Nachrichten

"Hoffnung auf eine Regierung mit linker Mehrheit"

Dies äußerte der Chef der Sozialistischen Partei Portugals, PS, António Costa am gestrigen Dienstag. Die Sozialisten wollen offensichtlich mit dem Linksblock, BE, und der Kommunistischen Partei, PCP, koalieren. Die pcp ist die drittstärkste...

Ban Ki Moon als Mediator im Nahen Osten (2015)

Der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon trifft heute Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas in Ramallah. Ein Treffen mit  Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu fand bereits am gestrigen Dienstag statt. Gegenstand seiner diplomatischen...

Zahl der Abschiebungen steigt um fast die Hälfte

Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2014 wurden dieses Jahr 42% mehr Menschen abgeschoben, Tendenz steigend. Nach dem sogenannten "Asylbeschleunigungsgesetz", das der Bundesrat vergangene Woche beschloß und das Kritiker_innen als "die...

Internationale Arbeitsorganisation gegen Sklaverei

Die ILO nennt ihre neueste Kampagne "50 for Freedom" , weil sie hofft, wenigstens 50 Staaten weltweit zur Unterschrift gegen Menschenhandel und Zwangsarbeit zu bewegen. Es gibt bereits eine Konvention aus dem Jahre 1930 - trotzdem arbeiten...

Slowenien will an der Grenze Militär einsetzen

In einer nächtlichen Sitzung hat die slowenische Regierung beschlossen, mit einer Gesetzesänderung einen Einsatz der Armee an der Grenze zu ermöglichen. Bereits heute soll der Vorschlag im Parlament zur Abstimmung gebracht werden...

Schweiz: SVP fordert stärkere Regierungsbeteiligung

Nach ihren Zugewinnen bei der Parlamentswahl am Sonntag fordert die Schweizer Volkspartei (SVP) nun eine stärkere Regierungsbeteiligung: statt eine will die Partei nun zwei der insgesamt sieben MinisterInnen im Kabinett stellen. Das...

Türkei: Name des ersten Attentäters bestätigt

Die türkische Regierung hat nun die Identität des ersten Attentäters bestätigt, der für den Anschlag auf eine Friendens-Demonstration am 11. Oktober verantwortlich ist. Dabei handelt es sich um Yunus Emre Alagöz, den Bruder des Attentäters...

Und wieder gab es eine Sammelabschiebung in den Kosovo

Am Dienstag, den 13. Oktober fand, von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, erneut eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark in Richtung Balkan statt. 55 Personen, darunter 39 aus Baden-Württemberg, 8 aus dem Saarland und 8 aus Sachsen...

Ankara: Zwei mutmaßliche Täter des Anschlags bekannt gegeben

Fünf Tage nach dem Anschlag auf eine Friedensdemonstration in der türkischen Hauptstadt Ankara mit 97 Toten hat die Regierung die Namen zweier mutmaßlicher Attentäter bekannt gegeben. Nach Regierungsangaben sollen die beiden Verbindungen...

RechtsextremistInnen protestieren in Kiew

Am neu geschaffenen „Feiertag des Landesverteidigers“ haben am gestrigen Mittwoch die Rechtsextremisten von Swoboda und dem Rechten Sektor in Kiew protesiert. Am sogenannten „Marsch der Helden“ nahmen rund 2000 Personen teil und forderten...

Neuer Höchststand rechter Straftaten im August 2015

Mit insgesamt 1.469 Straftaten, darunter 100 rechtsextrem motivierte Gewalttaten, wurde eine langjährige Höchstzahl registriert. Allein 72 der Gewalttaten waren rassistsich motiviert "Hass grassiert zunehmend und gewalttätig!" meint dazu...

EU-Staaten zahlen geplante Flüchtlingshilfe nicht

Die EU-Staaten kommen den eingegangenen Zahlungsverpflichtungen für die Hauptflüchtlingsgebiete nicht nach. Beim Brüsseler Sonderflüchtlingsgipfel im September hatten sich die EU Staats- und Regierungschefs dazu verpflichtet, für den...

Gemengelage in Syrien verschärft sich

Wie gestern bekannt wurde, warfen laut der online-Zeitung Telepolis Flugzeuge der US-amerikanischen Flotte erstmals nach Kobane wieder 50 Tonnen an Munition über Nordsyrien ab. Die USA möchte dort die gegen den Islamischen Staat kämpfenden...

