Am 30. Dezember 2021 und am 2. Januar 2022 wurden in Calais Camps von Migrant*innen gewaltvoll geräumt: Migrant*innen wurden gejagt, Zelte und Eigentum beschlagnahmt, Tränengas eingesetzt. Die zwei Räumungen stellen dabei keine Einzelfälle...
Seit mehr als einem Jahrzehnt kämpfen die Frauen von Mauricio Estrada Zamora und Ramón Ángeles Zalpa für Gerechtigkeit. Die beiden Journalisten aus dem mexikanischen Bundesstaat Michoacán verschwanden vor 14 beziehungsweise 12 Jahren...
Zum Schutze unserer Verfassung mag es so viel beigetragen haben wie die Beringung von Storchen zur Geburtenkontrolle oder etwas weniger, trotzdem überwacht das Amt, das mit dem bewusst irreführenden Namen "Verfassungsschutz" benannt ist...
Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hat eine Untersuchung wegen Terrorverdacht gegen die Stadtverwaltung von Istanbul angekündigt. Die Untersuchung sollte "Anzeigen und Feststellungen" nachgehen, wonach Personal, das für die...
Die Anti-Atom-Bewegung protestiert dagegen, daß im westfälischen Gronau trotz des Atom-Ausstieg-Versprechens weiter Uran angereichert wird und jetzt dort jetzt auch die Entwicklung neuer Atom-Reaktoren vorangetrieben werden soll.
Die baden-württembergische Landtagsabgeordnete Gabi Rolland (SPD) aus dem Wahlkreis Freiburg II hat einige Argumente der Anti-Atom-Bewegung im Dreyeckland aufgegriffen und eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Dabei geht es...
Der französische Energie-Konzern und AKW-Betreiber EdF mußte heute, 16. Dezember, den Ausfall eines weiteren Atomkraftwerks vermelden. Diese Ausfälle haben zur Folge, daß Frankreich - wie so oft in den vergangenen Wintern - Strom aus...
Laut einem Bericht der linken Zeitung BirGün ist der Anteil der nicht bedienten oder als gefährdet eingestuften Kredite der Landwirtschaftsbank (Ziraat Bankasi) in vier Jahren von etwas unter 2 % auf über 10 % gestiegen. Einen wesentlichen...
Nach einem Aufruf zu einer Versammlung vor dem Haus des thüringischen Innenministers, Georg Maier (SPD) hat der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow scharfe Kritik an solchen Aufrufen geübt. Die Einschüchterungsversuche erinnern...
Auf Facebook hat der bulgarische Verteidigungsminister kundgetan, dass die bulgarische Regierung derzeit die Stationierung von Nato-Truppen auf seinem Gebiet ablehnt. Offenbar gibt es zumindest Überlegungen innerhalb der Nato, Truppen nach...
Die Israelische Regierung will alle über 60-jährigen und Beschäftigte im Gesundheitssektor nun eine vierte Impfung verpassen. Israel hatte sich früh viel Impfstoff besorgt und auch als erstes Land geboostert. Deshalb wird Israel manchmal...
Sowohl dass die auf dem Bund-Länder-Gipfel beschlossenen Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung erst in einer Woche in kraft treten sollen als auch der Umfang dieser Maßnahmen selbst wurden vielfach kritisiert. Schon unmittelbar nach dem Gipfel...
Bei einem Spiel der dritten Fußballbundesliga kam es am Sonntag zu rassistischen Parolen gegenüber einiger Spieler. Im Fokus der Hassrede stand Aaron Opoku vom VfL Osnabrück. Neu ist der Abbruch des Bundesligaspiels, aufgrund der Äußerungen...
In den vergangenen Tagen waren mehrere Schiffe der zivilen Seenotrettung im zentralen Mittelmeer unterwegs. Die RiseAbove von Mission Lifeline rettete vor fünf Tagen 66 Personen aus Seenot, die gestern Nachmittag in Porto Empedocle von Bord...
Am vergangenen Montagabend liefen etwa 50 Menschen durch die Freiburger Innenstadt und skandierten Parolen wie „Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung“. Beobachtungen wie durch den ehemalige Stadtrat Sebastian Müller ordnen diese Gruppe...
Aus der Antwort auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Susanne Ferschl geht hervor, dass bei deutlich mehr als der Hälfte der 2,4 Millionen befristeten Arbeitsverträge im vergangenen Jahr kein sachlicher Grund angegeben wurde. Die Zahl...
Fast 200 Jahre lang wurde der ländliche Wahlkreis North Shropshire im Unterhaus von einem Konservativen vertreten, doch gestern ging Shropshire bei einer Nachwahl mit deutlicher Mehrheit an die Liberaldemokratin Helen Morgan. Die Wähler...
