13.11.2017Beim heutigen Treffen der EU-Verteidigungsminister verpflichten sich alle teilnehmenden Staaten zur kontinuierlichen Erhöhung der sogenannten Verteidigungsausgaben. So soll durch die Verteidigungskooperation „PESCO“ die"strategische...

13.11.2017„Die bisher vorliegenden Zahlen lassen darauf schließen, dass Auswirkungen der Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländerinnen und -Ausländer sowie für das Zweitstudium spürbar sind“, erklärte die Prorektorin für Studium und Lehre der...

12.11.2017Anlässlich des Nationalfeiertags sind in Warschau Tausende Rechtsnationale und Nazis aufmarschiert. Schätzungen der Polizei zufolge sollen 60 Tausend Personen teilgenommen haben, die Stadt Warschau spricht von 30 Tausend. Es dürften weniger...

12.11.2017Die Autonome Antifa Freiburg hat in einem Communiqué weitere Details rund um die Repression gegen die Medienplattform Indymedia Linksunten veröffentlicht. So sei am 1. September, also eine Woche nach den Hausdurchsuchungen gegen die...

10.11.2017Das oberste spanische Gericht hat entschieden, die Vorsitzende des katalanischen Regionalparlaments Carme Forcadell in Untersuchungshaft zu nehmen. Wie die abgesetzten katalanischen Minister auch wirft ihr das Gericht Rebellion, Auflehnung...

10.11.2017Erneut haben die EU-Mitgliedstaaten die Entscheidung vertagt, ob und für wie lange das meistbenutzte Herbizid Glyphosat für den Verkauf in der Europäischen Union zugelassen wird. Wie schon bei früheren Abstimmungen kam keine qualifizierte...

09.11.2017Das Mitglied der Roten Armee Fraktion RAF starb infolge eines Hungerstreiks am 9. November 1974. Er wurde für eine ganze Generation zum Märtyrer. Der damalige RAF-Anwalt Otto Schily und linke Gruppen sprachen von „Mord“. Ein Kommando der...

09.11.2017Mit Straßen-, Autobahn- und Schienenblockaden hat die Bevölkerung Kataloniens am gestrigen Mittwoch für die Freilassung der inhaftierten Politiker und gegen die Zwangsverwaltung von Seiten Madrids demonstriert. Züge und der öffentliche...

09.11.2017Deutsche Politiker_innen nutzten Klimaschutz gerne als „Marketingstrategie“, so drückt es die Internetplattform für deutsche Außenpolitik german-foreign-policy.com aus. Indem sie sich öffentlich gegen Trump positioniere und Milliarden für...

08.11.2017In den ersten 10 Monaten des Jahres wurden aus Baden-Württemberg insgesamt 2891 Menschen abgeschoben. Das geht aus der Antwort des Regierungspräsidiums Karlsruhe auf eine Radio Dreyeckland Anfrage hervor. Bei 405 Abschiebungen handelte es...

08.11.2017Die Linksfraktion in Hamburg prüft derzeit eine Strafanzeige gegen den Gesamteinsatzleiter beim G-20-Gipfel und weitere Polizeiführer. Offensichtlich wurde während des Einsatzes bei den Gipfelprotesten in diesem Jahr von der Polizei...

08.11.2017Bereits am vergangenen Montag gab die in Deutschland ansässige Nichtregierungsorganisation, die Seenotrettung im Mittelmeer betreibt, die brutalen Methoden libyscher Küstenwächter bekannt. Die Organisation beschuldigte die Küstenwache, beim...

07.11.2017In Paris hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Morddrohungen gegen Publizistinnen der Satirezeitung Charlie Hebdo aufgenommen. Die rechtlichen Vorwürfe lauten "schriftliche Morddrohungen" und "öffentliche Verherrlichung einer...

07.11.2017In Frankreich befürchtet das Kollektiv "Indymedia Nantes", dass die Behörden in den kommenden Tagen möglicherweise den Zugang zu ihrer Webseite sperren.

Die Cyber-Kriminalitätsabteilung der französischen Polizei hat das Kollektiv per Mail...

06.11.2017Zehntausende Menschen haben am gestrigen Sonntag in Rumänien für die Unabhängigkeit der Justiz und gegen die Aufweichung der Antikorruptionsgesetze demonstriert. Allein in Bukarest demonstrierten laut der österreichischen Zeitung "Der...

06.11.2017Ein belgischer Richter hat den entmachteten katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont und vier seiner Minister in der Nacht auf den heutigen Montag unter Auflagen freigelassen.

Die spanische Justiz hatte am Freitag einen europäischen...

05.11.2017Wie erst 6 Wochen nach dem Ereignis Recherchen von NDR und SZ publizieren, hat am Bundestag-Wahltag der GSG0 der Bundespolizei eine 12-köpfige Combat 18 -Truppe beim Grenzübertritt aus Tschechien aufgegriffen. Nach Munitionsbeschlagnahme...

03.11.2017Nachdem die bisher zuständige Staatsanwaltschaft die Einstellung der Ermittlungen zum Anschlag auf den Bahnhof von Bologna 1980 beantragt hatte, hat am 26. Oktober die Generalstaatsanwaltschaft erklärt, die Untersuchungen übernehmen und...

02.11.2017Der entmachtete katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont hat am gestrigen Mittwoch Abend bestätigt, dass er und einige seiner Minister nicht zum heutigen Gerichtstermin in Madrid erscheinen werden.

Ein spezialisiertes Gericht hat...

02.11.2017In Frankreich haben drei Ausländerrechtsorganisationen vor den höchsten Verwaltungsgericht gegen die weitere Verlängerung der systematischen Kontrollen an den EU-Binnengrenzen geklagt. Das meldete am Dienstag die Anafé, eine der klagenden...

31.10.2017Am frühen Dienstagmorgen hat die Polizei in Schwerin einen 19-jährigen Syrer unter dem Verdacht festgenommen, er habe einen Bombenanschlag mit islamistischen Hintergrund vorbereitet (siehe eine erste Meldung in den Focus Europa Nachrichten...

31.10.2017Nach Angaben der Bundesanwaltschaft wurde am frühen Dienstagmorgen in Schwerin ein 19-jähriger Mann festgenommen, dem vorgeworfen wird, einen Anschlag mit hochexplosivem Sprengstoff geplant zu haben. Der beschuldigte Yamen A. soll aus...

31.10.2017Wie ein belgischer Anwalt bestätigte ist der Chef der von Madrid abgesetzten katalanischen Regierung, Carles Puidgemont ist am Montag nach Belgien gereist. Auch fünf Minister seiner Regierung sollen nun in Belgien sein.

Puidgemont und den...

30.10.20171128 türkische Akademikerinnen und Akademiker sollen offenbar sämtlich wegen „Propaganda für eine Terrororganisation“ angeklagt werden. Die Staatsanwaltschaft verschickt derzeit der Reihe nach gleichlautende Schreiben mit dieser...