12.02.2018Der 95-jährige, aus Polen stammende Jude Aba Lewitt hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eine Beschwerde gegen die Republik Österreich eingereicht. Grund für die Klage ist der Umgang der österreichischen Justiz...

12.02.2018Gegenüber der britischen Zeitung The Guardian haben drei ehemalige MitarbeiterInnen des Home Office die Bearbeitung von Asylanträgen in Großbritannien als eine Art Lotterie beschrieben. Gespräche mit Antragstellern würden von den...

09.02.2018Bayern verbietet Flüchtlingsberaterinnen den Zugang zu den Aufnahmeeinrichtungen. Organisationen wie den bayrischen Flüchtlingsrat, Amnesty International und weitere Beraterinnen müssen sich nun die ausdrückliche Zustimmung der Regierung...

09.02.2018In Paris besetzen obdachlose Menschen im Exil seit einer Woche einige Räume der Universität Paris 8. Laut einer französischen Ausländerrechtsorganisation namens Gisti werden die Menschen im Exil dabei von einem Unterstützungskollektiv sowie...

08.02.2018Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am heutigen Donnerstag sein Urteil im Prozess um die lange Zeit wichtigste rechte Webseite Altermedia gesprochen. Ein junger Informatiker aus Sankt Georgen im Schwarzwald wurde unter anderem der...

08.02.2018Das Europäische Parlament verzichtet auf die Forderung nach einem noch so beschränkten EU-weiten Wahlkreis. Bei einer Abstimmung im Plenum am gestrigen Mittwoch stimmte das Parlament für eine Wahlrechtsänderung, die die Zukunft der...

07.02.2018Im autoritär regierten Inselstaat Malediven ist der Machtkampf zwischen Regierung und Opposition eskaliert. Präsident Abdulla Yameen hat zwei der fünf Richter des Obersten Gerichts festsetzen lassen, um die Rücknahme von Urteilen zu...

07.02.2018Wie Aktion Bleiberecht berichtet fand am gestrigen Dienstag eine Sammelabschiebung nach Pakistan statt. Startpunkt war nicht wie üblich der Flughafen Berlin-Tegel sondern Frankfurt. Das Flugzeug der Fluggesellschaft Titan Airways startete...

06.02.2018Die polnische Regierung hat am Montag den Besuch des israelischen Erziehungsministers Naftali Bennett abgesagt. Bennett wollte am Mittwoch mit einem Vertreter der Regierung und Studenten über das umstrittene Holocaust-Gesetz Reden...

06.02.2018Aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen geht hervor, dass die EU-Kommission in immer mehr Fällen wegen Vertragsverletzungen durch Deutschland ermittelt. Es geht dabei häufig um Umweltstandards, z. B. bei der...

05.02.2018Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel hat Helmut Kohl vor seiner Zeit als Bundeskanzler jährlich einen Betrag von 200 Mark für das Hilfswerk Hausser gespendet. Die auch als HIAG bekannte Organisation wurde von Paul Hausser...

05.02.2018Bei einem Nachtumzug in Eppingen wurde eine Zuschauerin mit heißem Wasser verbrüht. Eine Gruppe Hexen zog die 18-jährige in ihre Reihen. Während sie festgehalten wurde geriet sie dann in einen Kessel mit heißem Wasser, der auf einem Feuer...

03.02.2018Für den 7. Februar ruft der Müllheimer Friedensrat am red hand day, dem internationalen Tag gegen Kindersoldaten und Militärverendung von Minderjährigen, zum Protest vor der Kaserne der Deutsch-Fanzösischen Brigade in Müllheim auf.

Auf...

02.02.2018"Busfahrer überstellt renitenten Fahrgast der Polizei", so übertitelte die Polizei ihre Pressemeldung vom 29. Januar zu einem Vorfall in einem Linienbus zwischen Littenweiler und Kappel am Freitag, den 26. Januar. "Bevor ein Konflikt in...

02.02.2018Der österreichische öffentlich-rechtliche Jugendsender FM4 ist von Abschaltung bedroht. FM4 ist ein Sender des österreichischen Rundfunks, sendet Musik abseits des Mainstreams und gilt als kritisch. Nun prüft laut dem Magazin Falter die...

01.02.2018Die migrantische Organisation der Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF), die von türkischen und kurdischen Arbeiterinnen und Arbeitern gegründet wurde, infomiert darüber, dass die AKP-nahe Allianz Deutscher Demokraten (ADD) die...

01.02.2018Keine 24 Stunden nach der Entlassung aus einer bereits 240 Tage andauernden "Untersuchungshaft" hat das gleiche Gericht seine Entscheidung revidiert und erneut Untersuchungshaft für den Vorsitzenden der türkischen Sektion von Amnesty...

01.02.2018In Polen hat eine Mehrheit der Senatorinnen am gestrigen Mittwoch ein umstrittenes Gesetz zum Umgang mit der Shoah verabschiedet. Nach dem Gesetz soll es künftig strafbar sein, Polen eine Mitschuld an der Shoah zu geben und von "polnischen...

01.02.2018Laut dem Umweltbundesamt hat die Luftverschmutzung mit Stickstoffdioxid 2017 in 70 Städten bundesweit die Grenzwerte überschritten. Das sind zwar 20 Städte weniger als im Vorjahr, bleibt aber trotzdem eine gesundheitsgefährdende Situation...

31.01.2018In Irland findet Ende Mai ein Referendum über das in der Verfassung verankerte Abtreibungsverbot statt. Der irische Ministerpräsident hat am Dienstag bekannt gegeben, dass sich sein Kabinett darauf geeinigt habe. Das derzeitige...

31.01.2018Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat am Montag entschieden, dass auch Asylbewerber, die bereits in Bulgarien als Flüchtlinge anerkannt worden sind, derzeit nicht nach Bulgarien abgeschoben werden dürfen. Der klagende Syrer war...

30.01.2018Am heutigen Dienstag hat die türkische Armee über der Stadt Afrin Flugblätter in Türkisch, Arabisch und Kurdisch abgeworfen. In allen drei Versionen beginnt der Text mit den Worten: "Im Namen Gottes, des Barmherzigen, des Erbarmers." Der...

30.01.2018Die Umweltministerinnen von neun EU-Mitgliedstaaten müssen der Europäischen Kommission am heutigen Dienstag Massnahmen zur Luftreinhaltung vorstellen, weil sie die europäischen Grenzwerte für Luftschadstoffe überschreiten. Wenn sich die...

30.01.2018Just am heutigen Dienstag kritisiert Amnesty International in einer Pressemitteilung die tödliche Gewalt, mit der die nigerianische Bundesregierung auf Konflikte zwischen Bevölkerungsgruppen reagiert.

Seit 2017 gibt es Konflikte zwischen...