Nach Angaben des russischen TV-Senders Rossija 24 wurden Donbass in der Ostukraine ein prorussischer Freiwilligenverband gebildet, um sich, wie es heißt, gegen Nationalisten zu verteidigen.
Heute berät die EU-Kommission über Einzelheiten einer Finanzhilfe für die Ukraine. Die Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Kurz vor ihrem Sturz hatte die Regierung Janukowitsch mit einer Haushaltslücke zu kämpfen, die nahezu das Zehnfache des nun...
Russland will in diesem keine weiteren Kontrollen seiner militärischen Anlagen durch Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mehr zulassen. Russland ist nach dem Wiener Dokument von 2011 zur gewährung...
Das russische Außenministerium hat die kurzfristige Absage eines Besuches des EU-Ratspräsidenten Herman van Rampuy in Moskau kritisiert. Laut Die Stimme Russlands erklärte das Ministerium mit Hinblick auf die wegen der Annektion der Krim...
Der ukrainische Generalstabschef Michailo Kuzin hat in einem Telefongespräch mit seinem russischen Kollegen, russischen Soldaten Beteiligung und Unterstützung bei eienr Schießerei in Simferopol auf der Krim vorgeworfen, bei dem ein...
Die Finanzkrise, bzw. die Griechenland verordnete Austeritätspolitik hat zu einem Einbruch bei der Gesundheitsversorgung geführt. Dies belegt nun eine Studie der OECD, wonach die Prokopfausgaben für die Gesundheitsversorgung in Griechenland...
Die Organisation für das Verbot von Chemischen Waffen, OPCW hat eine Liste der Staaten zusammengestellt, aus denen Materialien zur Herstellung von Chemiewaffen nach Syrien geliefert wurden. Die syrische Regierung war zur Zusammenarbeit mit...
Am heutigen Dienstag hat der Ausschuss für Forschung und Industrie (ITRE) über die Netzneutralität abgestimmt. Eigentlich war die Abstimmung bereits für den 24.02 vorgesehen. Die Abstimmung wurde damals auf Antrag mehrere...
Heute bestätigte das höchste Gericht die Verfassungsmäßigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). 37 000 Bürgerinnen und Bürger, der Verein Mehr Demokratie sowie die Bundestagsfraktion der Linken hatten gegen den ESM geklagt...
Mit einer scharfen Rede hat Russlands Präsident Vladimir Putin heute in Anwesenheit der Führungsrige der Krim-Regierung die Einbeziehung der ukrainisschen Halbinsel in die Russische Föderation verkündet. Unbeeindruckt von den gestern von EU...
heute Morgen haben ca. 50 Aktivistinnen von Greenpeace ein riesiges Transparent mit der Aufschrift „Stopp Risking Europe“ am Reaktor von Fessenheim aufgehängt. Nach Angaben auf der Webseite von Greenpeace kamen die Beteiligten vom ganzen...
Das deutsche Verfassungsgericht hat den Euro-Rettungsschirm, abgekürzt ESM, für Verfassungskonform erklärt. Zahlreiche Kläger und Klägerinnen hatten einen Verstoß gegen die Haushaltsautonomie des Parlaments. Der Präsident des...
Am heutigen Dienstag wird der Ausschuss für Forschung und Industrie (ITRE) über die Netzneutralität abstimmen. Eigentlich war die Abstimmung bereits für den 24.02 vorgesehen. Die Abstimmung wurde damals auf Antrag mehrere...
Derzeit befinden sich tausende Menschen zu Fuß auf dem Weg in die spanische Hauptstadt Madrid um ihre Forderungen nach Brot, Arbeit und einem Dach über dem Kopf für alle Ausdruck zu verleihen. In einem Manifest haben die Protestierenden...
Der britische Spitzel Mark Kennedy war nicht nur in Baden-Württemberg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern unterwegs sondern wurde auch in Frankreich im Zuge der Tarnac Ermittlungen eingesetzt. Wie die französische Zeitung Le Monde berichtet...
Vodafone hat für rund 7 Milliarden € den spanischen Kabelbetreiber Ono gekauft. Durch die Übernahme stärkt Vodafone seine Position im Bereich der Mutlimedia-Inhalte wie Fernsehen und Radio auch gegenüber des spanischen Platzhirsches...
