Nachrichten

"Wir lernen aus der Krise"

Dies verkündete EU-Wirtschaftskommissar Michel Barnier (Frnz.) gestern, nachdem Repräsentant_innen des EU-Parlaments, des Europäischen Rats und die 28 Mitgliedstaaten zu einer Einigung in Sachen Bankenrettung kamen. Via Twitter verkündete...

Deutschland ist kein Musterknabe

Vor allem nicht, was die Ziele zur Reduktion von Treibhausgasemissionen angehe, so die Meinung der Tageszeitung taz. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD ließe sich keinesfalls die nötigen Maßnahmen für die selbstgesetzte Zielmarke der...

EU-Parlament für den Klimaschutz?

Nach langen Verhandlungen hat das Europaparlament nun bestätigt, dass es eine Anhebung der CO2-Zertifikatspreise plant. In einer Abstimmung vom gestrigen Mittwoch sprach sich die Mehrheit der Abgeordneten für eine neue Regelung aus. Der WWF...

Bankenunion "Light"

N-tv titelte am heutigen Mittwoch, der "monatelange Streit" sei "fast beigelegt"; Spiegel online bezeichnete die Einigung schlicht als einen "Triumph der Deutschen" - die EU dagegen ist zufrieden: denn die Finanzminister_innen der...

Norwegens Nationalbibliothek digitalisiert all ihre Bücher

Dabei werden die Texte dahingehend bearbeitet, daß sie nach Stichworten durchsucht und dann online gelesen werden können. Bemühungen zur Massendigitalisierung gab es bereits in Großbritannien und Finnland, aber Norwegen hat sich vorher die...

Repression von LGBT-Aktivist_innen auch in Weißrußland

Gestern endete in der Hauptstadt Minsk die jährlich Gay-Pride-Woche. Auf dem Programm standen Vorträge, Filme, Diskussione und Partys. Wie in jedem Jahr unterlag die Veranstaltung der permanenten Überwachung durch die  Polizei. Vergangenen...

Uli Baumann kämpft und "rockt" nicht mehr

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Seit Montag Abend, 18.11.13 reichten Ulis Kräfte nicht mehr, den Angriffen des Krebs weiter Widerstand zu leisten. So wird aus seinem Plan auf der Versammlung de Freundeskreises am 28.11.2013 selbst einer/m Nachfolger/in das Vorstandsamt im...

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Aufschwung mit Fisch

Islands Exporte im Fischereisektor waren im vergangenen Jahr mit 42% so hoch wie nie. 2012 machte Fisch 11% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf der Insel aus. Das ist ein Anstieg von 6,8% im Vergleich zum Vorjahr. Derzeit werden in der...

Auch nach acht Monaten 2013 nicht aus dem Keller

Sowohl in der Produktion wie dem Umsatz legten in der Südwestindustrie die arbeitstäglich bereinigten Zahlen im August im Vorjahresvergleich zu: Produktion plus 1,6 % (Original -2,3 %) und Umsatz plus 2,4 (Original -1,7%). Namentlich das...

Stadt Freiburg verweigert Auskünfte

Die Stadt Freiburg hat sich geweigert, einen umfänglichen Fragen Katalog zur Anwendung der städtischen PolizeiVO gegen Umweltgefahren und zum Schutz der öffentlichen Ordnung wie auch der Denkmalschutz VO für die historische Altstadt in der...

Cameron liess Guardian trotz weitreichender Absprache angreifen

(kmm) Neue Enthüllungen des Independent belegen, dass die britische Cameron/Clegg- Regierung mit der unter Aufsicht des GCHQ zerstrümmerten Festplattenzerstörung und der neunstündigen Gefangenennahme des Lebensgefährten von Glen Greenwald...

30:2- In der Polizeiführung wird ge-gendert

In der vergangenen Woche hat das Personaltableau des SPD Innenminister Galls das Südwest-Kabinett passiert.
An die Spitze der neustrukturierten Polizeipräsidien im Lande - Start 1.1.2014 - bzw. polizeilichen Zentraleinrichtungen gelangen...

