Bis zum Termin der Eilentscheidung des Gerichtes darf der Bundespräsident nicht das Eigenmittelgesetz zum Coronanotfond der EU unterzeichnen. Diesen sogenannten Hängebeschluß publizierte am 28.März 21 das Bundesverfassungsgericht.
Wegen Verjährung hat ein Gericht in Istanbul die Verfahren gegen den ehemaligen Chef des Nachrichtendienstes der Polizei, Sabri Uzun, den ehemaligen Polizeichef von Istanbul, Celalettin Cerah, den ehemaligen Polizeichef von Trabzon Resat...
Am 8. März veröffentlichte die zum Springer Konzern gehörige Zeitung Die Welt einen Artikel in dem behauptet wird, es kursierten falsche Berichte, die die Lage der Flüchtlinge in Griechenland dramatisieren würden. Die Überschrift lautet...
Die letzten 2 Monate des ersten Freiburger Spätkaufs werden eher traurig ausfallen. Das nächtliche Alkoholverkaufsverbot der Stadt Freiburg für den Spätverkauf „Bis Späti“ bleibt nämlich bestehen. Einen gegen das Verbot gerichteten...
Die Vorsitzende des Fachverbandes der angestellten und beamteten Ärztinnen, Marburger Bund, Susanne Johna hat den ab 6. April geplanten Modellversuch im Saarland heftig kritisiert. Der Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) möchte die Corona...
Nach Angaben der tschechischen Gesundheitsbehörden sind mittlerweile 1400 Fälle gezählt worden, in denen in Tschechien Menschen mehrmals an Covid-19 erkrankt sind. Bisher galten Mehrmalsinfektionen als ganz seltene Einzelfälle. Relativ...
Auf der Webseite des Berliner Abgeordnetenhauses ist ein dringlicher Abstimmungsantrag der AfD-Fraktion zu finden, der sich für uneingeschränkte Gottesdienste einsetzt. Überschrieben ist der Antrag mit der Feststellung: „Nicht Angela Merkel...
Auch eine Woche nach dem überraschenden Rückzug der Türkei von der Istanbul Konvention zum Schutz von Frauen vor häuslicher und anderer Gewalt halten Proteste gegen den Rückzug an. Gestern protestierte eine Gruppe von Anwältinnen vor einem...
Sie war mal - zwischen 1911 und 1993 - bis zum Verbot durch die NAZIS Sitz der sozialdemokratischen zeitung Volkswacht. In jüngster Zeit stand sie leer und wurde "besetzt". Zeit auch für die Stadtverwaltung nach der...
1.) Freie Radios auf DAB+ Ein Abschalttermin für UKW steht zwar noch nicht fest, aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk und der privat-kommerzielle Rundfunk sind auf den Umstieg vorbereitet und senden neben UKW bereits auf landesweiten DAB...
Wegen der von verschiedenen Medien aufgedeckten Duldung von sogenannten Puhbacks der griechischen Küstenwache in der Ägäis und weil sich die Einstellung von 40 Grundrechtsbeoachter*innen verzögert, hat das EU-Parlament der EU...
In Brasilien wurden 3251 Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-19-Infektion innerhalb von 24 Stunden gemeldet. Damit sind in Brasilien fast dreihunderttausend Menschen nach einer Covid-19-Erkrankung gestorben. In Brasilien leben...
Während die Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen Großbritannien mit einem Ausfuhrverbot für Impfstoffe droht, ist auch in der EU ein handfester Streit um Impfstoffe entbrannt. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat...
Gegenüber einem Gericht hat Donald Trumps ehemalige Anwältin Sidney Powell erklärt, ihre Behauptung, es habe Wahlbetrug zu Lasten von Donald Trump stattgefunden, sei nur ihre persönliche Meinung gewesen. Kein Mensch mit gesundem Verstand...
In einem Interview, das am gestrigen Dienstag in der britischen Zeitung The Guardian erchienen ist, berichtet die Spezialberichterstatterin der UNO, Agnès Callamard, darüber dass ihr in Genf stationierte Kollegen von einer Andeutung eines...
Am 14. März 2018 wurde die linke Stadträtin von Rio de Janeiro, Marielle Franco, und ihr Fahrer Anderson Gomes ermordet. Die Wahl von Jair Bolsonaro zum Präsidenten Brasiliens und Wilson Witzel zum Gouverneur des Bundesstaates Rio de...