Die EU muss die Ergebnisse der von ihr finanzierten Forschung mit Video-Lügendetektoren trotz Eingriffs in die Grundrechte von Reisenden nur zum Teil offenlegen. Dies hat der Europäische Gerichtshof gestern entschieden. Geklagt hatte seit...
Viele Impfskeptiker*innen begründen ihre Weigerung, sich impfen zu lassen damit, dass sie den bereits massenhaft eingesetzten mRNA- und Vektor-Impfstoffen misstrauen und lieber auf einen Totimpfstoff warten. Das Argument oder die Ausrede...
Der türkische Präsident Tayyip Erdogan hat eine Anhebung des Mindestlohnes um 50 % versprochen. Erdogan erklärte, er wolle die Arbeiter*innen angesichts von Preiserhöhungen nicht leiden lassen. Die Inflation beträgt in der Türkei derzeit ca...
Das seit Monaten heftig umstrittene neue Versammlungsgesetz wird wahrscheinlich heute vom Landtag in nur leicht entschärfter Form verabschiedet. Das Gesetz weitet die Befugnisse der Polizei erheblich aus. Das betrifft Video-Überwachung...
Nach einer Sonderauswertung der vorläufigen Sterbefallzahlen des Statistischen Bundesamtes sind im November diesen Jahres rund 20 % mehr Menschen in Deutschland gestorben als im Schnitt der Jahre 2016 bis 2020. Ein Vergleich auf der Ebene...
Wegen der Äußerung von Mordplänen gegen den Ministerpräsidenten von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU) haben Spezialkräfte der Polizei Hausdurchsuchungen im Impfgegner*innenmilieu vorgenommen. Am 7. Dezember hatte das ZDF über entsprechende...
Nach Medienberichten wollen die Ampelparteien verhindern, dass ein AfD-Abgeordneter den Vorsitz im Innenausschuss des Bundestages übernimmt. Dies geht indem sie ihm die einfache Mehrheit zur Wahl verweigern. Praktisch hätte der Ausschuss...
Der Ministerrat der EU hat einstimmig beschlossen, die bereits eingefrorenen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht aus der politischen Tiefkühltruhe zu nehmen. Es sollen keine weiteren Verhandlungskapitel abgeschlossen oder eröffnet...
Eine ehemalige Mitarbeiterin eines Metallunternehmens begründete bei ihrer Klage auf gleiche Bezahlung die Revision beim Bundesarbeitsgericht. Obwohl die Klägerin über vergleichbare Qualifikation und Erfahrung verfügte, verdiente sie bei...
Am Freitag, den 10. Dezember wurde in Oslo der Friedensnobelpreis verliehen. Zum ersten Mal seit 80 Jahren kommt einem Journalisten und einer Journalistin diese Ehrung zuteil. Dieses Signal wird nun überschattet durch die Entscheidung des...
„Die Schließung aller Werkstätten und die Fremdvergabe von Tatort-Produktionen ist ein schlechter Einstieg in den Ausbau digitaler Programmangebote“, kritisiert der Leiter des ver.di-Landesfachbereichs Medien und Kunst, Siegfried Heim, die...
Auf Anfrage der Bundestagsfraktion „die Linke“ teilte das Gesundheitsministerium mit, dass die Geschäftsstelle der Ständigen Impfkomission (kurz: StiKo) seit Januar 2019 mit einer gleichbleibenden Personalstärke von vier wissenschaftlichen...
Medienberichten zufolge wird gegen zwei Polizeibeamte in Berlin ermittelt: Rassistische Beleidigungen sowie Volksverhetzung bei Kontrollen und sexuelle Belästigung wird ihnen vorgeworfen. Beide sind Teil der sogenannten Brennpunkt- und...
Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer hat den Stand der Verhandlungen zum Digitale-Dienste-Gesetz der EU heftig kritisiert. Nach Breyer hat die EU ihre Chance im Kampf gegen den Überwachungskapitalismus verloren. Das Europäische Parlament sei...
Nach umgehenden Gerüchten plant die Fraktionsführung der Linken im Bundestag, den Posten des Vorsitzenden im Ausschuss für Klima und Energie mit ihrem ehemaligen Parteivorsitzenden Klaus Ernst vergeben. Klimaschützer*innen laufen nun gegen...
Nach Putins Telefongespräch mit US-Präsident Biden ist von Entspannung im Konflikt mit der Ukraine nichts zu spüren. Angesichts der gelegentlichen Kämpfe in der Ostukraine, an denen die von Russland unterstützten Rebellen und die Armee der...
