26.03.2021Bis zum Termin der Eilentscheidung des Gerichtes darf der Bundespräsident nicht das Eigenmittelgesetz zum Coronanotfond der EU unterzeichnen. Diesen sogenannten Hängebeschluß publizierte am 28.März 21 das Bundesverfassungsgericht.

26.03.2021Am 8. März veröffentlichte die zum Springer Konzern gehörige Zeitung Die Welt einen Artikel in dem behauptet wird, es kursierten falsche Berichte, die die Lage der Flüchtlinge in Griechenland dramatisieren würden. Die Überschrift lautet...

26.03.2021Die Vorsitzende des Fachverbandes der angestellten und beamteten Ärztinnen, Marburger Bund, Susanne Johna hat den ab 6. April geplanten Modellversuch im Saarland heftig kritisiert. Der Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) möchte die Corona...

26.03.2021Auf der Webseite des Berliner Abgeordnetenhauses ist ein dringlicher Abstimmungsantrag der AfD-Fraktion zu finden, der sich für uneingeschränkte Gottesdienste einsetzt. Überschrieben ist der Antrag mit der Feststellung: „Nicht Angela Merkel...

25.03.2021Sie war mal - zwischen 1911 und 1993 - bis zum Verbot durch die NAZIS Sitz der sozialdemokratischen zeitung  Volkswacht. In jüngster Zeit stand sie leer und wurde "besetzt". Zeit auch für die Stadtverwaltung nach der...

24.03.2021Wegen der von verschiedenen Medien aufgedeckten Duldung von sogenannten Puhbacks der griechischen Küstenwache in der Ägäis und weil sich die Einstellung von 40 Grundrechtsbeoachter*innen verzögert, hat das EU-Parlament der EU...

24.03.2021Während die Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen Großbritannien mit einem Ausfuhrverbot für Impfstoffe droht, ist auch in der EU ein handfester Streit um Impfstoffe entbrannt. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat...

24.03.2021In einem Interview, das am gestrigen Dienstag in der britischen Zeitung The Guardian erchienen ist, berichtet die Spezialberichterstatterin der UNO, Agnès Callamard, darüber dass ihr in Genf stationierte Kollegen von einer Andeutung eines...

23.03.2021 

Vergangene Woche wurde eine junge Frau auf dem Heimweg von Querdenkern aus dem Autokorsoumfeld angegriffen.
Der Mann hatte sich angeboten ihr zu helfen, sie mit dem Rollstuhl in Richtung
Straßenbahn zu schieben. Nach kurzer Zeit steuerte er...

22.03.2021Sali Krasniqi ist fünf Monate nach seiner Abschiebung, die trotz schwerer Krankheit stattgefunden hatte, am 12. März 2021 im Kosovo, offensichtlich aufgrund unzureichender medzinischer Verdsorgung, gestorben. Nun hat das Landratsamt...

22.03.2021In Kassel sind am Samstag rund 20.000 Menschen einem Aufruf von „Querdenkern“ gefolgt, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Mehrere Tausend Menschen hätten sich am Mittag zu einer verbotenen Kundgebung auf dem Friedrichsplatz in...

22.03.2021In der Nacht von Samstag auf Sonntag verkündete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan per Dekret den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen und der Verpflichtung zur Gleichberechtigung. 2011 war die...

22.03.2021Vor zehn Jahren, am 11. März 2011, ereignete sich im japanischen AKW Fukushima Daiichi ein dreifacher Super-GAU. Immer noch sind in Deutschland sechs Atomkraftwerke in Betrieb. Das hoch riskante AKW Neckarwestheim, in dem sich seit Jahren...

22.03.2021Die baden-württembergische "grün-schwarze" Landesregierung erhöht den Druck auf die Landkreise, um den Widerstand gegen die Aufnahme radioaktiven Mülls aus dem Abriß der stillgelegten Atomkraftwerke Obrigheim und Philippsburg zu brechen...

19.03.2021Nachdem die Zahl der täglichen Neuinfektionen am Mittwoch auf 38500 gestiegen war, hat die französische Regierung nun doch einen Teil-Lockdown für ca. 20 Millionen Menschen im Großraum Paris, das heißt der Ile de France, in der Region Hauts...

19.03.2021Auf Anfrage der Grünen hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass der Anteil der Schiene beim Güterverkehr von 19 % im Jahre 2019 auf 17,5 % im vergangenen Jahr gefallen ist. Auch in absoluten Zahlen legte der Güterverkehr auf der Straße...

19.03.2021Der 39-jährige CSU-Abgeordnete Tobias Zech hat sein Mandat und seine Parteiämter niedergelegt. Diesmal geht es weder um sechsstellige Provisionen beim Vermitteln von Schutzmasken noch um bezahlte Propaganda für den aserischen Diktator Ilham...

18.03.2021Die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner nach Tagesbericht Covid-19 des Landesgesundheitsamtes Baden-Württemberg (Stand 17.03.2021): Stadt Freiburg: 50,2  Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald: 61,5

Diese Daten berücksichtigen die bis O Uhr...

17.03.2021Im weltweiten Kampf der LGBTQ-Bewegung um Gleichberechtigung gab es einen Erfolg in Japan. Ein Gericht in der nördlichen Millionenmetropole Sapporo hat entschieden, dass das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen in Japan gegen das in der...

17.03.2021Der Virologe Christian Drosten unterstrich in seinem Podcast im NDR Warnungen des Robert Koch Instituts bezüglich einer Explosion der Corona-Fall-Zahlen. »Wir werden kurz nach Ostern eine Situation haben wie um Weihnachten herum«, sagte...

16.03.2021Bern: Samstag 13. März

Bern: 30 jährige Frau von ihrer Begleitung ermordet

Freitag, 12. März

München: Mädchen im Alter zwischen drei und fünf springt durch ihren Vater motiviert in den Tod
 

Chemnitz 89-jährige von ihrem Ehemann ermordet...

16.03.2021Am Morgen des 13. März hat die bolivianische Polizei die ehemalige De-facto-Präsidentin des Landes, Jeanine Áñez, im Haus von Angehörigen verhaftet. Innenminister Eduardo del Castillo teilte mit, Áñez befinde sich nun im Polizeigewahrsam in...

15.03.2021Im Kreis Lörrach kam es bei zwei aktiven Antifaschist*innen zu einer sogenannten „Gefährderansprache" durch die Polizei. Eine Person wurden via Brief „informiert", bei der anderen klingelten Polizeibeamte an ihrer Haustüre. Die...

15.03.2021Justizministerin Lambrecht (SPD) hat ihren Gesetzesentwurf zur Bestrafung von „Feindeslisten“ entschärft. Journalistische und zivilgesellschaftliche Aufklärung soll ausdrücklich von der Strafbarkeit ausgenommen werden. Der Gesetzesentwurf...