine Kampfdrohne des Regimes oder seiner Verbündeten abgeschossen. Vorher zerstörte die US-Luftwaffe bereits zwei bewaffnete Fahrzeuge, die Asads Koalition zugerechnet wurden. Es geht bei diesem wie bei...

08.06.2017Wie gestern bekannt wurde ist die Brennelementesteuer für Atomkonzerne nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das entschieden RichterInnen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. In der Urteilsbegründung wird angegeben, dass der Bund...

07.06.2017Nach ersten Meldungen iranischer Nachrichtenagenturen ist es zu einer Schießerei im iranischen Parlament und am Schrein des Islamischen Revolutionsführers Ruhollah Khomeini (chomeeni) in der Nähe von Teheran gekommen. Über Zahl der Opfer...

07.06.2017Die Staatsanwaltschaft von Ankara hat die Anklageschriften gegen die Literaturdozentin Nuriye Gülmen und den Grundschullehrer Semih Özakca (semih özak-tscha mit hörbarem h und z als weiches s) fertiggestellt. Die beiden waren am 2. Mai...

06.06.2017Nur zwei Wochen nach der letzten Sammelabschiebung aus Baden-Württtemberg in den Kosovo fand an diesem Dienstag den 6. Juni schon wieder eine Abschiebung vom Baden-Airpark nach Pristina statt. Insgesamt waren 32 Menschen betroffen. 2 der...

06.06.2017Bei der Übertragung eines Fussballspiels in der Innenstadt Turins ist es am Samstag zu einer Massenpanik unter den 20.000 ZuschauerInnen gekommen. Über 1.500 Menschen wurden verletzt, darunter sieben Menschen schwer, als die rennende Menge...

05.06.2017Am Sonntag demonstrierten Mitglieder des Kurdischen Nationalrates vor dem Gebäude der UN in Qamischli (Nordsyrien, kurdisch kontrolliertes Gebiet) für die Freilassung politischer Gefangener aus den Gefängnissen der PYD-Miliz. Die PYD ist...

02.06.2017Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Donald Trump hat am gestrigen Donnerstag angekündigt, sein Land aus dem weltweiten Klimaschutzabkommen von Paris zurückzuziehen. Die Entscheidung kam nicht überraschend, sondern sie war ein...

02.06.2017Die Europäische Union übt Druck auf die griechische Regierung und Hilfsorganisationen aus, damit sie weniger MigrantInnen auf den griechischen Inseln als verletzlich einstufen. Das kritisiert die Menschenrechtsorganisation Human Rights...

01.06.2017Die ukrainische Regierung hat erstmals zugegeben, dass ihr Geheimdienst SBU geheime Gefängnisse unterhält, die keinerlei gesetzliche Grundlage haben. Bisher wurde die Existenz der Haftanstalten stehts geleugnet. Es ist aber allgemein...

01.06.2017Auch nach dem schweren Anschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul hält die Union an den Abschiebungen in das Land fest. Bei der Explosion, die sich am Mittwochmorgen in der Nähe der deutschen Botschaft ereignete, wurden mehr als...

31.05.2017Nach einem Bericht der Zeitung Die Welt haben eine Reihe von Nato-Staaten, angeführt von Frankreich und Deutschland verhindert, dass der Nato-Gipfel 2018 wieder in Istanbul stattfindet. Nun wird Ende Juni wahrscheinlich beschlossen, dass...

31.05.2017 

[update unten]

Am heutigen 31. Mai soll auch erneut eine Sammelabschiebung aus Deutschland nach Afghanistan stattfinden. In Baden-Württemberg gibt es dagegen u.a. in Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim, Heilbronn und Tübingen Protestkundgebungen...

30.05.2017Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat vergangene Woche eine gesetzliche Neuregelung gegengezeichnet, die die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen erschwert und einer stärkeren Kontrolle unterzieht. Das Gesetz wurde bereits...

30.05.2017Vergangenen Freitag stach ein 35-jähriger Mann im US-Bundesstaat Oregon drei Männer nieder, die zwei junge muslimische Frauen vor seinen rassistischen Beleidigungen schützen wollten. Die Tat ereignete sich in einem voll besetzten Pendlerzug...