Gestützt auf das nachbarschaftliche Gebot der "Rücksichtsnahme" hat das Verwaltungsgericht Freiburg in einem Eilverfahren eine von fünf Windkraftanlagen der des Komplex Hasel der EMBW auf dem Glaserkopf bei Schopfheim vorläufig untersagt...
Am gestrigen Mittwoch wählten die Niederländerinnen ihre 150 Abgeordneten in der Zweiten Kammer. Die Wahlbeteiligung lag mit 78 Prozent etwas höher als bei der letzten Parlamentswahl. Das amtliche Endergebnis wird für den 21. März erwartet...
Das Europäische Parlament stimmt heute Mittag über eine geplante Verordnung über den Handel mit Rohstoffen ab. Die neuen Regeln sollen für Transparenz sorgen, sodass Rohstoffe, die in die Europäische Union importiert werden, keine Konflikte...
Die von den Grünen geäußerte weinerliche Entschuldigung, man wolle diese Studiengebühren eigentlich nicht, müsse sie aber wegen Geldnot erheben, bezeichnete Rolland als „vorgeschoben und verlogen“. Jedermann wisse doch, dass...
Nachdem das Saarland gestern überraschend ankündigte, die Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker zu verbieten, droht nun auch Kanzleramtschef Altmaier mit einem Einreiseverbot für türkische Regierungsmitglieder.
Nach 23 Tagen ohne Anwalt im Transitzentrum Röszke wurden zwei Männer nach Serbien abgeschoben. Das Gericht spricht von einer „faktischen Inhaftierung“ und verhängt eine Entschädigungssumme von 10.000 Euro.
Die Behörden Weissrusslands haben zwischen Freitag und Sonntag mindestens 48 Menschen Demonstrierende, leitende Figuren der Zivilgesellschaft und Journalisten verhaftet. Das teilt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und...
Der Bundesrat hat am Freitag die Einstufung der Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" abgelehnt. Die meisten der zwölf Bundesländer, die von den Grünen oder den Linken mitregiert werden, stimmten dem Entwurf...
Das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am Freitag die Klage einer türkischen Richterin vorerst zurückgewiesen, die unter dem Ausnahmezustand abgesetzt wurde. Das Strassburger Gericht erklärte, die Klägerin habe den Rechtsweg in...
Der griechische Staatsrat hat als höchstes Verwaltungsgericht am Freitag in einer Anhörung darüber verhandelt, ob die Türkei ein sogenannter "sicherer Drittstaat" ist. Das Ergebnis dieser Verhandlung ist noch nicht bekannt. Die Entscheidung...
Der Präsident der parlamentarischen Versammlung des Europarates, Pedro Argamunt hat sich zu den Spannungen zwischen der Türkei und einigen Europäischen Ländern nach der Absage bzw. dem Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer MinisterInnen...
Der Bundesrat stimmt am heutigen Freitag über die Einstufung der Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" ab. Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern sollen demnach pauschal als "offensichtlich unbegründet...
Die polnische Regierung hat beim gestrigen Treffen des Europäischen Rates alle Entscheidungen blockiert, nachdem Donald Tusk zum Präsidenten dieses Gremiums wiedergewählt wurde. Sie hatte sich stark gegen Tusks Wiederwahl gewehrt und einen...
Die Umweltschutzorganisation BUND greift die Kritik der Europäischen Kommission an Deutschland auf, wonach die Bundesregierung zu wenig gegen die Luftverschmutzung mit Stickoxid unternehme. Der BUND habe am gestrigen Donnerstag Zugang zu...
Wie das Nachrichenmagazin Der Spiegel berichtet, soll dem AfD-Politiker und Abgeordneten im rheinlandpfälzischen Landtag die Immunität entzogen werden. Junge wird vorgeworfen in seiner Funktion als Bundeswehr-Offizier gegen das...
Am gestrigen Mittwoch haben CDU/CSU, SPD und Grüne gemeinsam ein Gesetz zur Suche nach einem Standort für ein Atommüll-Endlager in den Bundestag eingebracht. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass nach wissenschaftlichen Kriterien überall in...
In Kolumbien sind am vergangenen Wochenende rund 400 Menschen aus ihren Dörfern im Norden des Landes geflohen. Auslöser dafür war das Auftauchen von rund 200 Kämpfern der paramilitärischen Gruppe „Autodefensas Gaitanistas“ in der Region...
Emmanuel Macron hat im französischen Wahlkampf um die Präsidentschaft prominente Unterstützung aus dem Lager der regierenden SozialistInnen erhalten. Der ehemalige Bürgermeister von Paris, Bertrand Delanoë, hat sich für den früheren...
Die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hat bekräftigt, dass die Grünen weiterhin gegen eine Einstufung der Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ sind. Damit gilt ein...
Am Dienstag wurden im Münchner NSU-Prozess Teile einer Art Drehbuch zu dem Trickfilm verlesen, in dem der NSU seine Opfer verhöhnte. Die Aufzeichnungen hatte die Polizei in den Trümmern des von Beate Zschäpe angezündeten Hauses gefunden...
In einem Appell haben 162 Nichtregierungsorganisationen aus 20 Ländern die Forderung erhoben, Flüchtlingen Visa zu erteilen. Jährlich sterben tausende Menschen bei dem Versuch, ein Land zu erreichen in dem sie einen Antrag auf Asyl stellen...
Mit großer Mehrheit haben die sogenannten Lords des britischen Oberhauses für eine Vorlage gestimmt, wonach die ParlamentarierInnen über die angestrebte Austrittsvereinbarung abstimmen können. Außerdem wollen die Abgeordneten auch gefragt...
