Nachrichten

AfD: Frauke Petry zur neuen Parteivorsitzende gewählt

Die Vertreterin des rechten und muslimfeindlichen Flügels Frauke Petry wurde am Wochenende bei einem Parteitag mit 60 Prozent der Stimmen zur neuen und alleinigen Parteichefin der Alternative für Deutschland gewählt. Als Reaktion auf ihren...

Erneuter Hungerstreik (HS) in Sicherungsverwahrung (SV)!

Nach einer Pressemitteilung des ebenfalls in der Sicherheitsverwahrung der JVA Freiburg deternierten Thomas Meyer-Falk ist seit dem 3.7.15 erneut Herr H. in den Hungerstreik getreten,. Wie Thomas Meyer-Falk weiter berichtet, richten sich...

OXI - Nein zur Verelendungspolitik - Demo in Freiburg

Über 250 Menschen demonstrierten am Freitag Abend gegen die EU-Verelendungspolitik und zeigten ihre Solidarität mit den Menschen in Griechenland. Ein breites und buntes Bündnis aus linken und progressiven Gruppen und Einzelpersonen hatte zu...

Kleine Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens

In der Ukraine haben beide Konfliktparteien in kleinen Schritten die Umsetzung des letzten Jahres beschlossenen Minsker Abkommens vorangebracht. Die ukrainische Präsident Petro Poroschenko legte dem Parlament einen Gesetzesvorschlag zur...

Gericht kippt Ausschluss Jean-Marie Le Pens aus dem FN

Der frühere Vorsitzende der rechtsextremen französischen Partei Front National, Jean-Marie Le Pen, darf weiterhin seine Mitgliedschaft und auch das Amt des Ehrenvorsitzenden ausüben. Das entschied am Donnerstag ein Gericht in Nanterre. Die...

Russische Gaslieferungen an Ukraine ausgesetzt

Nach gescheiterten Preisverhandlungen wird zur Zeit kein russisches Erdgas mehr an die Ukraine geliefert. Der russische Energiekonzern Gazprom erklärte, dass es ohne Vorauskasse keine weiteren Lieferungen mehr geben werde und davon...

Griechenland: Keine weiteren Gespräche bis nach dem Referendum

Sowohl die Eurogruppen-FinanzministerInnen als auch der griechische Finanzminster Giannis Varoufakis haben angekündigt, alle weiteren Gespräche auf Sonntag abend beziehungsweise Montag morgen zu vertagen, wenn das Ergebnis des griechischen...

Tsipras lehnt Zahlung IWF Kredit aus griechischen EZB Gewinn ab

Die vom griechischen Finanzminister Varoufakis am Samstag trotz seines Rausschmiss durch den niederländischen Finanzminister Djiesselbloem aus der für "informell" erklärten Eurogroup  in Aussicht gestellte Bedienung des IWF Kredits über...

Türkische Polizei verhindert gewaltsam Pride Parade

In Istanbul hat die Polizei gewaltsam den Verbot der jährlichen Schwulen- und Lesbenparade durchgesetzt, den der islamische Gouverneur ohne Vorwarnung verfügt hatte. Wasserwerfer und Gasgranaten kamen zum Einsatz. Die Demonstration wurde...

Erneute Brandstiftung in einer geplanten Asylbewerberunterkunft

In einem Mehrfamilienhaus im sächsischen Meissen, in dem AsylbewerberInnen dezentral untergebracht werden sollten, hat es in der Nacht auf Sonntag einen Brand gegeben. Brandbeschleuniger seien gefunden worden, was auf eine Brandstiftung...

Deutsche Post AG erpresst Freiburger MitarbeiterInnen

Posthorn erdrückt Paragraphen-Symbol

Aus internen Kreisen wurden bekannt, dass Verantwortliche der Deutschen Post AG BriefzustellerInnen im Raum Freiburg mit der Aussage erpresst haben, dass, sollten sie streiken, sie praktisch entlassen werden an dem Tag, zu dem die...

Spanien verabschiedet sich von der Demokratie

"Die neuen Tarife für Ungehorsam"
Mit dem sogenannten „Sicherheitsgesetz“ wird ab dem 1. Juli das Versammlungsrecht ebenso massiv eingeschränkt wie die Meinungsfreiheit. Außerdem wird das „Antiterrorgesetz“ ab nächstem Monat noch großzügiger ausgelegt als bisher.Die...

Adieu Pressefreiheit in Europa?

Brüssel plant derzeit eine Richtlinie zum sogenannten „Geheimnisschutz“. Geschäftsgeheimnisse könnten dann von den Medien nur noch im Falle eines „öffentlichen Interesses“ veröffentlicht werden, was eine Strafverfolgung – unter der Anklage...

EU-Gipfel in Brüssel

Auf der Agenda am Donnerstag und Freitag stehen Migration, Sicherheitspolitik und Wirtschaftsführung. Jean-Claude Juncker sagte gestern in einer Pressekonferenz: 0:27

Der Präsident des europäischen Parlaments Schulz sprach sich auf der...

