Nachrichten

Rechtsextreme Parteien gründen Fraktion im Europaparlament

Im Europäischen Parlament haben sich die rechtsextremen Parteien zu einer neuen Fraktion zusammengeschlossen. Unter dem Namen „Identität und Demokratie“, kurz ID, versammeln sich in den nächsten fünf Jahren unter anderem Abgeordnete der AfD...

Mann stirbt in österreichischer Abschiebehaft

In Wien ist in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch ein Mann in Abschiebehaft gestorben. Der 58-jährige ungarische Staatsbürger sei am Morgen tot in seiner Zelle gefunden worden. Eine erste polizeiliche Untersuchung habe keine Anzeichen von...

Die Welt ist laut Global Peace Index wieder sicherer

Erstmals seit 2013 ist die Welt wieder friedlicher geworden. Dies geht aus dem heute in London veröffentlichten Gobal Peace Index hervor. Die Studie untersucht die Sicherheitssituation in über 160 Ländern. Darin berücksichtigt sie unter...

Russischer Journalist Iwan Golunow wieder frei

Wenige Tage nach seiner Festnahme ist der investigative Journalist Iwan Golunow wieder frei. Er wurde in Russland wegen Verdachts auf Drogenbesitz unter Hausarrest gestellt. Die Beschuldigung werteten Kritiker*innen als Vorwand, um den...

Italien will Bußgeld gegen Seenotrettung einführen

Das italienische Kabinett hat ein Dekret beschlossen, wonach eine Strafe zwischen 10.000 und 50.000 Euro fällig wird, falls Schiffe der Seenotrettung trotz Verbots in italienische Hoheitsgewässer einfahren. Zahlen müssen demnach der Kapitän...

Ausnahmen beim Abschiebestopp für Syrer*nnen gefordert

In Deutschland soll der Abschiebestopp für syrische Geflüchtete vorerst verlängert werden. Dies soll auf der nächsten Innenministerkonferenz beschlossen werden, die ab dem morgigen Mittwoch in Kiel stattfindet. Voraussichtlich wird es eine...

Berichte über Vergewaltigungen an sudanesischen Protestierenden

Im Sudan soll das Militär mehr als 70 Protestierende vergewaltigt haben. Dies berichtet der britische Guardian unter Berufung auf zivilgesellschaftliche Organisationen im Sudan. Die sexualisierte Gewalt war demnach Teil der Niederschlagung...

100 Menschen vor Malta in Seenot

Vor Malta ist ein Boot mit etwa 100 Menschen in Seenot geraten. Dies teilte die Hilfsorganisation Alarm Phone mit. Den Angaben zufolge warten die Menschen seit nun mehr drei Tagen auf Hilfe, die maltesische Küstenwache sei alarmiert.

Laut...

Iran verweigert New York Times-Korrespondenten Arbeitserlaubnis

Die iranische Regierung verweigert dem Korrespondenten der New York Times die Arbeitserlaubnis. Dies gab die Zeitung am gestrigen Montag bekannt. Bereits im Februar wurde Thomas Erdbrink der Presseausweis entzogen. Auch seine Frau, eine...

Ein Normaler Tag in Syrien

Nach verschiedenen zum Teil mit Bildern belegten Nachrichten im Internet wurden am gestrigen Sonntag 19 Dörfer und Städte im Rebellengebiet um Idlib von Regierungstruppen und der russischen Luftwaffe mit verschiedenen Waffen angegriffen...

Boris Johnson wirbt mit Steuersenkung

Im Rennen um die Nachfolge der britischen Regierungschefin Theresa May wirbt der ehemalige Außenminister und Brexithardliner Boris Johnson mit einer Senkung der Einkommenssteuer für Besserverdienende. Dafür will Johnson Geld einsetzen, das...

Hongkong: Massenprotest gegen Auslieferung nach China

In Hongkong haben nach Angaben der Veranstalter über eine Millionen Menschen gegen ein geplantes Gesetz demonstriert, das Auslieferungen in die Volksrepublik China erlaubt. Die Polizei will 240 000 Menschen gezählt haben. Die...

Kasachstan: Präsident lässt sich vom Volk bestätigen

Aufgrund von Nachwahlbefragungen zweier Institute wird davon aus gegangen, dass der amtierende Präsident Kassym-Schomart Tokajew mit etwa 70 % der Stimmen gewählt wurde. Tokajew wurde im März diesen Jahres auf Vorschlag seines Vorgängers...

Moskau: Verfahren gegen kritischen Journalisten

Dem Investigativjournalisten Iwan Golunow drohen mehr als 10 Jahre Haft wegen angeblichen Drogenbesitzes. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung und seines Rucksackes sollen insgesamt drei Gramm Mephedom und 5 Gramm Kokain gefunden worden sein...

Wien: Demo gegen Polizeigewalt

Etwa 2000 Menschen haben am gestrigen Donnerstag gegen die Ausschreitungen der Wiener Polizei gegen KlimaschützerInnen vor einer Woche demonstriert. Gewalttätige PolizeibeamtInnen hatten TeilnehmerInnen einer Blockade und umstehende...

