Die Situation der hungerstreikenden Flüchtlinge in Calais spitzt sich zu. Anfang der Woche musste ein Flüchtling ins Krankenhaus gebracht werden wie ein anderer Hungerstreikende berichtet:
Über 50.000 neue Flüchtlinge und MigrantInnen sind seit Anfang dieses Jahres an der Küste Siziliens angekommen, in ganz Italien ist das Aufnahmesystem kollabiert. Dennoch werden gemäß der sogenannten Dublin-Regelung aus Deutschland...
Präventiv hat die Stadtverwaltung alle Proteste gegen die für Donnerstag geplante Krönung von Felipe de Bourbone verboten. Dieses Verbot wird von Bürgerplattformen und Linksparteien als Angriff auf die Meinungsfreiheit bezeichnet. Begründet...
Am gestrigen Montag sind Verhandlungen unter der Leitung von EU-Energiekommissar Günter Oettinger über die Bezahlung ukrainischer Gasschulden gescheitert. Russland verkündete daraufhin, dass es nur noch gegen Vorkasse Gas an die Ukraine...
Obwohl die Europäischen Umweltagenturen vor kurzem erst wieder Bestnoten für alle europäischen Badestellen verteilt haben ist nicht alles so sauber wie es scheint. Ralf Schäfer von der Universität Koblenz-Landau geht nach einer kürzlich...
Der französische Rechnungshof fordert die Regierung dazu auf, sich über die Zukunft des unterirdischen Endlagers für Sondermüll StocaMine zu entscheiden. Die abwartende Haltung des französischen Staates, die seit elf Jahren andauert, habe...
Was GegnerInnen der Autobahnvignette schon lange kritisieren scheint mittlerweile auch in höchsten CSU Kreisen angekommen zu sein. Der Verkehrsminister Dobrindt hat die Kalkulation der Autobahnmmaut bisher noch nicht veröffentlicht. Erste...
Das Irakische-Militär hat am vergangenen Wochenende die auf Bagdad vorrückenden ISIL Milizen aufhalten können und nach offiziellen Angaben einie Städten zurückerobern können. Vorrausgegangen war der Gegenoffensive ein Aufruf des höchsten...
Am Freitag haben Flüchtlinge die deutsche Botschaft in Venedig und die griechische Botschaft in Bologna besetzt. Die BesetzerInnen fordern die Abschaffung der Dublin II Verordnung auf deren Grundlage Flüchtlinge innerhalb Europas in das...
Am Samstag Vormittag wurde im Osten der Ukraine ein Transportflugzeug des Militärs mit 49 Personen an Bord von Rebellen abgeschossen. Bei dem Angriff kamen sowohl die 40 Falschirmjäger als auch die 9 Mann Besatzung ums Leben. Die...
Vor exakt 1 Monat hat der Gemeinderat am 13. Mai 2014 die Verwaltung beauftragt, für die Wagengruppe Sand im Getriebe eine wohlwollende Prüfung auch und gerade von 5 öffentlichen Plätzen zwecks einer Zwischennutzung vorzunehmen und die...
Der Beginn der Gezi Proteste liegt nun gut mehr als ein Jahr zurück aber für tausende sind sie noch allgegewärtig. Nicht immer freiwillig, denn mehr als 5500 AktivistInnen müssen sich gegen die Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft wehren...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 8. April in einem historischen Urteil das "unverhältnismäßige Datensammeln" für nicht vereinbar mit den europäischen Grundrechten erklärt. Bei einer öffentliche Anhörung zum Thema...
Der scheidende Chef der EU-Kommission Manuel Barroso wird heute zu einer Wirtschaftskonferenz in Georgien erwartet. Dort will er potentielle Investoren treffen, die von der für den 27. Juni geplanten Unterschrift unter das...
"Mose" heißt das Mega Bauprojekt, dass die Lagunenstadt Venedig vor Hochwasser schützen soll. Viel Geld wurde und wird für dieses Projekt ausgegeben und dabei geht es wohl nicht immer mit rechten Dingen zu. Der linke Bürgermeister der...
Mit einer geschätzten Truppenstärke von 6000 Mann haben islamistische Kämpfer diese Woche mehrere Millionenstädte unter ihre Kontrolle gebracht. Die staatliche Polizei und das Militär scheinen zu tausenden zu desertieren und hinterlassen...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 8. April in einem historischen Urteil das "unverhältnismäßige Datensammeln" für nicht vereinbar mit den europäischen Grundrechten erklärt. Bei einer öffentliche Anhörung zum Thema...
