20.10.2017Am gestrigen ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel haben sich die europäischen Regierungschefs bzw. -chefinnen auf eine wie es heißt „verantwortungsvolle“ Kürzung der Vorbeitrittshilfen an die Türkei geeinigt. Gezahlt werden solche Hilfen um...

19.10.2017Das französische Parlament hat das neue Anti-Terror-Gesetz endgültig verabschiedet. Am gestrigen Mittwoch stimmte der Senat mit einer überwältigenden Mehrheit von 244 Stimmen für das Gesetz. 22 Senatorinnen stimmten dagegen, mehrheitlich...

19.10.2017In Frankreich rufen die linken Gewerkschaften CGT und Solidaires für den heutigen Donnerstag erneut zu Streiks und Demonstrationen gegen die Arbeitsrechtsänderung auf. Medien erwarten, dass die Protestbeteiligung weiter sinken dürfte im...

19.10.2017In Paris hat ein Richter am gestrigen Mittwoch Anklage gegen den russischen Aktionskünstler Piotr Pavlenski erhoben und ihn verhaften lassen. Er wirft dem Künstler "Zerstörung fremden Eigentums durch einen für Menschen gefährlichen Mittel...

18.10.2017In Nordrhein-Westfalen hat die Stadt Sankt Augustin ein Pilotprojekt zur Abschiebung für gescheitert erklärt. Das sogenannte „Rückführungszentrum“ für Geflüchtete ohne Bleibeperspektive sollte Abschiebungen in andere EU-Länder erleichtern...

18.10.2017In Österreich hat das Verfassungsgericht eine Überprüfung des Eheparagraphen beschlossen. So soll eine mögliche verfassungswidrige Diskriminierung Homosexueller festgestellt werden. Diese können zwar eine „eingetragene Partnerschaft...

17.10.2017Die französische Liga für Menschenrechte kritisiert die Pläne der Regierung von Präsident Macron für mehr Abschiebungen und mehr Abschiebehaft. Die Menschenrechtsorganisation sieht in mehreren Gesetzentwürfen die Absicht, möglichst viele...

17.10.2017Das nationale Strafgericht in Madrid hat am gestrigen Montag Abend zwei Vertreter von Organisationen verhaften lassen, die sich für die Unabhängigkeit Kataloniens einsetzen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Aufruhr vor, weil sie...

17.10.2017Das kurdische Gesellschaftszentrum Freiburg ruft für den heutigen Dienstag um 18 Uhr zur Demonstration auf dem Platz der alten Synagoge auf. Anlass ist einerseits der Einmarsch des irakischen Militärs, samt schiitischer Milizen, nach Kirkul...

16.10.2017Nach widersprüchlichen Meldungen in den letzten Tagen über das Vorrücken der irakischen Armee und Rückzüge der kurdischen Peschmerga in der Nähe des Erdölzentrums Kirkuk im Nordirak hat die Offensive der irakischen Armee in der Nacht zum...

16.10.2017Nach dem vorläufigen Endergebnis hat die SPD die gestrige Landtagswahl in Niedersachsen klar gewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Stephan Weil gewann mehr als 4 Prozent Stimmen hinzu und wurde zur stärksten Kraft im Niedersächsischen...

13.10.2017An diesem Freitag den 13. Oktober fand wieder einer der regelmäßigen Sammelabschiebeflüge aus Baden-Württemberg in den Balkan statt. Die Abschiebung spiegelt schon jetzt die wohl kommende Flüchtlingspolitik der Jamaika Koalition wieder...

13.10.2017Am heutigen Freitag morgen sollen erneut Menschen von Baden-Württemberg nach Serbien und Mazedonien abgeschoben werden. Das geht aus Informationen der flüchtlingssolidarischen Gruppe Aktion Bleiberecht aus Freiburg hervor. Das...

13.10.2017Bundesinnenminister De Maizière hat die Kontrollen an den deutschen Grenzen wieder um 6 Monate verlängert. Diese Grenzkontrollen werden vor allem dazu genutzt, um Menschen willkürlich und meist rassistisch nach der Hautfarbe zu...

12.10.2017Greenpeace-Aktivistinnen haben in der Nacht auf Donnerstag ein Feuerwerk auf dem Gelände des französischen Atomkraftwerks Cattenom angezündet. Die Aktivistinnen wurden anschliessend festgenommen. Mit der spektakulären und friedlichen Aktion...

12.10.2017Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch prangert neue Fälle von Folter und Entführungen durch die türkische Polizei an. In einem heute veröffentlichten Bericht dokumentiert die Menschenrechtsorganisation elf Fälle von Menschen...

12.10.2017In Frankreich stösst Präsident Emmanuel Macron eine zweite Reihe von arbeitspolitischen Reformen an. Dieses Mal will die Regierung vor allem die Arbeitslosenversicherung und die berufliche Ausbildung reformieren. Am heutigen Donnerstag...

10.10.2017Wie breit medial berichtet, kann der Gewinn aus der Badenova das Defizit  innerhalb der Stadtwerke Freiburg GmbH nicht mehr ausgleichen. Die öffentlichen Bäder und besonders die städtische Verkehrsgesellschaft, die VAG macht ein zu großes...

10.10.2017In Frankreich rufen alle neun Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zu Streiks und Demonstrationen auf. Sie wollen damit gegen Sparmassnahmen der Regierung unter Präsident Emmanuel Macron und Premier Edouard Philippe protestieren. Zum...

10.10.2017Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will in den kommenden Wochen Aussenstellen der Asylbehörde in Staaten des Sahels und im Nahen Osten öffnen. Am gestrigen Montag kündigte er an, dass Frankreich bis 2019 10.000 Flüchtlinge von diesen...

09.10.2017Am letzten Freitag (6. Oktober) fand wieder eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in den Kosovo statt. Insgesamt wurden 60 Personen vom Baden-Airpark nach Pristina verfrachtet. Ursprünglich wollte das Regierungspräsidium Karlsruhe...

09.10.2017In ihren Konsultationen für eine künftige Koalition haben sich die Schwesterparteien CDU und CSU auf eine unverbindliche Obergrenze geeinigt. Die Formel lautet:

"Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären...

09.10.2017Am Sonntag ist türkisches Militär in die von Rebellen gehaltene Provinz Idlib in Syrien eingerückt. Anders als vor gut einem Jahr zunächst nicht um zu kämpfen, sondern um gemeinsam mit Russland und Iran einen partiellen Waffenstillstand zu...

08.10.2017Mit einem deutlichen Sieg vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ist das Kyosk / Interym aus dem Streit gegen die Stadtverwaltung hervorgegangen. Das Ordnungsamt versucht seit Jahren im Einklang mit einzelnen AnwohnerInnen, die...