Flüchtlingslager an syrisch-jordanischer Grenze ohne Versorgung

Laut UNO-Angaben hat das Flüchtlingslager Rukban seit mehr als vier Monaten keine Versorgung erhalten. In dem Lager leben 29 000 Menschen. Ihre Situation ist laut UNO kritisch. Rukban befindet sich in einem Wüstengebiet in Syrien nahe der...

Hunger- und Durststreik in österreichischem Rückkehrzentrum

Im Rückkehrzentrum Fieberbrunn in Tirol verweigert ein Dutzend Insassen die Nahrungsaufnahme. Einige, darunter ein 15-Jähriger verweigern auch die Aufnahme von Flüssigkeiten. Bereits in der Nacht zum Donnerstag mussten zwei Männer...

Grüne und Linke für Rot-Grün-Rot-Koalition in Bremen

Nach dem Parteivorstand hat sich auch eine Mitgliederversammlung der Grünen in Bremen für ein Grünes Linksbündnis ausgesprochen. Demnach wollen die Grünen mit der SPD und der Partei Die Linke über eine Koalition in Bremen verhandeln. Das...

Besetzung in Basel: Elsi 4.0 räumungsbedroht?

Laut dem Blog elsilebt.blackblogs.org ist die Hausbesetzung der Elsässerstrasse 128-132 in Basel räumunsbedroht. Die Häuser sind zum seit etwa 2 Monaten zum 4. Mal besetzt. Nun will die Areion Management AG die Besetzung offenbar wieder...

Daten von Alexa könnten zu Beweismittel werden

Mehrere Minister*innen der Bundesländer möchten, dass Daten von Alexa und anderen Sprachassistenten vor Gericht verwendet werden dürfen. Dies geht aus einer Beschlussvorlage für die Konferenz der Innenminister*innen nächste Woche hervor...

Spanisches Gericht stoppt Umbettung der Überreste Francos

Der Oberste Gerichtshof gab einem Einspruch der Angehörigen des spanischen Diktators Franco statt. Damit stoppte es die Umbettung seiner Überreste. Diese war für den 10. Juni geplant.

Seit seinem Tod 1975 liegt Franco in einem Mausoleum im...

Griechenland fordert Verhandlungen über Reparationszahlungen

Die griechische Regierung hat die Bundesrepublik Deutschland nun offiziell aufgefordert, Verhandlungen über Reparationszahlungen aufzunehmen. Damit soll Deutschland für Schäden während des Zweiten Weltkrieges aufkommen. 

Während der...

Europarat kritisiert deutsche Parteispendenregelung

Der Europarat hat die deutschen Regelungen zu Parteispenden kritisiert. Die Empfehlungen der europäischen Antikorruptionsbehörde Greco seien nur unzureichend umgesetzt worden, heißt es in einem Bericht. Demnach bleibt Deutschland „hinter...

Rumänische Regierung stoppt umstrittene Justizreform

Die rumänische Regierung unter Ministerpräsidentin hat die umstrittene Justizreform gestoppt. Nach massivem Druck aus Brüssel, einer herben Niederlage bei den EU-Wahlen sowie bei einem Referendum zur Reform hat die sozialdemokratische...

Zehntausende demonstrieren in Tschechien gegen Premierminister

In Tschechien wachsen die Proteste gegen Ministerpräsident Andrej Babis weiter an. Am gestrigen Dienstag demonstrierten nach Angaben der Veranstalter*innen rund 120.000 Menschen in Prag. Sie forderten den Rücktritt des Regierungschefs und...

Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wurde erschossen

Der Kasseler Regierungspräsident und CDU-Politiker Walter Lübcke ist aus nächster Nähe erschossen worden. Das teilten Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft bei einer Pressekonferenz am gestrigen Montag mit. Es gebe bislang keinerlei...

1000 Menschen protestieren gegen Al-Kuds-Marsch

In Berlin haben rund 1000 Menschen an den Demonstrationen gegen den Al-Kuds-Marsch teilgenommen. Die Proteste richteten sich gegen den jährlichen Aufmarsch antisemitischer und israelfeindlicher Gruppen. Auch der Antisemitismusbeauftragte...

Südafrika führt CO2-Steuer ein

Südafrika führt eine CO2-Steuer für Unternehmen ein. Pro ausgestoßener Tonne CO2 müssen die Verursacher nun umgerechnet rund 7,40 Euro zahlen. Die neue Besteuerung soll sich in den nächsten drei Jahren aber nicht in höheren Energiepreisen...

Algerische Präsidentschaftswahl muss verschoben werden

Das algerische Verfassungsgericht hat eine Verschiebung der Präsidentschaftswahlen angeordnet, weil es keine verfassungskonformen Bewerber gibt. Die beiden einzigen Kandidaten hätten nicht die vorgeschriebene Anzahl an Unterschriften...

Sea Watch-Rettungsschiff wieder frei

Die italienischen Behörden haben das Seenotrettungsschiff Sea Watch 3 wieder auslaufen lassen. Rund zwei Wochen lang wurde das Schiff festgehalten, nachdem es rund 60 vor der libyschen Küste gerettete Menschen in Italien an Land gebracht...

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