Die Abgeordneten stimmten geestern über ein Gesetz ab, dass die Abdankung des Königs Juan Carlos und die Krönung seine Thronfolgers Felipe regeln soll . Das Abdankungsgesetz wurde mit 299 Stimmen angenommen. Die beiden großen Volksparteien...
Die Staatsanwaltschaft in Madrid beschuldigt die Vorsitzenden der Alianza Nacional und von La Falange der Provokation, Gewalt, Diskriminierung und "Anstiftung zum Haß". Beim Tag der Hispanität in Barcelona am 12. Oktober des letzten Jahres...
Ausländer, die wegen sexuellen Mißbrauchs von Minderjährigen oder Kinderpornografie angezeigt oder verurteilt sind, wird die Einreise während der MännerWM in Brasilien verweigert. Die Regel wurde am 22. Mai vom Justiziminster und dem...
Nachdem er 2009 in Briefen auf die datenschutzrechtlichen Probleme mit der ausgeübten Praxis der Videoüberwachung durch die VAG an Haltestellen, besonders rund um den Bertholdsbrunnen hingewiesen hat, hakt noch Junges Freiburg Stadtrat...
In einer Aussendung vom 11.Juni 2014 leistet sich in der Hitze des Tages wie dem Stolz zum 26. Mal die Pflege mit dem iranischen Mullah-Regime unangefochten zu realisieren, das städtische Presseamt in Freiburg den folgenden Irrtum...
In der brasilianischen Millionenstadt wurden am gestrigen Mittwoch - dem Vortag des WM Auftakts - eine Razzia bei drei (Medien-) Aktivisten durchgeführt und alle Speichermedien beschlagnahmt. Nach Behördenangangaben wird zumindest einem der...
Rasanter Anstieg deutscher Rüstungsexporte
Laut dem Rüstungsexportbericht 2013 hat Deutschland seine Rüstungsexporte um fast 25 % erhöht.
2013 erteilte das Bundeskabinett Ausfuhrgenehmigungen für Waffen, Panzer und andere militärische Güter...
Europäische Rechte wird künftig Parlamentsfraktion bilden
Wie mehrere Medien aus Brüssel berichteten, scheint es der erstarkten Rechten im europäischen Parlament zu gelingen, eine eigene Fraktion auf die Beine zu stellen. Zur Bildung einer...
Trotz NSA-Affäre erweitert der Verfassungsschutz die Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat im vergangenen Jahr mehr Informationen an US-Geheimdienste weitergeben als in den Vorjahren. Dies geht aus...
EU-Kommission ermittelt gegen Steuertricks von Großkonzernen
Konkret geht es um die Steuerpraxis der Finanzierungstochter von Fiat in Irland und der beiden US-Unternehmen Apple und Starbucks.
Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia will prüfen...
Regierungsbildung im Kosovo unsicher
Trotz des erneuten Wahlsieges der Demokratische Partei (PDK) von Regierungschef Hashim Thaçi ist momentan keine PDK-geführte Regierung in Sicht.
Die kosovarischen Oppositionsparteien LDK, AAK und die...
Türkei: Prozess gegen Gezi-Aktivist_innen beginnt
Heute beginnt in Istanbul der Prozess gegen 26 mutmaßliche „Anführer“ der Gezi-Proteste von vor einem Jahr. Die Beschuldigten gehören der Organisation "Taksim Solidarität" an, einem...
In der Türkei endet heute die Übergangsfrist für das Werbeverbot für Alkohol. Mit dem Schutz der Volksgesundheit begründet der türkische Premierminister Tayip Erdogan das Werbeverbot, dass eigentlich schon im vergangenen September...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 8. April in einem historischen Urteil die Vorratsdatenspeicherung für nicht vereinbar mit den europäischen Grundrechten erklärt. Nun kommt das laufende Verfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung vor...
Nur jeder dritte Fernverkehrszug wird heute in Frankreich fahren - so die Prognose der Gewerkschaft. Die MitarbeiterInnen des französischen Staatskonzerns SNCF wollen damit ihren Protest gegen die geplante Bahnreform der Regierung...
Heute debatiert das spanische Parlament über ein Gesetz, dass die Abdankung des Königs Juan Carlos und die Krönung seine Thronfolgers Felipe regeln soll. Die beiden großen Volksparteien PSOE und PP befürworten das Gesetz und werden es mit...
