02.10.2014Erst jüngst, am Dienstag den 30. September fand die letzte Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg nach Belgrad und Skopje statt. Aus Baden-Württemberg wurden 14 Personen, aus anderen Länder 36 Personen abgeschoben. Im ersten Halbjahr...

02.10.2014Bremen hat am 25. September entschieden das Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus dem Irak und aus Syrien auszuweiten. Bremen will damit Flüchtlingen aus dem Irak und Syrien eine Aufnahme durch ihre in Bremen lebenden Verwandten...

02.10.2014Die jeweils zuständigen Ausschüssen werden am heutigen Donnerstag fünf weitere KandidatInnen der Juncker-Kommission anhören.

Als besonders heikel gilt der französische Kandidat Pierre Moscovici. Sein Portfolio mit den Befugnissen Wirtschaft...

02.10.2014Heute Nachmittag wird das türkische Parlament über einen Mandat für eine Intervention in Syrien und im Irak abstimmen. Damit reagiert die Türkei auf den Vormarsch der IS-Miliz in unmittelbarer Grenznähe. Die dschihadistische Miliz belagert...

01.10.2014Dublin. Die irische Regierung plant ein Referendum über die Abschaffung des umstrittenen irischen Blasphemiegesetzes. Demnach kann Gotteslästerung und Verletzung religiöser Gefühle mit bis zu 25,000€ Strafe belegt werden. Atheist*innen und...

01.10.2014In London sind 30 kurdische Aktivist*innen in den Hungerstreik getreten. Sie fordern die britische Regierung in Westminster auf, schwere Waffensysteme in die umkämpften Gebiete im Nordirak und in Syrien zu schicken, um den kurdischen...

30.09.2014Wer angesichts der aktuellen Debatte über Misshandlungen von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfälischen Sammelunterkünften auf Baden-Württemberg schaut, stellt fest: Baden-Württemberg hat von allen 16 Bundesländern, mit 33,5 Prozent die...

30.09.2014Ukraine. Bei weiteren Kämpfen um den Flughafen der Stadt Donezk hat es weitere Todesopfer auf Seiten der Regierungstruppen sowie der prorussischen Separatisten gegeben. Seit dem 5. September gilt offiziell eine Waffenruhe. Des Weiteren...

30.09.2014Madrid. Katalonien darf vorerst nicht über seine Unabhängigkeit abstimmen. Durch das Eingreifen des spanischen Verfassungsgerichts muss das katalanische Unabhängigkeitsreferendum zunächst ausgesetzt werden. Das Referendum wird um fünf...

29.09.2014Heute beginnen die Anhörungen der designierten EU-Kommissar*innen vor den zuständigen Ausschüssen im europäischen Parlament. Insbesondere die Rede der Kandidatin für das Handelsressort, Cecilia Malmström, wird mit Spannung erwartet. Sie...

29.09.2014Im Osten der Ukraine kommt es immer wieder zu Gefechten zwischen Regierungstruppen und Separatisten. Nach Angaben des Stadtrats seien in Donezk mehrere Gebäude durch Artilleriefeuer zerstört worden. Die Nationalgarde berichtet von...

28.09.2014Eigentlich ist die Fortschreibung eines Mietspiegels ganz einfach. Gesetzlich bestimmt ist nämlich, daß die Verbraucherpreisindizes genommen werden müssen. Die Stadt Freiburg verplempert dafür aber noch Steuergelder -zwar nur 4.165 € - um...

25.09.2014Kanada. Bundespräsident Joachim Gauck hat im Zuge seines Staatsbesuchs für das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada geworben. Das Abkommen sei grundsätzlich sinnvoll, man müsse die Vorteile nur intensiv erklären, um die...

25.09.2014New York. Im Zuge der gestrigen UN-Vollversammlung hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Weltsicherheitsrat scharf verurteilt. Im syrischen Bürgerkrieg mit mehr als 200.000 Toten sowie beim jüngsten Konflikt im Gazastreifen...

24.09.2014Der Klimagipfel in New York ist trotz der Beteiligung von 120 Staats- und Regierungschefs ohne konkreten Fortschritte zuende gegangen. Dem Klimafonds für die ärmsten Länder fehlen immer noch knapp 8 Milliarden Dollar. Dieser Fonds wurde den...

24.09.2014Die Separatisten kündigten an, im November in Donezk und Lugansk jeweils Wahlen für einen Parlament und einen sogenannten "Führer der Republik" zu organisieren. Kiew wertete dies als Affront. Denn letzte Woche hatte das ukrainische...

23.09.2014In einer Urgent Aktion hat Amnesty International darauf aufmerksam gemacht, daß bereits am 8. September also einen Tag vor dem internationalen Tag der Menschenrechte in Kolumbien über 8 Menschenrechtler per email mit Mord bedroht wurden...

23.09.2014Ausgezeichnet werden Preisträger/innen, die mit beispielhaften Aktivitäten und Initiativen in besonderer Weise zu einem guten nachbarschaftlichem Zusammenleben, zu einem solidarischen Miteinander der Menschen beitragen; insbesondere auch...

23.09.2014Ziel des Treffens ist es, an einem internationalen Klimafolgevertrag zum ausgelaufenen Kyoto-Protokoll zu arbeiten. Dieser Vertrag sollte bis zur Pariser Klimakonferenz Ende 2015 erarbeitet werden. Rund 100 Staats- und Regierungschefs haben...

23.09.2014Heute streiken Piloten von Air France zum neunten Tag in Folge. Sie stemmen sich gegen die Pläne des Vorstands, ein Billigflugangebot durch das Tochterunternehmen Transavia auszubauen. Dadurch würden sie durch schlechter bezahlte Transavia...

22.09.2014In seiner nächsten (9.) Sitzung am 7.10. 14 soll der Freiburger Gemeinderat die Bürgerinnen  der Stadt Freiburg mit einer absoluten Torheit belasten. Jede Freiburgerin vom frisch geborenen Baby bis zum Greis soll 27 cent allein fürs Jahr...

22.09.2014Am Sonntag demonstrierten ca. 20.000 Menschen in Moskau für eine friedliche Lösung des Ukrainekonflikts. Das Motto des Protestmarsches war „Nein zum Krieg“. Am Rande der Demonstration ließen Aktivist*innen weiße Tauben fliegen und...

22.09.2014Die türkische Grenze zu Syrien ist seit dem gestrigen Abend geschlossen. Die Armee richtete eine Sperrzone ein. Am Samstag flüchteten laut UN binnen 24 Stunden ca. 70.000 syrische Kurden vor Milizen des IS in die Türkei.

Die...

19.09.2014Der grüne baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat an diesem Vormittag im Bundesrat verkündet, dass seine Landesregierung dem Gesetzentwurf zur Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere...