26.07.2017Seit vielen Jahren wird im Umfeld der konservativen Volkspartei Partido Popular (PP) wegen Korruption ermittelt. Am heutigen Mittwoch muß nun auch Ministerpräsident Rajoy vor dem Nationalen Gerichtshof aussagen – allerdings nur als Zeuge...

26.07.2017Beim gestrigen Treffen zwischen EU-Außenbeauftragter Mogherini und dem türkischen Außenminister Çavuşoğlu haben sich die Fronten offenbar verhärtet. Die Einen erkennen den Anderen nicht als Rechtsstaat an, der Andere hat ein weitläufiges...

26.07.2017Das stellt das Berlin Institut in einer gestern veröffentlichten Studie über die demografische Zukunft Europas „nach einem Jahrzehnt der Krisen“ vor. Demnach kommen auf jede Person im Ruhestand nur drei im erwerbstätigen Alter – Tendenz...

25.07.2017Der polnische Präsident Andrzej Duda hat am gestrigen Montag den Grossteil der umstrittenen Justizreform blockiert. Er weigerte sich, zwei der drei Gesetze zu unterschreiben, die die Justiz unter dem direkten Einfluss der Regierung und des...

25.07.2017Die flüchtlingspolitische Organisation Pro Asyl kritisiert eine alarmistische Debatte und die mangelnde europäische Solidarität in der Aufnahme von Flüchtlingen. Entgegen der üblichen Wortwahl von Politikern aus verschiedenen EU...

24.07.2017In Istanbul beginnt heute der Prozess gegen 17 Journalisten der Zeitung "Cumhuriyet", eines der letzten grossen kritischen Medien in der Türkei. Zu den Angeklagten zählen der ehemalige und der aktuelle Chefredakteur. Die meisten Angeklagten...

24.07.2017Der deutsche Automobilkonzern Volkswagen hat sich in der Zeit der Militärdikatur in Brasilien an der Repression gegen politische Gegnerinnen beteiligt. Das geht aus Recherchen von NDR, SWR und Süddeutscher Zeitung hervor, die am gestrigen...

21.07.2017Der BundesrichterInnenrat klagt über die Belastung der Verwaltungsgerichte durch die enorm gestiegene Zahl der Asylverfahren. Die Zahl wird in den nächsten Jahren kaum sinken.

Allein dieses Jahr müssten 200.000 Verfahren bearbeitet werden...

21.07.2017In Polen haben am gestrigen Donnerstag Zehntausende gegen die umstrittene Justizreform protestiert. Die DemonstrantInnen versammelten sich in Warschau vor dem Präsidentenpalast, um Präsident Andrzej Duda aufzufordern, das Gesetz nicht zu...

20.07.2017Die EU-Kommission hat die Zulassung des vermutlich krebserregenden Glyphosat für 10 Jahre vorgeschlagen. Das Pflanzenschutzmittel des Agro-Konzerns Monsanto ist seit Jahren umstritten, sein Einsatz ist innerhalb der EU hart umkämpft.

Die...

20.07.2017Ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft dem kamerunischen Militär vor, mutmaßliche AnhängerInnen der Terrororganisation Boko Haram zu foltern. Der Bericht dokumentiert Hunderte Fälle von Misshandlungen und...

19.07.2017Für den heutigen Mittwoch, den 19. Juli, ruft das Bündnis NoG20 am Hamburger Hauptbahnhof zu einer Demo auf, die sich gegen die geplante Schließung der roten Flora, die Gentrifizierung des Schanzenviertels, den autoritären Backslash und...

19.07.2017Das ‚Gaming Ladies‘-Event, ein Treffen ausschließlich für Frauen, sollte am 27. Juli in Barcelona stattfinden. Wegen eines sexistischen Shitstorms wütender Männer, welche auch vor „tätlichen Drohungen von strafrechtlicher Relevanz“ nicht...

19.07.2017Das sogenannte Komitee zur Verteidigung der Demokratie KOD rief für gestern Abend zur Demonstration gegen die PiS-Übernahme des Obersten Gerichts in Warschau sowie in diversen anderen Städten auf. Bis spät in die Nacht demonstrierten...

18.07.2017Die Tageszeitung Kieler Nachrichten wirft der Landespolizei von Schleswig-Holstein vor, zwei ihrer Journalisten zu bespitzeln. Die Nachricht verbreitete die Zeitung selbst am Wochenende sowie das Internetpolitische Blog Netzpolitik.org am...

18.07.2017Die italienische Regierung dementierte am gestrigen Montag, dass sie darüber nachdenke, Visa für die Weiterreise von Schutzsuchenden in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union auszustellen. Das meldet die österreichische Zeitung "Der...

17.07.2017Medienberichten zufolge überlegt die italienische Regierung, 200.000 Visa für Schutzsuchende und Migrantinnen auszustellen, damit sie in weiteren Ländern der Europäischen Union reisen dürfen. Italien könne auf der Grundlage einer wenig...

14.07.2017Nach gemeinsamen Recherchen mit WDR und NDR nennt die Süddeutsche Zeitung neue Einzelheiten über den Entzug von Akkreditierungen von JournalistInnen während des G-20-Gipfels in Hamburg. Die Zeitung macht keine weiteren Angaben über ihre...

14.07.2017Fünf Monate nach seiner Inhaftierung bekommt der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel nun endlich die ersten Briefe ausgehändigt. Dies teilte seine Ehefrau Dilek Mayatürk-Yücel mit. Es würden aber nur Briefe in türkischer Sprache...

13.07.2017Der baden-württembergische Automobilriese Daimler hat im vergangenen Jahrzehnt über eine Million Diesel-Fahrzeuge in der EU und den USA verkauft, die zu hohe Schadstoffe in den Abgasen ausgestossen haben. Das meldeten NDR, WDR und...

13.07.2017Der polnische Sejm hat eine umstrittene Justizreform verabschiedet. Die rechtskonservative Regierungspartei PiS hat ihre Mehrheit im Parlament dafür genutzt, am gestrigen Mittwoch eine Reform des RichterInnenrats zu beschließen, der als...

13.07.2017In Brasilien ist Ex-Präsident Lula da Silva wegen Korruption und Geldwäsche zu einer Haftstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Das Urteil erging in erster Instanz und muss wegen von Lula eingelegten Berufung erst in...

12.07.2017Über den Marsch für Gerechtigkeit des Oppositionsführers Kemal Kilicdaroglu ist Erdogan noch immer so empört, dass er ihm offen droht. Seiner rhetorischen Gewohnheit entsprechend nannte Erdogan nicht den Namen seines Gegners: "Diese Person...

12.07.2017In Ungarn hat die Regierung von Viktor Orban eine Plakatkampagne gegen George Soros gestartet. Auf Plakaten fordert sie – frei übersetzt – : Lasst uns verhindern, dass Soros das letzte Wort hat.

Seit dem Aufhängen der Plakate letzte Woche...