Nach einem Generalstreik am Sonntag liegen weite Teile Algeriens lahm. Aus Protest gegen die erneute Kandidatur des Präsidenten Abdelaziz Bouteflika legten Mitarbeiter*innen von Unternehmen ihre Arbeit nieder und zahlreiche Geschäfte...
In Moskau plant die Regierung, das russische Internet in den kommenden Jahren von internationalen Strukturen zu lösen. Bisher kam es zu einer von drei Sitzungen, in welcher ein neues Gesetz verhandelt wird. Der Entwurf schreibt vor, dass...
Nach Messungen vor Ort, die von Greenpeace vorgenommen wurden, ist die Region um das am 11. März 2011 havarierte AKW Fukushima Daiichi immer noch stark verstrahlt. Die staatlich verordneten "Dekontaminations"-Arbeiten der vergangenen acht...
Auch im Jahr 2018 nahm die Masse an Müll, die an den Stränden der Nordsee angeschwemmt wird, in erschreckendem Maße zu. Die 270 Container, die bei Sturm vor wenigen Tagen vom Schiff 'MSC Zoe' ins Meer fielen, sind dabei noch gar nicht...
Im Jahr 2018 stieg die neu installierte Solarstrom-Leistung weltweit um 104 Gigawatt (GW) auf rund 507 GW - also um gut 25 Prozent - so die aktuellen Zahlen der europäischen Solarindustrie-Vereinigung SolarPower Europe (SPE). In den 28 EU...
In einer aktuellen Pressemitteilung zeigt sich auch die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert verärgert über die Räumung der Hausbesetzung in der Mozartstraße 3 in Herdern. Stadtrat Wolf-Dieter Winkler erklärt: "Trotz der formalen...
Nach zwei Jahren Haft durfte der Blogger Mehman Huseynov das Gefängnis in der Hauptstadt Baku verlassen. Er war am 9. Januar 2017 festgenommen worden, nachdem er im Internet Fotos von Luxusanwesen von Regierungsbediensteten verbreitet hatte...
Die Türkei hat sich für einen gemeinsamen Militäreinsatz mit dem Iran gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ausgesprochen. Das sagte der türkische Innenminister Süleyman Soylu am Mittwoch der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Die...
Heute wird das Urteil im Verfahren gegen den Erzbischof von Lyon erwartet. In Frankreich steht seit Mitte Januar der Kardinal und Erzbischof von Lyon vor Gericht. Philippe Christian Ignace Barbarin soll die Sexualdelikte eines seiner...
Frauen sind in Deutschland weiterhin stärker von Armut bedroht als Männer. Dies meldete das Europäische Statistikamt. Im Jahr 2017 waren rund 7,1 Millionen Frauen und 6,1 Millionen Männer armutsgefährdet. Das waren rund 17 Prozent der...
Ein letztes Mal vor der Europawahl im Mai beraten die Innenminister*innen der Mitgliedsländer der Europäischen Union über eine Reform des Asylsystems. Debattiert wird ein Reformpaket das sieben Veränderungen enthält. Hauptstreitpunkt ist...
In einer Rede soll der türkische Innenminister Süleyman Soylu Urlaubern, die in die Türkei kommen, nachdem sie sich im Ausland kritisch über die Türkei geäußert haben, mit Verhaftung am Flughafen gedroht haben. Die Nachricht stammt unter...
Die Fraktion der Europäischen Volksparteien, EVP hat den Plan aufgegeben, die Entscheidung über die Reform des Urheberrechtes auf den 12. oder 14. März vorzuverschieben. Dies stand unter dem Vorbehalt, dass die Übersetzung in die...
Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf namentlich nicht genannte InsiderInnen meldet, wurde eine Verhandlungsrunde über den Brexit am Dienstag nach 3 Stunden ergebnislos abgebrochen. Die Verhandlungen sollen zwar heute...
Drei Briefbomben, die gestern am Londoner Flughafen Heathrow, am London City Airport und am Waterloo Bahnhof gefunden wurden, stammten aus Dublin. Dies teilte die Antiterrorabteilung der Polizei mit. Eine der Briefbomben wurde geöffnet...
Nach einer Untersuchung der Umut-Stiftung wurden im vergangenen Jahr knapp 400 Frauen in der Türkei ermordet. Über zweihundert überlebten Mordanschläge verletzt. Die Zahl der ermordeten Frauen ist seit der ersten Erhebung durch die Umut...
Die Anklage gegen 16 prominente VertreterInnen der türkischen Zivilgesellschaft wurde vom Gericht akzeptiert. Die erste Verhandlung soll am 24. Juni stattfinden. Hauptorganisator der Gezi-Proteste soll der Gründer der Firma Anadolu Kültür...