In der Stadt Aydin wurde der Händler Seyhmus Isik (scheechmusch ischik) festgenommen, weil er leere Schuhkartons verkauft hatte. Die Sicherheitskräfte nahmen offenbar an, die Schuhkartons könnten zu Protesten gegen den Ministerpräsidenten...
Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung ist die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland im vergangenen Jahr auf über 10 000 gestiegen. Das ist eine Zunahme um etwa ein Drittel gegenüber dem Vorjahr. In der Statistik nicht enthalten sind...
Der für die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft zuständige Kommissar Stefan Füle hat sich für die Aufnahme der Ukraine in die EU ausgesprochen.Laut der Tageszeitung Die Welt sagte Füle: „Wenn wir den betreffenden Teil Osteuropas...
Das Regionalparlament der Krim hat die „Nationalisierung“ des Staatsbesitzes der Ukraine auf der Halbinsel angeordnet. Als erstes wurde der Besitz der staatlichen Gas- und Öl-Gesellschaften enteignet. Die Soldaten der noch auf der Krim...
Der russische Präsident Wladimir Putin bereitet offenbar die Unterzeichnung eines Dokuments auf höchster Ebene vor, wie aus einer Notiz auf dem Rechtsportal der russischen Regierung hervorgeht. Außerdem hat Putin für heute 12 Uhr...
Die Staatsanwaltschaft von Istanbul hat für 26 Aktivisten der Gezi-Park-Proteste vom vergagenen Sommer Haftstrafen bis zu 29 Jahren Gefängnis gefordert. Zu den nun angeklagten gehören der Generalsekretär der Ärztekammer von Istanbul, Ali...
In dem äußerst umstrittenen Referendum vom Sonntag hat die Bevölkerung der Krim für einen Anschluss an Russland gestimmt. Laut offiziellem Endergebnis haben fast 97 % der Wähler_innen für die Abspaltung von der Ukraine gestimmt. Die...
Europa-Abgeordnete fordern Wahlbeobachtung in der Türkei
In einem offenen Brief an die EU-Kommission haben 18 Abgeordnete gefordert, eine EU-Wahlbeobachtungsmission für die Kommunalwahlen in der Türkei am 30. März einzusetzen.
Dabei wiesen...
Riots in Jerusalem
Auf dem Tempelberg in Jerusalem kam es am Sonntag zu massiven Auseinandersetzungen zwischen arabischen Demonstrant_innen und israelischer Polizei.
Laut Polizeiangaben hätten die Demonstranten Steine und Feuerwerkskörper...
Krim votiert für Anschluss an Russland
In dem äußerst umstrittenen Referendum vom Sonntag hat die Bevölkerung der Krim für einen Anschluss an Russland gestimmt. Laut offiziellem Endergebnis haben fast 97 % der Wähler_innen für die...
Serbien: Fortschrittspartei gewinnt Parlamentswahlen
Unerwartet deutlich hat die Fortschrittspartei (SNS) des bisherigen Vizeregierungschefs Vucic die absolute Mehrheit bei den serbischen Parlamentswahlen geholt. Sie hält sich jedoch die...
Waffenhandel wächst
Laut dem heute veröffentlichten Bericht des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI boomt der internationale Waffenhandel. So ist das Volumen von Rüstungsexporten zwischen 2009 und 2013 um 14 % größer als im...
Europawahl ist den Deutschen egal
Beim ZDF-Politbarometer gaben über 3 Viertel der Befragten an, sich wenig oder gar nicht für die Europa-Wahl zu interessieren. Nur etwas mehr als jede 5. interessiert sich für die Wahlen im Mai. Bei der...
SS-Veteranen marschieren in Riga
Geschützt von einem massiven Polizeiaufgebot haben am Sonntag lettische Veteranen der deutschen Waffen-SS mit einen Marsch durch Riga veranstaltet.
Zahlreiche Demonstrant_innen protestierten gegen die...
(kmm) Trotz Ermordung der aus Thüringen stammenden Polizistin Michelle Kiesewetter in Heilbronn, trotz Anfütterung des Ku-Klux-Klan durch den Inlandsgeheimdienst und feste Verankerung des KKK in Polizeistrukturen (u.a. Einsatzvorgesetzter...
Die vom Freiburger Polizeipräsidium vorgelegten Daten zur Verkehrssicherheit 2013 belegen einen Anstieg der Todeszahlen (insgesamt 51 - 3 mehr) insbesondere rasant bei motorisierten (von acht auf 14 = 27 %) und nicht motorisierten (von vier...