Die griechische Polizei hat den 37-jährigen Abgeordneten Nikos Kouzilos in Untersuchungshaft genommen. Ihm wird, wie neun weiteren Mitgliedern der goldenen Morgenröte, die "Bildung und Leitung einer kriminellen Vereinigung" vorgeworfen...
Anfang dieser Woche hat ein Voruntersuchungsgericht in Turin beschlossen dem Schriftsteller Erri De Luca den Prozess wegen Anstiftung zu Straftaten zu machen. Anzeige hatte die Gesellschaft LTF (Lyon-Turin Ferroviaire) erstattet. Die...
Aktivist_innen realisierten am vergangenen Freitag Morgen 6. Juni einen 'escracho' vor dem Haus des Präsidenten der CBF, José Maria Marin, in São Paulo. Die Protestierenden hatten zum Ziel, die nationale Konföderation sowie auch die Fifa...
Ausländer, die wegen sexuellen Mißbrauchs von Minderjährigen oder Kinderpornografie angezeigt oder verurteilt sind, wird die Einreise während der MännerWM in Brasilien verweigert. Die Regel wurde am vergangenen 22. Mai vom Justiziminster...
Das brasilianische Bundesverteidigungsministerium informierte letzte Woche, daß Armee, Marine und Luftwaffe bereits ihren Einsatz für die Sicherheit des sportlichen Großereignisses begonnen haben. Es sollen keine Panzer oder gepanzerten...
Heute jährt sich das Massaker zum 70. Mal, das eine deutsche SS-Leute am 10. Juni 1944 im griechischen Ort Distomo verübten. Sie ermordeten 218 Menschen, ohne dass bis heute je ein Täter dafür bestraft wurde. Der opfersolidarische...
Die Bewegung der obdachlosen Arbeiter_innen (MTST) verspricht radikalere Aktionen während der MännerWM, wenn Forderungen bis zum Ende dieser Woche nicht nachgegangen würde. Der nationle Koordenator Guilherme Boulos, bestätigte, daß die...
Vom heutigen Dienstag bis Freitag tagt das internationale Gipfeltreffen zur Beendigung von sexueller Gewalt in Konflikten. Bei dem Gipfel geht es laut dem britischen Außenminister William Hague um die Anerkennung von schwerer sexueller...
Wer sich als freieR Radio MachendeR immer mal wieder die Frage stellt: Wer hört mir eigentlich zu? Für diejenige oder denjenigen gibt es mal wieder eine erfreuliche Nachricht:
Der Landesverfassungsschutz in Baden-Württemberg hört freies...
Im Zusammenhang mit der Verfassungsschutzbeobachtung der AnwältInnen Michael Moos aus Freiburg, der 40 Jahre vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, und Angela Furmaniak aus Lörrach, fordert Udo Kauß, Rechtanwalt aus Freiburg und im...
Bei einem Treffen mit EU-Regierungschefs in Schweden lehnte es der britische Premier David Cameron erneut ab, den ehemaligen luxemburgischen Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten der konservativen EVP Jean-Claude Juncker zur...
Zwei Wochen nach dem Sieg der linken Oppositionspartei Syriza bei der Europawahl hat Ministerpräsident Antonis Samaras die Regierung umgebildet. Der zentrale Posten des Finanzministers, der für die Umsetzung des harten Sparkurs in...
Nach einer langen Verhandlungsnacht wurde bei den Gesprächen in Brüssel noch keine Einigung zwischen den beiden Streitparteien erzielt, teilte EU-Energiekommissar Oettinger mit. Beim Streit geht es um gehäuften Schulden der Ukraine...
Das israelische Parlament Knesset wählt am heutigen Dienstag den Nachfolger von Amtsinhaber Shimon Peres. 5 Kandidaten stellen sich zur Wahl: Reuven Rivlin von der rechten Likud-Partei des Premierministers Netanyahu; Meir Shitrit von der...
Wie die Außenbeauftragte der Europäischen Union Ccatherine Ashton und der Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am heutigen Montag erklärten, erkennen die EU und die Nato die Wahlen in Südossetiens nicht an. Nach dem kurz zuvor...
Deutschland: Diskussion um die Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge
Vor der Innenministerkonferenz in Bonn zeichnet sich die Bereitschaft ab, weitere syrische Flüchtlinge aufzunehmen.
Ein großer Wurf für die Opfer des syrischen...
Russland: Lebenslänglich für Angeklagte im Politkowskaja-Prozess.
Das Moskauer Stadtgericht hat 2 Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt, die am Mord an der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja im Oktober 2006 beteiligt...
