Nachrichten

Legale Einreise von Syrien nach Italien

Am gestrigen Dienstag konnten 40 Flüchtlinge aus Syrien direkt über die libanesischen Hauptstadt Beirut legal per Flugzeug nach Italien einreisen. Das berichtet der ORF. Rund 1000 syrische Flüchtlinge sollen dieses Jahr so nach Italien...

Abschiebung nach Bulgarien rechtswidrig

Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat am Montag entschieden, dass auch Asylbewerber, die bereits in Bulgarien als Flüchtlinge anerkannt worden sind, derzeit nicht nach Bulgarien abgeschoben werden dürfen. Der klagende Syrer war...

Große Koalition contra Familienleben

CDU/ CSU und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen in Sachen Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge geeinigt. Am Donnerstag soll im Bundestag der Familiennachzug für diese Gruppe, unter die hauptsächlich...

Afrin: Türkische Armee wirft Flugblätter im Namen Allahs ab

Am heutigen Dienstag hat die türkische Armee über der Stadt Afrin Flugblätter in Türkisch, Arabisch und Kurdisch abgeworfen. In allen drei Versionen beginnt der Text mit den Worten: "Im Namen Gottes, des Barmherzigen, des Erbarmers." Der...

Sammelabschiebung von Deutschland nach Ghana und Nigeria

Am morgigen Mittwoch ist eine Sammelabschiebung vom Flughafen Düsseldorf nach Ghana und Nigeria geplant. Das geht aus Informationen der Freiburger flüchtlingssolidarischen Gruppe "Aktion Bleiberecht" hervor. Keine weiteren Informationen...

Polen: Gesetz behauptet polnische Unschuld während der Shoah

In Polen hat das Parlament am Freitag ein umstrittenes Gesetz zum Umgang mit der Shoah verabschiedet. Demnach soll es künftig strafbar sein, Polen eine Mitschuld an der Shoah zu geben und von "polnischen Konzentrationslagern" zu sprechen...

Streik in der Metallindustrie verboten

Die türkische Regierung hat einen Streik von 130 000 Beschäftigten der Metallindustrie um zwei Monate verschoben. Die Verschiebung kommt faktisch einem Verbot gleich, denn wenn nach Ablauf dieser Frist keine Einigung erzielt wurde, muss die...

Wiederum große Zahl deutscher Panzer gegen KurdInnen im Einsatz

Auf neueren Fotos von türkischen Truppen beim Einsatz gegen Afrin ist wieder eine größere Zahl von Leopard 2 Panzern aus deutscher Produktion zu erkennen. Diese Panzer wurden im Jahr 2007 an die Türkei geliefert. Anders als bei früheren...

Kurdische Verwaltung in Afrin bittet Asad um Hilfe

Die kurdische Verwaltung des Kantons Afrin hat nun das Asad-Regime um Hilfe gebeten. In der Erklärung hebt die kurdische Verwaltung die Leistung der kurdischen Miliz hervor, das Land 6 Jahre lang zunächst gegen Al-Qaida und dann gegen den...

Heute wieder Akademikerball in Wien

Nein, das ist kein Veranstaltungstipp von Radio Dreyeckland und wir haben auch nicht vergessen, „AkademikerInnenball“ zu schreiben. Wir fordern unsere HörerInnen nicht auf, heute Abend zum Akademikerball in die Wiener Hofburg zu kommen, es...

Belgien diskutiert schärfere Verfolgung von MigrantInnen

In Belgien diskutiert das Parlament einen Gesetzesentwurf, der es der Polizei erlauben würde, Privatwohnungen auf der Suche nach illegalisierten MigrantInnen zu durchsuchen. Gleichzeitig gab es in der Hauptstadt Brüssel Proteste gegen die...

EU streicht 8 Länder von der Liste der Steueroasen

Die erst im Dezember veröffentliche schwarze Liste von Steueroasen ist schon wieder kürzer geworden. Wie Euronews berichtet haben die EU-FinanzministerInnen insgesamt 8 Staaten, darunter Panama, von der Liste gestrichen. Die entsprechenden...

5000 Menschen wegen türkischer Offensive aus Afrin geflohen

Wegen des türkischen Angriffs auf die kurdische Region Afrin sind mindestens 6000 Menschen auf der Flucht. Der größte Teil von ihnen sei in die umliegenden Dörfer geflohen, so Schätzungen der Vereinten Nationen. Allerdings haben sich diesen...

Abschiebeflugzeug in Afghanistan gelandet + UPDATE+

Das Abschiebe-Flugzeug mit 19 Afghanen an Bord ist am Morgen in Kabul gelandet. Die Maschine war am Abend vom Flughafen in Düsseldorf gestartet. Dort protestierten mehr als 100 Menschen gegen die insgesamt neunte Sammelabschiebung in das...

Akademikerball in Wien rüstet auf

Für den  nächste Woche stattfindenden Akademikerball in Wien rüsten die VeranstalterInnen mit Technik auf. So soll unter anderem an der Hofburg, dem Veranstaltungsort, eine Gesichtserkennungssoftware zum Einsatz kommen, um Protestierende...

Frankreich und Großbritannien machen die Grenze dicht

Bei einem Treffen zwischen der britischen Premierministerin Theresa May und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron haben sich beide auf die Aufrüstung der gemeinsamen Grenze geeinigt.

May versprach Macron rund 50 Millionen Euro für...

Neue US Doktrin in Mache?: Atomwaffen gegen Cyberangriffe ?

Nach Medienberichten der NY Times und Democracy Now schlägt das US Verteidigungsministerium  eine Ausweitung des erlaubten Gebrauchs von Atomwaffen auf nicht nukleare Bedrohungen wie Cyber-Angriffe und andere nichtnukleare Angriffe auf die U...

Verurteilung wg. "psychischer Beihilfe zu versuchter Nötigung"

Es ist kein Witz oder eben ein schlechter, am gestrigen Mittwoch hat ein Gericht in Lörrach eine Aktivistin wegen "psychischer Beihilfe zu versuchter Nötigung" zu einer Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen verurteilt. Es ging um eine...

Italien: Italien: Lega-Kandidat spricht von „weißer Rasse“

Der Mitte-rechts-Kandidat für die Präsidentschaft in der italienischen Region Lombardei, Attilio Fontana, sorgte jüngst für Aufregung. Er sprach von der Bedrohung der „weißen Rasse“ durch eine Welle an Migrant*innen. Von der Kritik lässt er...

Frankreich: Migrantenleiche auf Zug entdeckt

Die Leiche eines Migranten wurde am Sonntag auf dem Dach eines Zuges nahe der südfranzösischen Stadt Menton gefunden. Der Zug fuhr vom italienischen Grenzort Ventimiglia ab, in dem sich auch eine Aufnahmestelle für Geflüchtete befindet...

Schweiz: SVP startet Initiative gegen Freizügigkeit

Der Chef der Schweizer Volkspartei (SVP), Christoph Blocher will am heutigen Dienstag eine Volksinitiative gegen Einwanderung aus der EU starten. Anfang 2014 hatte die SVP bereits mit einem Volksentscheid unter dem Titel „gegen...

Griechenland: : Streiks gegen die Beschneidung des Streikrechts

In Griechenland streiken am heutigen Montag Menschen für die Verteidigung des Streikrechts, wie schon vergangenen Freitag. Am heutigen Montag werden vor allem Fluglotsen und der öffentliche Nahverkehr in Athen streiken.

Am heutigen Montag...

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