Vergangene Woche wurde eine junge Frau auf dem Heimweg von Querdenkern aus dem Autokorsoumfeld angegriffen. Der Mann hatte sich angeboten ihr zu helfen, sie mit dem Rollstuhl in Richtung Straßenbahn zu schieben. Nach kurzer Zeit steuerte er...
Bei der drohenden Zwangsräumung einer neun köpfigen Familie in der Eschholzstraße nach 21 Jahren durch Sauer-Immobilien, weist die Stadt gegenüber Radio Dreyeckland eine Verantwortung von sich. Sauer Immobilien scheint auch gegenüber der...
Sali Krasniqi ist fünf Monate nach seiner Abschiebung, die trotz schwerer Krankheit stattgefunden hatte, am 12. März 2021 im Kosovo, offensichtlich aufgrund unzureichender medzinischer Verdsorgung, gestorben. Nun hat das Landratsamt...
Die Freiburger CDU Fraktion im Stadtrat führt ihre Fraktionsgespräche aktuell statt vor Ort jetzt digital durch. Unter Teilnahme des des Ersten Bürgermeisters und des für Berthold Bock nachgerückten Stadtrat Kleefass, der Vertreter von...
In Kassel sind am Samstag rund 20.000 Menschen einem Aufruf von „Querdenkern“ gefolgt, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Mehrere Tausend Menschen hätten sich am Mittag zu einer verbotenen Kundgebung auf dem Friedrichsplatz in...
Seit den frühen Morgenstunden blockieren Klimaaktivist*innen von Ende Gelände und TKKG (TurboKlimaKampfGruppe Kiel) die LKW-Zufahrt des ChemCoastPark in Brunsbüttel. Die Aktion richtet sich gegen den Ausbau von fossiler Gas Infrastruktur...
In der Nacht von Samstag auf Sonntag verkündete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan per Dekret den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen und der Verpflichtung zur Gleichberechtigung. 2011 war die...
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace steigt aus der Kommission der Bundesregierung zur Zukunft der Landwirtschaft aus und erhebt dabei Vorwürfe gegen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Greenpeace-Geschäftsführer Martin...
Vor zehn Jahren, am 11. März 2011, ereignete sich im japanischen AKW Fukushima Daiichi ein dreifacher Super-GAU. Immer noch sind in Deutschland sechs Atomkraftwerke in Betrieb. Das hoch riskante AKW Neckarwestheim, in dem sich seit Jahren...
Zu Baubeginn im August 2006 hieß es noch, das Vorzeige-Projekt eines "Europäischen Druckwasser-Reaktors" (EPR) am Standort des französischen AKW Flamanville werde für einen Fixpreis von 3,2 Milliarden Euro bis 2012 fertiggestellt. Zum...
Die baden-württembergische "grün-schwarze" Landesregierung erhöht den Druck auf die Landkreise, um den Widerstand gegen die Aufnahme radioaktiven Mülls aus dem Abriß der stillgelegten Atomkraftwerke Obrigheim und Philippsburg zu brechen...
Mit einem Federstrich hat der türkische Präsident den Austritt seines Landes aus der Konvention von Istanbul erklärt. Der ganze Titel der Konvention lautet: "Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen...
Nachdem die Zahl der täglichen Neuinfektionen am Mittwoch auf 38500 gestiegen war, hat die französische Regierung nun doch einen Teil-Lockdown für ca. 20 Millionen Menschen im Großraum Paris, das heißt der Ile de France, in der Region Hauts...
Auf Antrag des Berliner Sana-Klinikum Lichtenberg hat das Landgericht Hamburg eine Verfügung erlassen mit der es einer Frau untersagt wird, weiter zu behaupten 50 Mitarbeiter*innen des Sana Klinikums Lichtenberg seien nach einer Impfung...
Auf Anfrage der Grünen hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass der Anteil der Schiene beim Güterverkehr von 19 % im Jahre 2019 auf 17,5 % im vergangenen Jahr gefallen ist. Auch in absoluten Zahlen legte der Güterverkehr auf der Straße...
Die ungarische Regierungspartei Fidesz hat am Donnerstag endgültig ihren Rückzug aus der Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) erklärt. Diesen Schritt hatte der ungarische Ministerpräsident und Fidesz-Vorsitzende Viktor Orbán...
Der 39-jährige CSU-Abgeordnete Tobias Zech hat sein Mandat und seine Parteiämter niedergelegt. Diesmal geht es weder um sechsstellige Provisionen beim Vermitteln von Schutzmasken noch um bezahlte Propaganda für den aserischen Diktator Ilham...