In Dresden beginnt heute der Prozess gegen die „Gruppe Freital“ oder sie sich selbst genannt hat: „Bürgerwehr Freital“. 7 Männern und einer Frau wirft die Bundesanwaltschaft unter anderem versuchten Mord und Mitgliedschaft in einer...
Gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) kämpfende und hauptsächlich aus Kurdinnen und Kurden bestehende Streitkräfte der Syrischen demokratischen Kräfte haben gestern an zwei Stellen die Straße zwischen Rakka und dem Irak unterbrochen...
Nach türkischen Medienberichten hält der Außenminister der Türkei, Mevlüt Cavusoglu (tscha-wusch-oolu) an einem Wahlkampfauftritt in Hamburg fest. Die Stadt hatte die Nutzung des vorgesehenen Veranstaltungsortes untersagt, weil eine...
An diesem Montag den 6 März wurden 90 Personen aus Baden-Württemberg vom Baden-Airpark nach Albanien abgeschoben. Darunter war auch eine Person aus Freiburg. Ursprünglich sollten laut Regierungspräsidium Karlsruhe 105 Personen abgeschoben...
Am gestrigen Sonntag haben sich zehntausende Menschen in Paris bei einer Unterstützungskundgebung für den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon versammelt. Medien und Polizei sprechen von bis zu 40.000 Menschen, Fillon...
Die Justizkommissarin der Europäischen Union Věra Jourová hat in einem Interview gedroht, das Datenschutzabkommen "Privacy Shield" mit den USA aufzukündigen. Mit dieser Drohung folgte sie einer Empfehlung von Menschenrechtsorganisationen...
Die Entscheidung viel einstimmig. Die Chefin der WESTI Gruppe, Olga Semtschenko, sprach von totalitären Methoden. Der 2014 gegründete Sender West hatte u.a. mit live Schaltungen im Donbass Kämpfer für die Abspaltung befragt. Er handelte...
Die französische Polizei hat am gestrigen Donnerstag die Wohnung des konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon durchsucht. Grund dafür sind die laufenden Ermittlungen gegen Fillon, wonach er seine Frau als...
Ein Minderjähriger, der vor rund einem Jahr einen jüdischen Lehrer im französischen Marseille mit einer Machete angegriffen hatte, wurde gestern zu sieben Jahren Haft und fünf Jahren Führungsaufsicht verurteilt. Es war der erste Prozess vor...
Der badische Maschinenhersteller HMP aus Pforzheim ist momentan, laut dem Sprecher der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! Jürgen Grässlin, sehr wahrscheinlich dabei, eine Anlage zur Herstellung von Gewährläufen nach Mexiko zu...
Im badischen Gaggenau sollte am heutigen Donnerstagabend die Gründungsversammlung der Union europäisch-türkischer Demokraten (UETD) stattfinden. Das eigentlich Ziel des Abends war aber der Auftritt des türkischen Justizminister um für die...
Als Mitarbeiter*innen von Radio Dreyeckland solidarisieren wir uns mit unserem in der Türkei inhaftierten Kollegen Deniz Yücel. Wir haben uns davon überzeugt, dass Deniz Yücel wegen nichts beschuldigt wird, was nicht zur normalen Arbeit...
Am heutigen Donnerstag den 2. März wurden wieder 67 Personen aus Baden-Württemberg in den Kosovo abgeschoben. Das Regierungspräsidium hatte nach eigenen Angaben sogar 114 Menschen abschieben wollen. 57 Personen konnten sich also vor dem...
Die Regierung des nordostafrikanischen Staates hat in einigen Landesteilen wegen einer drohenden Hungerkrise den Ausnahmezustand verhängt. Präsident Farmajo bat die internationale Gemeinschaft und die im Ausland lebenden Somalis um Hilfe...
Der israelische Staatskontrolleur Joseph Schapira hat einen Bericht über den Gazakrieg 2014 vorgelegt und erhebt darin schwere Vorwürfe gegen die israelische Regierung. Militärische Ziele seien in der Auseinandersetzung nicht klar gewesen...
Sieben in Deutschland lebende Flüchtlinge aus Syrien haben beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Anzeige gegen MitarbeiterInnen des Assad-Regimes erstattet. Sie wurden in Gefängnissen des syrischen Militärgeheimdienstes gefoltert und klagen...
In Kolumbien hat mit der Entwaffnung der Guerilla die nächste Phase des Friedensprozesses begonnen. Bereits 322 Mitglieder der Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (FARC), die jahrzehntelang in einem gewalttätigen Konflikt mit der...
Das Amt des italienischen Präsidenten Sergio Mattarella hat eine Teilbegnadigung für die ehemalige CIA-Agentin Sabrina de Sousa bekanntgegeben. De Sousa war im Jahr 2009 wegen Beteiligung an der Entführung des ägyptischen Geistlichen Abu...
Die für Verfassungsreformen zuständige Venedig-Kommission des Europarates hat die Türkei aufgefordert, dass für den 16. April vorgesehene Referendum über die Ausweitung der Macht des Präsidentenamtes bis zum Ende des derzeit geltenden...
Am Dienstagabend stimmte der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments mit 18 zu 3 Stimmen für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der Vorsitzenden des rechtsradikalen Front National Marine Le Pen. Le Pen hatte brutale Bilder...
In zahlreichen Städten in Deutschland und in Wien wurde mit Autokorsos für die Freilassung des inhaftierten Korrespondenten der Zeitung Die Welt, Deniz Yüksel demonstriert. Yüksel ist einer von derzeit 163 inhaftierten JournalistInnen in...
Ein Haftrichter in Istanbul hat gestern die Inhaftierung des Korrespondenten der Zeitung Die Welt, Deniz Yücel angeordnet. Im Antrag auf Untersuchungshaft hatte Yücel die Staatsanwaltschaft „Propaganda für eine Terrororganisation“ und...