Die Ergebnisse der 4. Verhandlungsrunde zum TTIP Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA werden heute Nachmittag in Brüssel verkündet. Das Transatlantische Freihandelsabkommen wird seit Mitte vergangenen Jahres unter...
Anlässlich der 4. Verhandlungsrunde zum TTIP Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, die diese Woche in Brüssel getragen wird, haben gestern hunderte von Demonstranten sich vor der Zentralen Direktion der...
Russland muss sofort all seine Streitkräfte vom ukrainischen Staatsgebiet abziehen. Das ist die Forderung des Europäischen Parlaments in seiner am gestrigen Donnerstag verabschiedeten Entschließung. Die Europa-Abgeordneten verurteilen die...
Die Bundesregierung will die Zuwanderung von Asylbewerbern von Balkan begrenzen. Das steht in einem Gesetzentwurf des Innenministeriums. Nach dem Dokument, sollen die Staaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien...
Mit 419 Stimmen dafür, nur 44 dagegen und 10 Enthaltungen hat Das Plenum im Europaparlament heute Nachmittag den Bericht über die Finanzierung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und verabschiedet. Das Dokument von der Europa...
(kmm) Mit einem Apell an die drei Gemeinderäte von SPD (Prof.Essmann), Grüne (Friebis) und CDU (Harter), die neben dem OB Salomon als einzige Freiburger Aufsichtsräte in der Badenova fungierern, sich doch für Sozialtarife einzusetzen...
In einer aktuellen Pressemitteilung kritisieren Grüne Jugend, Junges Freiburg, Jusos und Linksjugend den Vorschlag der Verwaltung zur Ausgestaltung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD), über den am 25.03.2014 im Freiburger Gemeinderat...
In einem Bericht für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bestätigen Experte den Verdacht, dass seit dem Sturz von Gaddafi Waffen von Libyen in allen Konfliktherden der Welt verfrachtet werden. Der Bericht weist nach, dass die syrische...
In der Nacht auf den heutigen Donnerstag ist es in Istanbul zu Strassenschlachten zwischen Polizei und Demonstrierenden gekommen, nachdem die Polizei die Trauerdemonstration daran hinderte, auf den symbolischen Taksim-Platz zu gehen. Die...
Am gestrigen Mittwoch verabschiedete das Europäische Parlament den NSA-Untersuchungsbericht vom Sozialdemokraten Claude Moraes. Die französische netzpolitische Organisation La Quadrature du Net begrüsste diese rechtlich nicht bindende...
Um dem Referendum über den Anschluss der Krim an Russland internationale Legitimität zu verleihen, lädt Russland ausländische Wahlbeobachter für kommenden Sonntag ein. Angefragt wurden mehrere rechtsradikale Parteien in der EU, darunter den...
Aufgrund von Investorenschutzabkommen verlangen mehrere Banken und Fonds Schadensersatz von den Staaten Spanien, Griechenland und Zypern, weil die Finanzkrise und die Krisenpolitik dieser Länder die erwarteten Gewinne reduzierte. Die taz...
José Manuel Barroso forderte Russland auf, "seine Anstrengungen, die unabhängige Republik Krim zu annektieren, zu unterlassen". Außerdem sei das für kommenden Sonntag angesetzte Referendum auf der Krim unrechtmäßig, so Barroso weiter...
Im Istanbuler Stadtteil Okmeydani haben sich zehntausende versammelt, um dem 15-jährigen Berkin Elvan das letzte Geleit zu geben, der gestern nach 9 Monaten im Koma seinen Verletzungen während der Gezi-Demonstrationen im vergangenen Sommer...
Wegen des Todes eines Jugendlichen, der am Rande der Gezi-Proteste im vergangenen Sommer von einer Tränengasgranate der Polizei getroffen worden war, fanden gestern Abend in mindestens 32 Städten in der Türkei Demonstrationen statt. Der...
Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow erklärte gestern, dass sein Land nicht militärisch auf die Besetzung der Krim durch russische Truppen und sogenannte „Selbstverteidigungskräfte“ reagieren werde. Turtschinow sagte...
In einer Rede hat die Vorsitzende des für die Geheimdienste zuständigen Ausschusses des Senats, Diane Feinstein dem CIA Verfassungsbruch vorgeworfen. Sie forderte ein Schuldeingeständnis. Die New York Times hatte letzte Woche enthüllt, dass...
