07.07.2021Der Entwurf zu einem neuen Asylgesetz, den die britische Innenministerin Priti Patel am Dienstag vorstellte setzt auf Abschreckung. Flüchtlinge, die Großbritannien ohne Visum erreichen sollen sofort in Haft genommen werden. Die Höchststrafe...

07.07.2021Für ihre Aufforderung, die Essensportionen zu verkleinern, erntet die Ehefrau des Staatspräsidenten Tayyip Erdogan, Emine Erdogan immer mehr Kritik. Eigentlich hatte Emine nur sagen wollen, die Leute sollten kleinere Portionen machen, damit...

07.07.2021Nach Ansicht der Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae müssten um die Klimaziele zu erreichen in Deutschland bis 2030 jährlich 1500 neue Windräder gebaut werden. Im vergangenen...

06.07.2021Militarisierung bei wichtigen Regierungsposten

Nach eine Recherche des Bundes Buchaltungsgericht gab es im Juli/2020 6.157 Militär-Leute in der zivilen Bundesverwaltung im vergleich: im Jahr 2016 waren es 2.957 also weniger als die hälfte...

05.07.2021Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hat den ungarischen Ministerpräsidenten Orban auf die Liste der weltweit größten Feind*innen der Pressefreiheit gesetzt.

Mit Orban stehe zum ersten Mal ein EU-Regierungschef auf der Liste, teilte die...

05.07.2021Gegen neun Personen, darunter auch der Kardinal Angelo Becciu, erhebt die vatikanische Justiz Anklage. Es ist das erste Mal überhaupt, dass einem Kardinal der Prozess gemacht wird. Die Vorwürfe: Betrug, Geldwäsche, Korruption und Erpressung...

05.07.2021Im Golf von Mexiko ist es vergangenen Freitag zu einem Brand vor einer Bohrinsel gekommen. Ganze fünfeinhalb Stunden langen arbeiteten die Einsatzkräfte daran, das Feuer im Wasser zu löschen.

Ein Gasleck in einer Unterwasser-Pipeline hat...

02.07.2021Vor dem Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat der Innenminister Herbert Reul (CDU) den harten Polizeieinsatz gegen Demonstrant*innen am vergangenen Samstag verteidigt. Die Polizei hatte Schlagstöcke und Pfefferspray...

02.07.2021Der Waffenproduzent Sig Sauer muss eine Strafe von 11 Millionen Euro zahlen. Der Bundesgerichtshof sah es als erwiesen an, dass Sig Sauer 47 000 Pistolen an eine Schwesterfirma in den USA geliefert hat, die dann 38 000 Pistolen nach...

01.07.2021Offenbar sind deutlich mehr Menschen und größere Landflächen durch den vom Klimawandel ausgelösten Meeresspiegelanstieg bedroht als bisher prognostiziert. Das haben Forschende vom Deltares Institut in Delft mithilfe einer neuen...

01.07.2021Es sind keine neuen Nachrichten, die bei einer Umfrage der Gewerkschaft ver.di unter Fachkräften in Kitas herauskamen. Die Ergebnisse zeigen allerdings klar den immer noch herrschenden akuten Mangel an Kräften in diesem Bereich sowie ein...

01.07.2021Halim Dener nicht vergesssen -presente.
Der junge Kurde wurde am 30.6.94 in Hannover von einem Polizisten erschossen, nachdem er Plakate der kurdischen Freiheitsbewegung geklebt hatte. Das Ermittlungsverfahren gegen den Polizisten wurde...

30.06.2021Nicht nur im Mittelmeer, sondern auch bei der versuchten Überfahrt von Frankreich nach Großbritannien geraten Migrant*innen immer wieder in Seenot. Gestern meldete Frankreich die Rettung von 46 Menschen auf dem Ärmelkanal. So weit bekannt...

30.06.2021Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beklagt ein Jahr nach der Einführung eines neuen Sicherheitsgesetzes ein Klima der Angst in Hongkong. Zuletzt wurden mehrere Redakteure der Chinakritischen Zeitung Daily Apple...

30.06.2021An diesem Mittwoch findet laut Aktion Bleiberecht erneut eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg nach Serbien und Nordmazedonien statt. Laut Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung befindet sich seit Dienstag ein 23-jähriger Rom aus...

28.06.2021Zur rassistischen Hetzjagd gegen den lettischen Antifaschisten am 12. Juni im Stühlinger kommen immer mehr pikante Details ans Tageslicht. Der mutmaßliche Hauptakteur der Gruppe, der selbst "Ausländer raus" schrie, war nicht nur Polizist...

28.06.2021Am vergangenen Freitag haben sich die Mitgliedstaaten mit dem EU-Parlament auf eine Reform bezüglich der neuen Vergaberegeln in der Gemeinsamen Agrarpolitik – kurz GAP. Künftig sollen 25 Prozent Direktzahlungen an Umweltprogramme geknüpft...

28.06.2021Nach Berichten der deutsprachigen Ausgabe der kurdischen Nachrichtenagentur ANF haben ca. ein Dutzend Aktivist:innen am Sonntag die Schalter der türkischen Airline Turkish Air auf dem Flughafen Mulhouse-Basel blockiert.

In Frankfurt wurden...

28.06.2021Nach wie vor ist das hochriskante AKW Neckarwestheim in Betrieb. Seit 2017 wurden in jedem Jahr bei Revisionen Risse im Dampferzeuger festgestellt. Die Umweltschutz-Organisationen BUND und '.ausgestrahlt' sowie der Bund der...

28.06.2021Ganz formal und auf der Grundlage unseres Grundgesetzes ist der Deutsche Bundestag für Gesetze zuständig. Kleiner Rekurs in StaatsbürgerInnen-Kunde: Unser Staat ist gemäß der Theorie der Gewaltenteilung, die auf die Aufklärer John Locke und...

26.06.2021(kmm) Für die sich ewig Beleidigt Fühlenden von der braunen Front wird es enger.
Auch das  OLG Karlsruhe  hält die Kennzeichnung von  Räpple wegen dessen notorischer Hetzerei gegen den angeblichen deutschen "Schuldkult" als "erklärten...

25.06.2021Die 32 Anträge an den (Pandemie-)Nothilfefonds Kunst und Kultur beliefen sich auf ein Gesamtvolumen von 567.000 €.

Nur 19 kamen auf die 300.000 Gesamtsumme, die im DHH  zur Verfügung stehen, zum Zuge. Etwas schwammig die...

25.06.2021Der Bundesgerichtshof hat am 16.Juni 21  die Revisionsanträge von fünf,  der am 23.Juli 2020 vom LG Freiburg wegen im Rudel begangenen verurteilten Sexualdeliktes  an einer jungen Frau auf dem Hans-Bunte Areal  verurteilten Angeklagten...

25.06.2021Anfang der Woche starb ein Mann bei einem Brand in seiner Zelle im fünften Stock des Harmandali Abschiebezentrums. Trotz der neutral klingenden Bezeichnung „Zentrum“ handelt es sich dabei in Wirklichkeit um ein Gefängnis. Ali Deman Güler...