In den baden-württembergischen Kitas breitet sich das Coronavirus, wohl hauptsächlich in der britischen Muation, nach RDL vorliegenden Informationen rasant aus. Die Anzahl von Kita Gruppen in Quarantäne soll sich innerhalb einer Woche...
Die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner nach Tagesbericht Covid-19 des Landesgesundheitsamtes Baden-Württemberg (Stand 17.03.2021): Stadt Freiburg: 50,2 Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald: 61,5
Eine im Fachblatt Nature Geoscience veröffentlichte Studie zeigt auf, dass Europa in den Jahren 2003, 2015 und 2018 mit Dürren zu kämpfen hatte, für die es keinen historischen Vergleich seit dem Jahr 75 vor Christi gibt. Zu diesem Ergebnis...
Im weltweiten Kampf der LGBTQ-Bewegung um Gleichberechtigung gab es einen Erfolg in Japan. Ein Gericht in der nördlichen Millionenmetropole Sapporo hat entschieden, dass das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen in Japan gegen das in der...
Bei den wegen der Corona-Krise auf drei Tage gestreckten Parlamentswahlen in den Niederlanden deuten Prognosen auf einen Zugewinn für die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte...
Der Virologe Christian Drosten unterstrich in seinem Podcast im NDR Warnungen des Robert Koch Instituts bezüglich einer Explosion der Corona-Fall-Zahlen. »Wir werden kurz nach Ostern eine Situation haben wie um Weihnachten herum«, sagte...
Das britische Unterhaus hat gestern abend in zweiter Lesung einem restritiktivem Polizeigesetz zugestimmt. Das neue Gesetz trägt den umfänglichen Titel: Police, Crime, Sentencing and Courts Bill, also Polizei-, Verbrechens-, Verurteilungs...
Die 9-köpfige Familie, die seit 21 Jahren in einer Immobilie von Sauer lebt, ist im Januar 2021 vom Amtsgericht Freiburg zur Räumung der Wohnung mit einer Frist bis zum 31.03.2021 verurteilt worden. „Wir wollen einfach mehr Zeit, damit wir...
Am Morgen des 13. März hat die bolivianische Polizei die ehemalige De-facto-Präsidentin des Landes, Jeanine Áñez, im Haus von Angehörigen verhaftet. Innenminister Eduardo del Castillo teilte mit, Áñez befinde sich nun im Polizeigewahrsam in...
Vor sechs Monaten brannte das Lager Moria auf Lesbos ab. Direkt nach dem Brand wurden sechs geflüchtete Menschen festgenommen und der Brandstiftung sowie der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Nun fielen die ersten...
Im Kreis Lörrach kam es bei zwei aktiven Antifaschist*innen zu einer sogenannten „Gefährderansprache" durch die Polizei. Eine Person wurden via Brief „informiert", bei der anderen klingelten Polizeibeamte an ihrer Haustüre. Die...
Ein Jahr nach Beginn der Pandemie haben AnhängerInnen der rechtsoffenen Initiative „Querdenken“ am Samstag bundesweit gegen die geltenden Coronaregeln demonstriert. Dabei kam es teils zu heftiger Gewalt durch die protestierenden...
Justizministerin Lambrecht (SPD) hat ihren Gesetzesentwurf zur Bestrafung von „Feindeslisten“ entschärft. Journalistische und zivilgesellschaftliche Aufklärung soll ausdrücklich von der Strafbarkeit ausgenommen werden. Der Gesetzesentwurf...
Die Londoner Polizei löste am Samstagabend in Clapham Common eine friedliche Mahnwache für die ermordete Sarah E. auf. Obwohl rechtlich offenbar alles gedeckt gewesen sei, die geplante Kundgebung der Initiative „Reclaim These Streets“ war...
Für Dienstag, den 16. März, ist eine Sammelabschiebung von Deutschland nach Nigeria geplant. Das meldet die Initiative Flüchtlinge für Flüchtlinge. Der Flug gehe von Frankfurt nach Lagos.
Da der im Januar geplante Abschiebecharter abgesagt...
Heute morgen ist Sali Krasniqi gestorben. Wir haben in der Vergangenheit ausführlich über die Abschiebung des 64 und 62 Jahre alten Ehepaars Mire G. und Sali Krasniqi aus dem Kreis Biberach am 12. Oktober 2020 berichtet. U.a. hatten wir den...