Der Venezolanische Oppositionführer und selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó kündigte am Montag an, ins Land zurückzukehren, nachdem er in der vergangenen Woche verschiedene lateinamerikanische Nationen besucht hatte. Unter anderem...
Bereits am Samstag hatten rund 40 bis 50 Migrant*innen eine Fähre über den Ärmelkanal in Calais besetzt. Das berichtete Die französische Nachrichtenagentur Agence France-Presse. Kurz nachdem das Schiff im französischen Calais angekommen war...
Die baden-württembergische CDU hat die Abschaffung von Bürgerbegehren über die Wohnbaupolitik der Kommunen gefordert. Anlass war der gescheiterte Bürgerentscheid zum Stadtteil Dietenbach vor rund eineinhalb Wochen. Künftig sollen solche...
Zwölf Parteien aus der EVP-Fraktion des Europaparlaments haben den Ausschluss von Viktor Orbáns Fidesz-Partei beantragt. Das wurde gestern Abend bekannt. Damit ist das Quorum für eine Debatte über den Ausschluss beim nächsten Treffen...
Bereits am Sonntag hat die Demokratische Partei in Italien einen neuen Vorsitzenden gewählt. Der 53-jährige Nicola Zingaretti ist derzeit Präsident der Region Latium, in der auch die Hauptstadt Rom liegt. Er gewann die Wahl der größten...
Nach einem Bericht der oppositionsnahen Zeitung Bir Gün hat die Staatsanwaltschaft seit dem Amtsantritt von Tayyip Erdogan vor viereinhalb Jahren rund 67 000 Untersuchungen wegen Beleidigung des Präsidenten eingeleitet. Anlass für den...
Trotz zahlreicher Proteste hat der 82-jährige algerische Präsident Abd al-Aziz Bouteflika am Sonntag seine Kandidatur für die Präsidentenwahl am 18. April eingereicht. Bouteflika ist seit 20 Jahren Präsident. Er versprach aber im Falle...
Mit 28,8 % der Stimmen wurde die liberale und wirtschaftsnahe Reformpartei stärkste Kraft bei den Parlamentswahlen in Estland. Sie gewann vier Sitze hinzu und kam auf 34 der 101 Abgeordneten im estnischen Parlament. Die bisher regierende...
Nach erneuten schweren Kämpfen am Wochenende haben die von KurdInnen dominierten „Syrischen demokratischen Kräfte“ (SDF) ihre Offensive in der Nacht zum Montag unterbrochen. Nach Angaben des SDF, weil die IS-Kämpfer eine kleine Zahl von...
Nach Angaben von WDR, NDR und der Süddeutschen Zeitung, hat sich die Groko im wesentlichen auf einen Gesetzesentwurf für die Entziehung der Staatsbürgerschaft von IS Kämpfern geeinigt. Es handelt sich um die Erweiterung einer bereits seit...
Die türkische Pressestelle hat den Korrespondenten Jörg Brase (ZDF) und Thomas Seibert (Tagesspiegel) per E-Mail mitgeteilt, dass ihr Antrag auf Verlängerung der Pressekarte für 2019 abgelehnt wurde. Die E-Mail enthielt keine Angabe von...
Am 28. Februar 2019 soll nach Meldung der Jungle World der Autor, Polemiker und Verleger (ca ira) verstorben sein. So die Jungle world, die ihn als größten Theoretiker der Antideutschen gewürdigt wissen will. Und: „Die Revolution ist...
In gleich zwei Urteilen vom gestrigen Donnerstag kritisierte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Umgang der Behörden in Frankreich und Griechenland mit unbegleiteten minderjährigen MigrantInnen.
In gleich zwei Urteilen vom gestrigen Donnerstag kritisierte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Umgang der Behörden in Frankreich und Griechenland mit unbegleiteten minderjährigen MigrantInnen.
Die britische Anti-Terror-Gesetzgebung schützte bis 2014 nicht genug die Grundrechte der Personen bei Kontrollen durch die Behörden. Zu diesem Schluss kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Urteil.
Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Hein-Christian Strache haben ihre Pläne für eine sogenannte Sicherungshaft für Asylsuchende bekräftigt. Ein entsprechendes Gesetz orientiere sich an EU-Richtlinien, erklärte Strache...
Das Bundeskabinett hat einem Gesetzesentwurf für die Volkszählung 2021 zugestimmt. Mit dem Zensus sollen die Einwohnerzahlen, aber auch Daten wie Erwerbstätigkeit und Wohnsituation erfasst werden. Deutschland ist nach EU-Recht zur...