Weltweiter Rückgang von Privatvermögen

Laut dem österreichischen Standard gab es in Europa von Mitte 2014 bis Mitte 2015 einen Rückgang der Privatvermögen um 10,7 Billionen Dollar (-12,4 Prozent). Die Aufwertung des Dollar gegenüber anderen wichtigen Währungen brachte zwar eine...

Israel riegelt arabische Viertel in Jerusalem ab (2015)

Seit Wochen nimmt die Gewalt in Israel und Palästina wieder zu. Nachdem gestern bei Angriffen von Palästinensern mindestens drei Israelis gestorben sind, beschloss nun das israelische Sicherheitskabinett, die arabischen Viertel in Ost...

Heute Abendessenboykott bei der BEA

Die geflüchteten Frauen wollten heute in der BEA bleiben, da ein Abendessenboykott geplant ist. Die Geflüchteten haben gehört, dass es noch zwei Monate dauern soll, bis sie registriert werden.

Rdl fragte bei einer Mitorganisatorin nach .

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Portugal: Doch Verhandlungen über linke Regierung

Gut eine Woche nach den Parlamentswahlen in Portugal hat die sozialdemokratische Partido Socialista (PS) den Versuch gestartet, mit einem breiten Linksbündnis die Regierungsmacht zu übernehmen. Der PS-Parteichef António Costa begann...

Europarat kritisiert wachsenden Fremdenhass in Österreich

Laut der österreichischen Zeitung Der Standard hat die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz ihre Besorgnis über die wachsende Fremdenfeindlichkeit in Österreich geäussert. Es gebe mehrere Parteien und Organisationen, die Rassismus...

Petition: Bleiberecht für Antony Edorh in Freiburg!

Aktion Bleiberecht ruft dazu auf, die Petiton für Antony Edorh zu unterstützen.

Antony Edorh lebt seit fast vier Jahren in Freiburg. Nun droht ihm akut die Abschiebung nach Togo, wo er mit hoher Wahrscheinlichkeit Einschüchterungen und...

Österreich hadert mit der Grenzschließung Bayerns

Österreich wurde von der Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer überrascht, „notfalls“ die Grenze für Geflüchtete schließen zu wollen. Das sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Für eine solche...

Keine gemeinsame Linke in Spanien

In Spanien sind die Bemühungen um eine gemeinsame linke Liste für die Parlamentswahlen am 20. Dezember nun endgültig gescheitert. Das gab Podemos bereits am Dienstag Abend bekannt. Nach einem erneuten Treffen von Podemos-Chef Pablo Iglesias...

Brandstiftung an Flüchtlingsunterkunft in Weil ohne Verletzte

Unter dem Balkon, der zu einer Flüchtlingsunterkunft in Weil-Otterbach gehört, entwicklete sich  am Dienstag Abend gegen 21 Uhr eine starke Rauchentwicklung bei Feuerschein, die durch das Eingreifen eines Nachbarn gelöscht werden konnte...

Militärdiensterfassung des Jahrganges 1999 - WIDERSPRECHEN!

Die Kommunen sind nach dem Soldatengesetz verpflichtet, alle deutschen Passinhabenden, von allen Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit , die im Jahr 2017 volljährig werden, also dem Geburtsjahrgang 1999, Namen und Anschrift für...

Fluggastverkehr im stetigen Anstieg

Das europäische Statistikamt Eurostat veröffentlichte am gestrigen Mittwoch Daten zum Fluggastverkehr in der EU vor. Demnach wuchs die Anzahl der beförderten Fluggäste stetig seit 2009. Fast 880 Millionen Passagiere wurden 2014 befördert...

Regionalwahlen in ukrainischen Separatistengebieten verschoben

Die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine haben die für den 18. Oktober und 1. November geplanten Regionalwahlen im Donbass auf Anfang nächsten Jahres verschoben. Dies teilten die Sprecher der Donezker und Lugansker Volksrepubliken...

Frachter vor belgischer Küste gesunken

Dienstag früh gegen 4:15 sind zwei Frachtschiffe vor der belgischen Küste kollidiert. Eines der beiden Schiffe, die Flinterstar, fuhr danach auf eine Sandbank auf und ist bis zum Oberdeck mit Wasser vollgelaufen. Das zweite beschädigte...

Beginn der EU-Marinemission

Am heutigen Mittwoch beginnt die zweite Phase der EU-Marinemission mit dem Namen „EU Navfor Med“ im Mittelmeer. Im Rahmen der Mission sollen SchlepperInnen aufgespürt und verhaftet werden, die Geflüchteten die Überfahrt über das Mittelmeer...

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