07.09.2017Der Europäische Gerichtshof hat am gestrigen Mittwoch die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Asylbewerbern abgewiesen. In keinem einzigen Punkt gab er den beiden Regierungen recht.

In der Sache ging es um die...

06.09.2017In einem vom Nationalen Erziehungsministerium vorbereiteten Schulbuch für die oberen Klassen heißt es wörtlich: „Als Gegenleistung für die Verantwortung, die der Islam dem Mann aufgetragen hat, wird auch von der Frau Gehorsam gefordert...

06.09.2017Die Diskussionsrunde des ZDF mit VertreterInnen von 7 Parteien, die Chancen haben in den Bundestag einzuziehen hat die Spitzenkandidatin der AfD Alice Weidel für einen demonstrativen Abgang genutzt. Es ging um das AfD-Lieblingsthema...

06.09.2017Nach einem Bericht der britischen Zeitung The Guardian plant die britische Regierung Regeln, mit denen die Freizügigkeit innerhalb der EU nach dem Brexit ersetzt werden soll. EU-Bürger, die sich in Großbritannien niederlassen wollen, müssen...

05.09.2017In Kenia hat der Wahlausschuss das Datum für eine Wahlwiederholung auf den 17. Oktober festgelegt. Wie auch beim ersten Mal treten der Amtinhaber, Präsident Uhuru Kenyatta, und Oppositionsführen Raila Odinga gegeneinander an.

Das Oberste...

04.09.2017Nach der Räumung eines Hauses in Rom, das von rund 800 eritreischen Flüchtlingen über Jahre besetzt worden war, sind noch immer viele der Betroffenen obdachlos. Wie Mussie Zerai vom Verein Agenzia Habeshia, der eritreische Flüchtlinge...

30.08.2017Sowohl das linke Kulturzentrum KTS wie auch die von den von Thomas De Mazière zum Zwecke der Zerschlagung von linksunten.indymedia gegen Privatpersonen veranlassten Hausdurchsuchungen am frühen Freitag Morgen den 25.8.17 haben durch Ihre...

29.08.2017Aus einer Presseaussendung, die wir unten dokumentieren, ergibt sich, dass am

09.09.2017, 19:00 Uhr, Freiburg Bertoldsbrunnen

zu einer Internationalen Solidaritätsdemonstration gegen das Verbot von linksunten.indymedia aufgerufen wird,

Hier...

19.08.2017Während er in Granada Urlaub machen wollte, wurde der Schriftsteller Doğan Akhanlı (do-an ak-han-li) aufgrund eines türkischen Haftbefehls festgenommen. Doğan Akhanlı lebt seit Anfang der 90-ziger Jahre in Köln. In seinen Romanen hat sich...

17.08.2017Laut dem zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe wurden am heutigen 17. August per Charterflug 32 Personen abgeschoben, davon 19 nach Serbien und 13 nach Mazedonien. Geplant hatte das Regierungspräsidium die Abschiebung von 55 Menschen...

10.08.2017Am Mittwoch den 10. August fand erneut eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in Richtung Balkan statt. Nach eigenen Angaben wollte das Regierungspräsidium Karlsruhe 60 Personen in den Kosovo abschieben. Die ganz überwiegende Mehrheit...

28.07.2017Mit einem 13-stündigen Sitzstreik haben Gestern Abgeordnete der Opposition in Ankara gegen die Begrenzung ihrer Redezeit protestiert. Sie neue Satzung, die den Fraktionen nur noch 3 Minuten Redezeit einräumt, wurde trotzdem angenommen. Für...

28.07.2017Gestern hatte der deutsche Umweltminister wegen manipulierter Software Alexander Dobrindt ein Zulassungsverbot für den Porsche Cayenne 3 erlassen. Außerdem müssen 22000 Geländewagen dieser Marke zurückgerufen werden.

Die Süddeutsche Zeitung...

27.07.2017Die sogenannte „Defend Europe“-Mission der Identitären Bewegung steckt auf Zypern fest. Grund dafür ist anscheinend, dass Teile der Schiffscrew gegen Geld als Flüchtlinge nach Italien gebracht werden sollten und keine Einreisegenehmigung...

26.07.2017An diesem Mittwoch den 26. Juli fand erneut eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in Richtung Balkan statt. 28 Personen wurden vom Baden-Airpark um 8.40 Uhr nach Serbien und Mazedonien abgeschoben (Serbien: 13 / Mazedonien...

26.07.2017Italien will den zahlreichen NGOs, die Geflüchteten erste Hilfe auf hoher See leisten, strengere Bedingungen aufzwingen, die einige Risiken mehr für ihre Arbeit bedeuten. So soll Gruppen wie Sea Watch, SOS Méditerranée und Jugend Rettet...

26.07.2017Nach Informationen von netzpolitik.org will das Bundeskriminalamt noch in diesem Jahr mithilfe von Trojanern Nachrichten von Smartphones mitlesen. Das geht aus einem Bericht des Innenministeriums hervor. Demnach kann die Polizei künftig...

26.07.2017steht nach eigenen Angaben das Europäische Parlament. Deshalb verleiht jährlich eine junge Jury von Menschen zwischen 18 und 25 einem europäischer Film den LUX Film Preis. Die Jurymitglieder repräsentieren alle 28 EU-Mitgliedsstaaten und...

25.07.2017Am heutigen Dienstag sollen zum ersten Mal seit der Revolution und dem Militärputsch in Ägypten wieder hohe Regierungsverteterinnen der Europäischen Union und Ägyptens über die Kooperation verhandeln. Das berichtet die...

25.07.2017Am heutigen Dienstag morgen protestieren Aktivistinnen von Amnesty International und Avaaz in Brüssel für die Freilassung von Menschenrechtsaktivistinnen, die in der Türkei inhaftiert sind.

Der Generalsekretär von Amnesty International...

24.07.2017In Polen haben über das gesamte Wochenende wieder Zehntausende gegen die Justizreform der nationalistisch-konservativen Regierung protestiert. Allein am gestrigen Sonntag gingen zum achten Tag in Folge Zehntausende Menschen in über hundert...

24.07.2017Auf der griechischen Insel Lesbos haben am Freitag Flüchtlinge und Menschenrechtsaktivistinnen gegen den EU-Türkei-Deal protestiert. Das teilte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International mit, die sich an dem Protest beteiligte...

21.07.2017In Indien ist erstmals ein Mitglied der sogenannten Dalit zum Präsidenten gewählt worden. Ram Nath Kovind, der Kandidat der regierenden BJP, hat mit weitem Abstand die meisten Stimmen erhalten und bekleidet zukünftig die größtenteils...

20.07.2017Nach Angaben des Abgeordneten Veli Agbaba von der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP sind alleine in den vergangenen 2 Monaten mindestens 353 Menschen bei Unfällen am Arbeitsplatz ums Leben gekommen. Indem er auf einige besonders...