Die Jugendorganisation der Grünen ist nicht begeistert von den Verhandlungen der Ampelkoalition und glaubt nicht an die Nachhaltigkeit dieses Modells. Laut Rheinischer Post sagte die Vorsitzende Sarah-Lee Heinrich: „Ich finde es gefährlich...
Mit einem sogenannten stillen Streik haben viele Menschen in Myanmar (früher Birma) am Donnerstag gegen das Militärregime protestiert. Die Menschen blieben einfach zu hause. Viele Geschäfte hatten geschlossen. Seit dem Putsch des Militärs...
Gestern hat die Ständige Impfkommission (Stiko) eine Corona-Impfung für Kinder zwischen 5 und 12 Jahren zwar nicht ausgeschlossen, aber außer bei Vorerkrankungen auch nicht empfohlen. Die Stiko hat sicher dafür ihre Gründe, trägt aber auch...
Mit PM vom 9.12. 21 erklärt das Verkehrsministerium die benachbarten Verbünde (Freiburg, Ortenau) zu Modellregionen mit denen das Land wie anderen Verbünden erproben will, welche Kosten bei der angestrebten Verdoppelung der Fahrgastzahlen...
Unsere Geflüchtetenredaktion Our Voice ist ausgezeichnet worden. Von der Initiative „Jugendliche ohne Grenzen“ bekam sie für ihr Engagement in der Arbeit mit Geflüchteten und gegen Abschiebung den Initiativpreis 2021 verliehen. Ebenfalls...
Am gestrigen Dienstag wurde der Ko-Vorsitzende des Autonomierates von Schengal, Merwan Bedel beim Angriff einer bewaffneten Drohne auf sein Auto getötet. Seine beiden Kinder konnten aus dem brennenden Fahrzeug gerettet werden. Kurdische...
Mitgliedsstaaten der EU wollen gemeinsam eine Drohne für zivile und militärische Zwecke entwickeln. Die Drohne könnte auch bewaffnet werden, jedenfalls weiß man das in Spanien, während in Deutschland über den heiklen Punkt geschwiegen wurde...
In Großbritannien ist ein Video aufgetaucht, dass eine Weihnachtsfeier im Regierungssitz Downing Street 10 am 18. Dezember letzten Jahres zeigen soll. Es gab Getränke und Käse bei Gesellschaftsspielen während in Großbritannien ein strenger...
Nach einer Studie die Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich hat sich der Ausstoß von Treibhausgas bei der Herstellung von Plastik zwischen 1995 und 2015 in etwa verdoppelt. Zuletzt betrug er etwa 4,5 % aller Treibhausgasemissionen...
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Nicola Beer, FDP hat zu einem vollständigen Boykott der anstehenden olympischen Winterspiele in Peking aufgerufen. Wegen Menschenrechtsverletzungen und insbesondere der Unterdrückung der...
Aus dem Abschiedsbrief eines 40-jährigen Vaters aus Königs Wusterhausen, der nach Ansicht der Polizei sich und zuvor seine Ehefrau und drei Kinder getötet hat, geht offenbar hervor, dass die Familie Repressalien wegen eines gefälschten...
Gestern vor 60 Jahren verstarb Frantz Fanon. Der auf Martinique geborene Psychiater und Philosoph war wegweisend in seinen sowohl von Schwarzen Denker*innen wie Aimé Césaire als auch Autor von marxistischen, psychoanalytischen oder...
Aktivist*innen ließen in der Nacht auf den Sankt Nikolaus Tag bei zahlreichen SUVs in der Münchner Innenstadt die Luft aus den Reifen. Die Aktion prangert die überproportional hohe Umweltzerstörung und Klimaerhitzung durch Reiche an. Die...
Im polnischen Staatsfernsehen strahlte der Sender TVP eine Propaganda Show für den Grenzschutz der europäischen Außengrenzen aus. Am vergangenen Sonntag trat unter anderem der deutsche Sänger Lou Bega mit seinem Song "Mambo Number Five" auf...
Auch am gestrigen Montag gab es in Freiberg zwischen Chemnitz und Dresden unerlaubte Demonstrationen der Corona Leugnenden und der rechten Impfgegner. Von den etwa Tausend Beteiligten am sogenannten „Spaziergang" wurden rund drei hundert...
Wieder liefen dieses Wochenende die Glasfaserkabel zwischen den Vorstandsmitgliedern heiß. Das Ergebnis: Das KiSS sagt vorerst bis Jahresende alle Veranstaltungen ab. Nun hätten bis dahin ohnehin nur noch drei Konzerte angestanden, da ist...