Bei Regionalwahlen auf Sardinien ist die Fünf-Sterne-Bewegung deutlich unter ihr letztes Ergebnis abgestürzt. Hatte die Partei bei der Parlamentswahl letztes Jahr noch 42% erreicht, fiel sie jetzt auf unter 10% zurück. Gewinner ist hingegen...
Das britische Unterhaus hat am Mittwoch entschieden, die Bürgerrechte von EU-Staatsangehörigen in Großbritannien zur Not auch ohne Deal mit der EU zu garantieren. Der nicht-bindende Entschluss wurde von einer breiten Mehrheit der...
Die Debatte zum Ergebnis des Bürgerentscheid war im Gemeinderat am Dienstag, 26.Februare 2019 schon beendet. Da konnte doch noch Stadtrat Waldenspuhl das Worte ergreifen. Er stellte die Überschreitung einer roten Linie im Abstimmungskampf...
In der Sitzung des Freiburger Gemeinderats am Dienstag den 26. Februar forderte Simon Waldenspuhl, Stadtrat der JPG Fraktion, das Rettet-Dietenbach Bündnis dazu auf, Stellung zu nehmen, bzw. sich zu distanzieren, von den Äußerungen ihres...
Am Montag den 25. Februar hat Grün-Schwarz mal wieder eine der 3 monatlichen Sammelabschiebungen in den Balkan, diesmal nach Serbien und Mazedonien, durchgeführt. 10 Personen wurden nach Serbien, 7 nach Mazedonien abgeschoben. Ursprünglich...
Nach eigenen Angaben hat die pakistanische Luftabwehr zwei indische Flugzeuge abgeschossen. Ein Pilot sei auf der pakistanischen Seite heruntergekommen und gefangen genommen worden. Indien bestätigte den Absturz eines Flugzeuges. Außerdem...
Nach einer Studie des „International Council on Clean Transportation“ (ICCT) sterben in Deutschland 43 000 Menschen jährlich aufgrund der Verunreinigung der Luft durch Feinstaub und Ozon. Die Verunreinigung der Atmosphäre fördert...
Ungerührt vom heraufziehenden Proteststurm hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments gestern für die umstrittene Reform des Urheberrechts gestimmt. Das neue Urheberrecht verpflichtet große Internetprovider zu prüfen, ob die über sie...
Während May im Parlament einen No-Deal-Brexit im Parlament als nicht die schlechteste Lösung darstellte, veröffentlichte ihre Regierung eine Studie, die von schweren wirtschaftlichen Verlusten ausgeht. Demnach dürfte die Wirtschaft weniger...
Die britische Regierungschefin Theresa May will nun das Parlament notfalls in drei Stufen über den Brexit abstimmen lassen. In der ersten Stufe soll bis spätestens 12. März über das Ausstiegsabkommen abgestimmt werden. Das selbe Abkommen...
Der Oberbürgermeister, der Baubürgermeister sowie der Leiter der PG Dietenbach haben in einer PK zum Ausgang des Bürgerentscheid unterstrichen, auch weiterhin auf die Gegner der Bebauung zu gehen zu wollen, um best mögliche Lösungen zu...
Gestern, am 25.2., wurden drei Aktivist*innen von Ende Gelände in Cottbus zu zwei Monaten Haft verurteilt. Ihnen wurde von der Staatsanwaltschaft Hausfriedensbruch vorgeworfen.
Das Urteil folgt einer Blockade mehrerer Kohlebagger bei einer...
Auf dem Stuttgarter Schlossplatz versammelten sich gestern 1.200 Streikende aus allen Bereichen des Öffentlichen Dienstes der Länder. An der Kundgebung nahmen Beschäftigte aus der Region Stuttgart und Heilbronn sowie in einem weißen Block...
(Buenos Aires, 21. Februar 2019, ANRed).- Der 19. Februar ist zu einem weiteren Tag des feministischen Kämpfens und Zusammenkommens geworden, seit vor einem Jahr der erste landesweite „Pañuelazo“ durchgeführt wurde. Die grünen Halstücher...
Das Bundesministerium des Inneren undfür Heimat will YouTube mit einer einstweiligen Verfügung dazu zwingen, ein satirisches Video vom Netz zu nehmen. In dem Video der KünstlerInnengruppe „Peng“ wird Deutschland wegen seiner Werte gepriesen...
Wegen Missbrauch an zwei damals 13-jährigen Chorknaben in den 90-ger Jahren hat ein Gericht in Melbourne den Kurienkardinal George Pell schuldig gesprochen. Pell bestreitet die Vorwürfe. Sein Anwalt will gegen das Urteil Rechtsmittel...
