Generelles Versammlungsverbot vom Bundesverfassungsgericht gekippt
Das Bundesverfassungsgericht hat am gestrigen Donnerstag einen Eilantrag gegen ein Versammlungsverbot der Stadt Gießen stattgegeben. Über das Verbot der angemeldeten Versammlung muss die Stadt nun neu Entscheiden. Weitere ähnliche Anträge...