Freiburg-Finanzen: Weniger Menschen , mehr Kohle in 2014

.. ..auf diese Formel lässt sich sie Finanzzuweisungserwartung der Stadt Freiburg für 2014 zusammenfassen. Erwartet werden ca. 25 Millionen Euro mehr nach dem Haushaltserlass 2014 in Baden-Württemberg . Da sich die Ausgleichsmasse des...

Mit "facebbookparty" -Lüge Wäglerinnen vertrieben

Das Verhältnis der WäglerInnen zur Grundstückverwaltung von DB-Netz in Freiburg ist nicht bis gestern  eher als konstruktiv zu beschreiben gewesen. Zuletzt konnten die von der Stadtverwaltung und Ihrem unsäglichen Ordnungsamt permanent...

KKK/NSU: Grüner Sckerl bleibt auf Maulheldentum sitzen

„Die Ermittlungsbehörden haben uns wiederholt gesagt, dass sich der KKK im Jahr 2002 restlos aufgelöst habe und dass es keine neue Gruppe im Lande gebe. Alle diesbezüglichen Hinweise,die insbesondere von Journalisten stammten, die sich...

Täglich eine Nazigewalttat im Januar

Dies rechnet die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion vor. Bei den registrierten Übergriffen wurden 23 Menschen verletzt, 14 erkennbar aus rassistischen Motiven. Insgesamt erfasste die Bundesregierung 796 Straftaten der Nazis...

Städtische Gesellschaften: Kein Licht auf Dunkelmänner?

In einem gemeinsamen Antrag wollen die Fraktionen von SPD,UL,FDP und GAF endlich die leidige Frage der notorischen Verweigerung der Publikation von Geschäftsführergehälter auch auf die Tagesordnung des Gemeinderates setzen...

Polizeiliche Kriminalstatistik Freiburg 2012: Weniger ist mehr?

Trotz beträchtlichen Rückgang - Klagen gehört zum Business.

Es handelte sich zwar nur um von der Polizei durch Anzeigen oder Eigenkontrollen registrierte, mögliche versuchte oder vollendete Straftaten. Rückläufig allerdings in 2012 um...

Zahlen der Schande: 7651-3829-4417

Nein das ist keine Telefonnummer, sondern allein im Jahre 2012 wurden 12.897 Menschen durch Abschiebung- Zurückweisung oder Zurückschiebungen aus der Bundesrepublik entfernt bzw. ferngehalten. Also faktisch alle 40 Minuten Eine oder Einer...

Kyosk Vernichtung vorerst gestrandet

kyosk-gecshlossen

Das Bemühen des Freiburger CDU Stadtrat Sander flankierend zu völlig rechtswidrigen Polizeirazzien, den Betreiber des Stadtteilladen kyosk im Freiburger Sceneviertel Grün, mittels Raumkündigung oder anderer öffentlich-rechtlicher Verbote zu...

Südwestmetall pudert CDU mit 90.000 € (mit update)

Schnell noch zum Jahresende 2012 hat der Baden-Württembergische Metallindustriellenverband -Südwestmetall - der innig verbundenen CDU am 27.12.12 eine Spende über 90.000 € zu kommen lassen. Da nur Spenden über 50.000 unverzüglich angezeigt...

Innenstadt: Sperrzeiten und Schwarze Sheriffs

Am kommenden Dienstag, wird der Gemeinderat über die beständigen Klagen befinden, dass die Innenstadt so lärmig sei und die Zecher den Anwohnern keinen Schlaf ermöglichen.
Zwar sind von der Stadt beauftragte Lärmmessungen zu einem...

Der Lack ist ab! Grüne MdL outen sich als Freiheitsfeinde

"Mit diesen künstlich aufgeputschten Debatten, in denen neue Vorschläge reflexhaft abgelehnt werden, tun wir uns keinen Gefallen. Der neue Vorschlag muss gründlich auf seine Vereinbarkeit mit den Persönlichkeitsrechten der Bürger geprüft...

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