10.12.2015Die sogenannte "Grenzschutzagentur" Frontex soll künftig wohl in Griechenland eingesetzt werden, ohne daß das Land dem Einsatz zustimmen müßte. So lauten zumindest die jüngsten Forderungen von Frankreich und Deutschland in einem Brief an...

10.12.2015Im südpfälzischen Herxheim hat es in der Nacht zum Donnerstag bereits das zweite Mal innerhalb weniger Tage gebrannt. Die neun dort untergebrachten Asylsuchenden sowie ihre Betreuer blieben unverletzt, das meldet die Tageszeitung neues...

10.12.2015Künftig kann das Geburtstagslied nicht nur in Kindergärten gesungen werden, ohne daß Erzieher_innen Post von der GEMA bekommen, es darf auch in Dokumentationsfilmen verwendet werden.

Der Rechtsstreit hatte bereits Jahre angehalten. Bereits...

09.12.2015Nach der vom Anwalt vorgetragenen Entlastungsrede von Beate Zscäpe vor dem OLG München, in der sie ihr angebliche Wut über den Heilbronner Polizistinnenmord beider Uwes  zwecks Dienstwaffenbeschaffung mitteilte, hat der Vorsitzende  des baden...

08.12.2015In nichtöffentlicher Sitzung hat der parlamentarische Untersuchuchungsausschus des baden-württembergischen  Landtages beschlossen ggf. nach der Einlassung von Beate Zschäpe am Mittwoch via ihres Wahl-Anwalt am Mittwoch zum Heilbronner...

07.12.2015Die Türkei erklärte am Sonntag, sie würde von weiteren Militärtransfers in die vom IS kontrollierte irakische Stadt Mosul absehen. Der irakische Premierminister Haider al-Abadi hatte zuvor angekündigt, den Rückzug türkischer Truppen...

07.12.2015Bei der Kundgebung in Erinnerung an den 15-jährigen Alexis Grigoropoulos, der vor sieben Jahren von dern Polizei erschossen wurde, kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Staatsgewalt. Nach Angaben von neues deutschland...

06.12.2015Der - bare -  Zahlungsmittelüberschuss des Freiburger Ergebnishaushaltes wird sich  im Jahr 2015  von 23,8 Millionen € um 17,6 Millionen € auf 40,8 Millionen steigern. So vermerkt es der 2. Finanzbericht des Bürgermeisteramtes an den...

03.12.201517 Personen hatten am 31.03.15 an einem friedlichen Protest gegen Pegida teilgenommen. Sie wurden von der Polizei weggetragen und für mehrere Stunden in Gewahrsam genommen.
Obwohl OB Mentrup bei einer Veranstaltung bekundetet, dass die...

03.12.2015Das meldete der SWR heute morgen in einer Eilmeldung per Twitter. Premierminister David Cameron hatte die Abgeordneten in einer mehr als zehnstündigen Sitzung offenbar davon überzeugt, daß es nötig sei, gegen militante Kämpfer, die sich...

03.12.2015Die Gewerkschaft für Transport und Kommunikation (FECTRANS) kündigte einen Stillstand von Mittwoch bis Freitag nächste Woche für je drei Stunden an. Grund sind einige Änderungen, die einen "Angriff auf die Rechter der Arbeiter_innen und...

Quelle: neues deutschland

27.11.2015Der Chefredakteur der türkischen Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar und der Leiter des Hauptstadtbüros der Cumhuriyet, Erdem Gül wurden am Donnerstagabend in Untersuchungshaft genommen. Der Staatsanwalt fordert für Can Dündar zweimal...

26.11.2015Der am kommenden Montag beginnende Klimagipfel bei Paris soll von einem massiven Polizei- und Militäraufgebot gesichert werden. Insgesamt hat Innenminister Bernard Cazeneuve [sprich Kaas-növ] 120.000 PolizistInnen und SoldatInnen im ganzen...

26.11.2015Überraschend verzichtet die britische Regierung auf die Kürzung der Sozialhilfe bei Familien und Personen mit sehr niedrigen Einkommen. Das kündigte Finanzminister George Osborne am Mittwoch im Parlament an. Zuvor hatte es von der...

25.11.2015Wie der mit mutmasslich mit noch  drei Sitzungen zu Ende gehende Untersuchungsausschuss mitteilte, werden zwei Sachverhalte von ihm nicht weiter behandelt: Die Aussagen der Zeugin Zehlia K. im Untersuchungsausschuss am 28. September 2015 und...

24.11.2015Am heutigen Dienstag, den 24. November wurden insgesamt 97 Personen in einer Sammelabschiebung vom Baden-Airpark abgeschoben. Laut Regierungspräsidium Karlsruhe kamen 5 der Abgeschobenen aus Rheinland-Pfalz, alle anderen Betroffenen wohnten...