05.06.2019Der Europarat hat die deutschen Regelungen zu Parteispenden kritisiert. Die Empfehlungen der europäischen Antikorruptionsbehörde Greco seien nur unzureichend umgesetzt worden, heißt es in einem Bericht. Demnach bleibt Deutschland „hinter...

05.06.2019In Tschechien wachsen die Proteste gegen Ministerpräsident Andrej Babis weiter an. Am gestrigen Dienstag demonstrierten nach Angaben der Veranstalter*innen rund 120.000 Menschen in Prag. Sie forderten den Rücktritt des Regierungschefs und...

04.06.2019Eine Gruppe von Rechtsanwälten hat die Europäische Union wegen ihrer Abwehrpolitik gegen Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angezeigt. Sie werfen der EU Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor...

04.06.2019Der Kasseler Regierungspräsident und CDU-Politiker Walter Lübcke ist aus nächster Nähe erschossen worden. Das teilten Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft bei einer Pressekonferenz am gestrigen Montag mit. Es gebe bislang keinerlei...

03.06.2019In Berlin haben rund 1000 Menschen an den Demonstrationen gegen den Al-Kuds-Marsch teilgenommen. Die Proteste richteten sich gegen den jährlichen Aufmarsch antisemitischer und israelfeindlicher Gruppen. Auch der Antisemitismusbeauftragte...

03.06.2019Das algerische Verfassungsgericht hat eine Verschiebung der Präsidentschaftswahlen angeordnet, weil es keine verfassungskonformen Bewerber gibt. Die beiden einzigen Kandidaten hätten nicht die vorgeschriebene Anzahl an Unterschriften...

31.05.2019Nach einer Umfrage, die die Times veröffentlichte, würden derzeit 24 % der BritInnen bei einer Wahl für die Liberals stimmen. Die Partei setzt sich für ein zweites Referendum über den Brexit ein. Die Brexitpartei von Nigel Farage kam nur...

31.05.2019Die Bundesregierung will den Zuschuss für den Kauf von Elektroautos bis Ende 2020 verlängern. Ohnehin entsprechen die bisher eingegangenen Anträge auf Zuschüsse, wenn sie alle genehmigt werden, nur einem Drittel der bereitgestellten Summe...

31.05.2019Im Zusammenhang mit einer von Präsident Tayyip Erdogan anvisierten Justizreform weist die linke Tageszeitung Bir Gün darauf hin, dass laut offizieller Statistik im vergangenen Jahr gegen ein Fünftel der erwachsenen Bevölkerung rechtliche...

31.05.2019Die niederländische Band Vengaboys hat ihren alten Hit „We're Going to Ibiza!“ während einer Demonstration in der Wiener Innenstadt gespielt. An der Demonstration sollen laut Polizei 6000 Menschen teilgenommen haben. Die VeranstalterInnen...

30.05.2019Nach einem Bericht des Spiegels gibt es mindestens seit Februar geheime Gespräche zwischen der Bundesregierung und den USA über eine Verlängerung und Ausweitung des deutschen Militäreinsatzes im syrischen Luftraum. Nachdem von der...

30.05.2019Gestern tagte das von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) einberufene sogenannte „Klimakabinett“ zum zweiten Mal. Konkrete Entscheidungen zum Klimaschutz wurden bis auf eine Sitzung am 1. September verschoben. Bei der CDU/CSU gibt es weiter...

30.05.2019Der Bundesminister für Inneres und Heimat, Horst Seehofer (CSU) hat erklärt, nach der nächsten Bundestagswahl kein politisches Amt mehr anzustreben. Seehofer sagte laut Medienberichten, dass er nun 50 Jahre in der Politik sei und das reiche...

29.05.2019Serbien hat am gestrigen Dienstag Truppen an die Grenze zu Kosovo bewegt. Mit diesen Truppenbewegungen reagierte Serbien auf eine umstrittene Polizeirazzia in einer Region Kosovos, die überwiegend von der serbische Minderheit bewohnt wird...

28.05.2019Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz und seine konservative ÖVP haben einen Misstrauensantrag im Parlament nicht überstanden. Eine Mehrheit aus Sozialdemokratinnen und FPÖ stimmte für den Sturz der Regierung.

Der Sturz der Kurz...

28.05.2019In Rumänien bestätigte der Oberste Gerichtshof am Montag die Verurteilung des Parteichefs der Sozialdemokratinnen, Liviu Dragnea. Dragnea war 2018 zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt worden, weil er Verwaltungsposten an Parteileute...

27.05.2019Zu Mittag waren die meisten Stimmen für die Kommunalwahl in Freiburg ausgezählt, sodass belastbare Tendenzen zu erkennen waren und keine grossen Änderungen zu erwarten waren. Im Punkt12 gaben wir daher den Zwischenstand durch (zumindest der...

27.05.2019Kurz nach der Klatsche bei den Europawahlen haben der Vizechef der SPD Ralf Stegner, der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert und der Sprecher der Linken in der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch einen Forderungskatalog für die Fortsetzung...

27.05.2019Nachdem seine Partei Syriza bei der Europawahl mit knapp 24 % gegen die konservative Nea Dimokratia mit 33 % deutlich verloren hat, tritt der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras die Flucht nach vorne an und will die Parlamentswahl...

27.05.2019Obwohl in Deutschland vor 8 Jahren der Atomausstieg verkündet wurde, sind - zumindest formal - immer noch sieben Meiler in Betrieb. Doch derzeit liefern nur vier davon Strom.

Vor 8 Jahren waren es zwar offiziell noch 17 Meiler - doch zwei...

27.05.2019Aus einer aktuell vorgelegten wissenschaftlichen Untersuchung geht hervor, daß bei einem Super-GAU in einem der fünf Schweizer Atom-Reaktoren je nach Wetterverhältnissen mehr als die Hälfte Baden-Württembergs für Jahrzehnte unbewohnbar...

23.05.2019Nach der überraschenden Wiederwahl des konservativen australischen Ministerpräsidenten Scott Morrison am Samstag sollen mehrere Flüchtlinge versucht haben sich das Leben zu nehmen. Von insgesamt 6 Suizid-Versuchen berichtet der iranische...

23.05.2019Bei den Europawahlen wird das britische Parteiensystem offenbar kräftig durchgeschüttelt werden. Schon jetzt ist klar, dass die von Nigel Farage gegründete Brexit Partei die meisten Stimmen bekommen wird. Nach einer Umfrage der...

22.05.2019Am 30. Juni wird die südafrikanische Läuferin Caster Semenya bei einem Leichtathletik-Meeting in den USA erstmals 3000m laufen. Über ihre Spezial-Distanz, die 800m, darf die Olympiasiegerin nach einem Urteil des Internationalen...