04.05.2022Kurz nachdem ein Entwurf zu einer Entscheidung des US-Verfassungsgerichtes, Supreme Court geleakt wurde, der zeigt, dass eine Mehrheit Richter*innen das landesweite Recht auf Abtreibung aufheben will, ist der Bundesstaat Oklahoma bereits...

02.05.2022Der bisherige Vorsitzende der EU Grenzschutzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri ist zurückgetreten. Im Januar wurden Ermittlungen gegen Frontex aufgrund illegaler Pushbacks in der Ägäis eingeleitet, bei denen die griechische Küstenwache...

02.05.2022Der Tag der Arbeit begann bereits Samstag Abend in einigen Städten mit queer-feministischen Walpurgisnacht Demonstrationen, bei denen gegen patriarchale Machtverhältnisse und Gewalt demonstriert wurde. Nach zwei Jahren pandemiebedingter...

29.04.2022Nach einem Bericht der Ukrajinska Prawda wurde ein Lazarett im Stahlwerk Asowstal in Mariupol von der russischen Armee beschossen. Dabei soll ein Soldat getötet und etwa 100 verletzt worden sein. In dem Lazarett werden nach ukrainischen...

29.04.2022Am Donnerstag hat im Parlament in Bratislava eine Debatte über die Aufhebung der Immunität des dreimaligen Regierungschefs Robert Fico begonnen. Fico musste im Jahr 2018 zurücktreten, nachdem es offenkundig geworden waren, dass die...

29.04.2022Nach dem wärmsten Monat März in Indien seit Beginn der systematischen Aufzeichnungen im Jahr 1900, geht die Hitzewelle im April weiter. Über mehrere Tage wurden in Neu-Delhi Höchsttemperaturen über 40 Grad gemessen. Auch die Nächte kühlen...

27.04.2022Wie erst gestern Abend bekannt wurde, wird Russland ab heute kein Gas mehr nach Polen und Bulgarien liefern. Der tatsächliche Stopp der Gaslieferungen nach Polen wurde heute um vier Uhr morgens gemeldet. Anlass ist wohl ein Dekret von...

27.04.2022Nach Medienberichten plant die Bundesregierung ab 1. Juli die Renten im Westen um 5,35 % und im Osten um 6,12 zu erhöhen. Das ist mehr als die Regierung selbst im November angekündigt hat. Dabei kommt erstmals ein Ausgleichsfaktor zur...

25.04.2022Am 27. März soll ein Schwarzer Mann am Lederleplatz im Freiburger Stühlinger auf brutale Weise festgenommen worden sein, ebenso der einzige Zeuge des Vorfalls, der diesen nun in einem Youtube-Video geschildert hat. Der Zeuge, der unter dem...

22.04.2022Ein Mitgründer der Enthüllungsplattform Wikileaks kritisierte die Zulassung der Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Daniel Domscheit, dass er nicht sehe, wie...

22.04.2022Am 6. April wurde vom Account der Geschäftsführerin der SPD im Nordrheinwestfälischen Landtag, Sarah Philipp eine Anfrage mit Bitte um Aufnahme in den Instagram-Kanal der Tochter der mittlerweile zurückgetretenen Umweltministerin Ursula...

22.04.2022Laut dem nordirakischen Fernsehsender Rudaw hat ein Vertreter des Kurdischen Nationalkongress (ENKS) Mitglieder der Jugendorganisation der Partei der demokratischen Union (PYD) beschuldigt, Büros oppositioneller kurdischer Parteien in...

15.04.2022Die Staatsanwaltschaft in Istanbul teilte am Mittwoch mit, dass sie ein Gerichtsverfahren eröffnen will, mit dem Ziel den Verein „Plattform ‚Wir werden die Femizide stoppen‘“ gerichtlich verbieten zu lassen. Der Verein soll laut...

15.04.2022Der Beschluss des Papstes, bei der heutigen Kreuzweg-Prozession sowohl eine ukrainische als auch eine russische Familie das Kreuz tragen zu lassen, empört die Ukraine. Bereits am Dienstag schrieb der Erzbischof von Kiew, Swjatoslaw...

15.04.2022Demonstrativ umgeben von einem Schwarm lächelnder „Lebensschützerinnen“ mit entsprechenden Plakaten hat der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis ein neues Abtreibungsgesetz unterschrieben. Abtreibungen nach der 15. Woche...

13.04.2022Wir domentieren an dieser Stelle die Stellungnahme der Familie von Muhammed Tunç, der am 7. April in die Türkei abgeschoben wurde.

"Nach jahrelangem hin und her und mehrmaligen Versuchen ist Muhammed in die Türkei abgeschoben worden. Viel...

13.04.2022Laut einer Studie der Hilfsorganisation Oxfam könnten dieses Jahr über 250 Mio. Menschen unter die Grenze extremer Armut abrutschen. Die Grenze wird ab einem täglichen Einkommen von weniger als 1,90 Dollar definiert. Insgesamt würden sich...

13.04.2022Die internationale Chemiewaffenkontrollbehörde OPCW hat sich wegen Berichten über einen möglichen Chemiewaffeneinsatz in der noch immer umkämpften ukrainischen Stadt Mariupol besorgt geäußert. Nach Angaben der Verteidiger von Mariupol...

08.04.2022Nachdem sich Beschäftigte von Amazon mehrheitlich für die Gründung einer Gewerkschaft ausgesprochen haben, hat der Internethändler bei der Bundesbehörde für Arbeitsrecht interveniert. Mitarbeiter der in Gründung befindlichen Amazon Labor...

08.04.2022Vertreter*innen der Kampagne #GleichBeHandeln haben in Berlin eine Petition übergeben, die den freien Zugang zu ärztlicher Versorgung auch für Menschen vorsieht, die ohne Aufenthaltstitel in Deutschland leben. Im Prinzip ist alles schön...

08.04.2022Nach einem Ranking des britischen Thinktanks Ember kommen Kohlekraftwerke in Deutschland bei der Verschmutzung besonders schlecht weg. Ember benutzte für seine Analyse Daten aus dem Emissionshandelssystem, das außer den 27 Staaten der EU...

08.04.2022Geschätzt bis zu 50% der aus der Ukraine in die Bundesrepublik kommenden Kriegsflüchtlinge  sind im schulpflichtigen und Kita-Alter.

Im Sozialausschuß beantwortete Frau Börne aus dem Amt für Schule und Bildung  die Anfragen aus dem...

06.04.2022Nach Angaben der New York Times wurden Video-Aufnahmen, die den Mord an einem Radfahrer durch russische Soldaten in Butscha bei Kiew zeigen, nun verifiziert. Das Video zeigt wie der Mann ein Fahrrad bis zu einer Kreuzung schiebt. An der...

06.04.2022Während der jetzige französische Präsident Emmanuel Macron laufend mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert, äußerte sich sein Vorgänger in einem Interview mit der Zeitung Le Monde skeptisch über solche Gespräche: „Mit...