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Weiterhin Streiks bei Amazon

Allein am Standort Bad Hersfeld in Hessen, haben am gestrigen Donnerstag 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Arbeit niedergelegt, heißt es in Presseberichten. Auch in Leipzig hätten sich die Beschäftigten dem Streik angeschlossen...

Bissierstraße: zukünftig eingezäunt?

Flüchtlingswohnheim Bissierstraße

Das Flüchtlingswohnheim in der Bissierstraße soll von einem Zaun umgeben werden. Von der Stadt wird das mit dem Schutz der rund 390 BewohnerInnen vor Kriminalität begründet. Einzelne Stimmen von BewohnerInnen wiesen hingegen eher darauf hin...

Asylgipfel in Österreich vorerst gescheitert

Am Mittwochabend ist der von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) einberufene Asylgipfel ohne größere Erfolg zu Ende gegangen. Faymann hatte sich um die Einführung einer Bezirksquote, nach der Flüchtlinge auf einzelne Bezirke aufgeteilt werden...

Polizei geht gegen illegalisierte EinwandererInnen in Calais vor

Der Streik der FährenarbeiterInnen in Calais von Dienstag betrifft auch die Situation der dort in Camps lebenden illegalisierten MigrantInnen. Der zeitweise blockierte Eurotunnel und der ausgesetzten Fähren führten am Dienstag und Mittwoch...

Griechenland-Verhandlungen um 9 Uhr fortgesetzt

Nachdem in der Nacht zum Donnerstag die Verhandlungen Griechenlands mit den Geldgebern ergebnislos beendet wurden, sind die Gespräche heute morgen um 9 Uhr wieder aufgenommen worden. Auch wenn es keine offiziellen Statements gab, berichtet...

Niedrigstrahlung erhöht Blutkrebsrisiko

Befürworter der AKWs haben einen Schwellenwert durchgesetzt, der Niedrigstrahlung als hinnehmbar qualifiziert. Was da hinzunehmen ist, qualifiziert jetzt eine  Langzeitstudie an Nukleararbeiterinnen.
Forscher der Internationalen Krebs...

Berliner Justiz entlässt Al Jazeera Journalist aus der Haft

Mit der Freilassung des Al Jazeera-Journalisten Ahmed Mansour, der am Samstag bei seiner Ausreise aus Deutschland verhaftet wurde, hat die Berliner Generalstaatsanwaltschaft Aussenminister Steinmeier und Bundeskanzlerin Merkel aus der...

Auf gehts!

Ihr seit eingeladen, gegen die deutsche EU-Verelendungspolitik Eure Bilder an aktuell@rdl.de zu schicken!

Hier die deutsche Übersetzung des neuen Streichprogramm von IWF, BDI, EZ-Trioka und Gläubigerstaaten: Arme noch Ärmer schont die...

Sitzung der EZB zu Griechenland

Nachdem die Verhandlungen der EU-FinanzministerInnen gestern Nacht keine Ergebnisse brachten, trifft sich heute der Vorstand der Europäischen Zentralbank (EZB), um über die Situation im Bankensektor zu beraten. Zwischen Montag und Mittwoch...

Großbritannien gegen einheitliche EU-Steuern

Bei den Gesprächen zur Steuer-Vereinheitlichung in der EU hat sich Großbritannien gegen die Einführung europaweiter Steuernormen ausgesprochen. Staatssekretär im britischen Finanzministerium David Gauke sagte, Großbritannien bestehe...

Spaniens Konservative bauen Parteispitze um

Nach der Niederlage bei den Regionalwahlen vor rund drei Wochen hat konservative Partido Popular (PP) unter Ministerpräsident Mariano Rajoy Veränderungen an der Parteispitze angekündigt. Drei der fünf Vize-SekretärInnen werden ausgetauscht...

Rechtsruck bei Wahlen in Dänemark

Die regierenden Sozialdemokraten haben am gestrigen Donnerstag die Parlamentswahl in Dänemark verloren. In der Nacht zum Freitag trat Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt als Vorsitzende zurück und gestand damit die Wahlniederlage ein...

Palästinensische Regierung zurückgetreten

Am gestrigen Mittwoch ist die palästinensische Regierung unter Ministerpräsident Rami Hamdallah zurückgetreten. Präsident Mahmoud Abbas akzeptierte des Rücktritt, beauftragte Hamdallah aber noch am Mittwoch mit der Bildung einer neuen...

NATO-Manöver im Baltikum

Im Rahmen ihres „Baltops“ genannten zweiwöchigen Manövers die NATO gestern eine Landung an der polnischen Küste bei Ustka geprobt. Daran waren nach Angaben der britischen Zeitung The Guardian 49 Schiffe aus 17 Ländern und 5900 Personen...

Dobrindt verschiebt Einführung der Pkw-Maut

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat angekündigt, die Einführung der Pkw-Maut zu verschieben. Grund dafür ist die Eröffnung des Vertragsverletzungsverfahrens, das seit dem Inkrafttreten des Maut-Gesetzes vergangenen Freitag läuft...

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