29.04.2020Die französische Regierung hat am gestrigen Dienstag ihren Plan für die schrittweise Lockerung der Ausgangssperre vorgestellt. Die Abgeordneten diskutierten darüber unmittelbar danach in kleiner Zusammensetzung. Sie verabschiedeten den Plan...

29.04.2020Nach einem Angriff auf Polizisten in einer Vorstadt von Paris hat die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft am Dienstag die Ermittlungen übernommen. Am Montagabend war ein Autofahrer offensichtlich vorsätzlich auf die Gegenspur ausgeschert, um...

28.04.2020Österreich hebt die Ausgangsbeschränkungen gegen die Corona-Pandemie zum ersten Mai auf. Das kündigte die Regierung am heutigen Dienstagmorgen mit. Ausserdem sollen Hotels demnach ab Ende Mai wieder öffnen.

Ab Mai soll anstatt der...

28.04.2020In Sachsen werden sich vier weitere mutmassliche Mitglieder der rechtsterroristischen "Gruppe Freital" vor dem Oberlandesgericht verantworten müssen. Die Generalstaatsanwaltschaft erhob am gestrigen Montag Anklage gegen sie. Die...

27.04.2020Am Sonntag kam es erneut zu heftigen Protesten in mehreren Gebieten im Libanon. Der Grund für die Proteste, welche seit Oktober letzten Jahres andauern, sind die sich weiterhin verschlechternden Lebensbedingungen und steigende...

27.04.2020Das ungarische Parlament debattiert über ein umstrittenes Gesetz, mit dem das Geschlecht einer Person als jenes Geschlecht bei der Geburt definiert werden soll. Eingebracht wurde das Gesetz von der regierenden rechten Regierung des...

27.04.2020Kaum ist der 2.Anlauf des bei der Gesundvorsorge Komplettversagers Jens Spahn gescheitert, die Ausforschung via zentralisierter Speicherung aller umfassenden Daten bei der Corana Gesundheitsapp durchzusetzen, will die grünschwarze...

27.04.2020Wir berichteten bereits am 5. April über den Brand im Tschernobyl-Wald und die davon ausgehende Gefahr, daß radioaktive Partikel durch den Rauch weiträumig verteilt werden. Doch offenkundig wurde in den vergangenen drei Wochen...

24.04.2020Die 27 EU-Mitgliedsstaaten haben sich bei einem Sondergipfel auf ein Corona-Hilfspaket geeinigt. Demnach sollen bereits ab Juni insgesamt mehr als 500 Milliarden Euro an zusätzlichen Geldern zur Verfügung stehen. Bereitgestellt wird das...

24.04.2020In Tschechien hat ein Gericht die von der Regierung erlassenen Ausgangsbeschränkungen für rechtswidrig erklärt. Auch die Schließung des Einzelhandels beanstandeten die Richter*innen. Die Maßnahmen hätten im Parlament als Notstandsgesetz...

23.04.2020Im bayerischen ANKER-Zentrum in Schweinefurt ist der erste Geflüchtete an den Folgen von Covid-19 in der Lagerunterbringung gestorben. Der 60-jährige Mann hat laut der Regierung von Unterfranken an mehreren Vorerkrankungen gelitten. Trotz...

23.04.2020Die Besetzer*innen des Juch-Areals in Zürich wurde vom zuständigen Sozialdepartement zum Verlassen des Geländes innerhalb von vier Tagen aufgefordert. Ein konkreter Grund für die Aufforderung oder eine geplante Nutzung des Areals wurde mit...

22.04.2020Nachdem sich mehr als die Hälfte der Flüchtlinge der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Ellwangen mit Covid-19 angesteckt haben, wurde die LEA nach Außen abgeriegelt. Die Maßnahmen gegen eine weitere Ausbreitung des Viruses innerhalb der...

22.04.2020Die von den Präsidenten der USA und Frankreichs, Trump und Macron als Mittel gegen Covid-19 empfohlenen Präparate Chloroquin und Hydroxychloroquin schneiden nun bei Studien schlecht ab. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung...

22.04.2020Ab dem morgigen Donnerstag gilt in der ganzen Türkei eine 4-tägige Ausgangssperre. Vorangegangen war eine zweitägige Ausgangssperre in 30 Städten, darunter Istanbul und Ankara über das Wochenende. Diese war heftig kritisiert worden, weil...

21.04.2020Die türkische Regierung verhängt in der grössten Stadt Istanbul und in 30 weiteren Städten eine Ausgangssperre. Präsident Erdogan erklärte, sie werde voraussichtlich ab Donnerstag gelten.

Diese Entscheidung rechtfertigte die Regierung mit...

21.04.2020In Frankreich dürfte bis zum Ende der Ausgangssperre knapp 6 Prozent der Bevölkerung Immunkräfte gegen das Coronavirus COVID-19 entwickelt haben. Das geht aus einer Schätzung mehrerer medizinischer Forschungseinrichtungen hervor.

Auch in...

20.04.2020In Chile werden Gefangene zum Schutz vor der Coronaerkrankung vorzeitig entlassen. Das sogenannte Humanitäre Gesetz beinhaltet allerdings einige Einschränkungen bezüglich des Alters der Betroffenen und dem Grund für die Haftstrafe. Insassen...

20.04.2020Seit einem Monat planen die Vereinten Nationen eine Resolution zu einem internationalen Waffenstillstand, der während der Corona-Pandemie gelten soll. Diese Resolution wird jedoch von den USA und Russland blockiert. Neben Frankreich, China...

17.04.2020In der Demokratischen Republik Kongo findet derzeit eine Verhaftungswelle statt bei der mutmaßliche korrupte Funktionäre und ihre privaten Geschäftspartner verhaftet werden. Die Verhaftungen erfolgen während derzeit ein Ausnahmezustand über...

17.04.2020In einigen lokalen Märkten, vor allem in Afrika, steigen derzeit die Lebensmittelpreise, warnt die UN. Aufgrund der Corona-Pandemie könnte es der UN zufolge zu einer neuen Nahrungsmittelkrise kommen wie zuletzt 2007 und 2008, als steigende...

16.04.2020In der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Ellwangen ist mehr als die Hälfte an Covid-19 erkrankt. Von den 580 Flüchtlingen, die nun alle getestet wurden, hatten 259 das Virus. Von den 204 Menschen, die dauerhaft oder vorübergehend in der...

16.04.2020In einem Gesetzentwurf, der eigentlich der Bekämpfung der Covid-19-Epidemie dienen soll, hat die Regierungspartei auch ein dreimonatiges Streikverbot eingebracht. Nicht nur Streik, sondern überhaupt das Schließen von neuen Tarifverträgen...

16.04.2020Trotz der in Berlin im Januar vereinbarten Waffenruhe und des Waffenembargos nehmen die Kämpfe in Libyen wieder zu. Der Chef der international anerkannten Übergangsregierung in Tripolis, Fayiz as-Sarradsch beschuldigte in einem Interview...