Nachrichten

EU-Kommission will Ukraine finanziell unterstützen

 

Heute berät die EU-Kommission über Einzelheiten einer Finanzhilfe für die Ukraine. Die Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Kurz vor ihrem Sturz hatte die Regierung Janukowitsch mit einer Haushaltslücke zu kämpfen, die nahezu das Zehnfache des nun...

Russland setzt Kontrollen seiner militärischen Anlagen aus

 

Russland will in diesem keine weiteren Kontrollen seiner militärischen Anlagen durch Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mehr zulassen. Russland ist nach dem Wiener Dokument von 2011 zur gewährung...

Deutsche Firmen lieferten Materialien für syrisches Giftgas

 

Die Organisation für das Verbot von Chemischen Waffen, OPCW hat eine Liste der Staaten zusammengestellt, aus denen Materialien zur Herstellung von Chemiewaffen nach Syrien geliefert wurden. Die syrische Regierung war zur Zusammenarbeit mit...

Abstimmung zu Netzneutralität

Am heutigen Dienstag hat der Ausschuss für Forschung und Industrie (ITRE) über die Netzneutralität abgestimmt. Eigentlich war die Abstimmung bereits für den 24.02 vorgesehen. Die Abstimmung wurde damals auf Antrag mehrere...

Bundesverfassungsgericht verwirft Klagen gegen ESM

Heute bestätigte das höchste Gericht die Verfassungsmäßigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). 37 000 Bürgerinnen und Bürger, der Verein Mehr Demokratie sowie die Bundestagsfraktion der Linken hatten gegen den ESM geklagt...

Russland annektiert die Krim

Mit einer scharfen Rede hat Russlands Präsident Vladimir Putin heute in Anwesenheit der Führungsrige der Krim-Regierung die Einbeziehung der ukrainisschen Halbinsel in die Russische Föderation verkündet. Unbeeindruckt von den gestern von EU...

Greenpeace-Aktivistinnen erklettern Atomreaktor in Fessenheim

 

heute Morgen haben ca. 50 Aktivistinnen von Greenpeace ein riesiges Transparent mit der Aufschrift „Stopp Risking Europe“ am Reaktor von Fessenheim aufgehängt. Nach Angaben auf der Webseite von Greenpeace kamen die Beteiligten vom ganzen...

Abstimmung zu Netzneutralität

Am heutigen Dienstag wird der Ausschuss für Forschung und Industrie (ITRE) über die Netzneutralität abstimmen. Eigentlich war die Abstimmung bereits für den 24.02 vorgesehen. Die Abstimmung wurde damals auf Antrag mehrere...

Sternmarsch in Spanien

 

Derzeit befinden sich tausende Menschen zu Fuß auf dem Weg in die spanische Hauptstadt Madrid um ihre Forderungen nach Brot, Arbeit und einem Dach über dem Kopf für alle Ausdruck zu verleihen. In einem Manifest haben die Protestierenden...

Grenzenlose Spitzel

 

Der britische Spitzel Mark Kennedy war nicht nur in Baden-Württemberg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern unterwegs sondern wurde auch in Frankreich im Zuge der Tarnac Ermittlungen eingesetzt. Wie die französische Zeitung Le Monde berichtet...

Weitere Konzentration auf europäischem Kommunikationsmarkt

 

Vodafone hat für rund 7 Milliarden € den spanischen Kabelbetreiber Ono gekauft. Durch die Übernahme stärkt Vodafone seine Position im Bereich der Mutlimedia-Inhalte wie Fernsehen und Radio auch gegenüber des spanischen Platzhirsches...

Türkische Polizei gegen Verkauf leerer Schuhkartons

 

In der Stadt Aydin wurde der Händler Seyhmus Isik (scheechmusch ischik) festgenommen, weil er leere Schuhkartons verkauft hatte. Die Sicherheitskräfte nahmen offenbar an, die Schuhkartons könnten zu Protesten gegen den Ministerpräsidenten...

Zahl der Abschiebungen aus Deutschland stark gestiegen

 

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung ist die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland im vergangenen Jahr auf über 10 000 gestiegen. Das ist eine Zunahme um etwa ein Drittel gegenüber dem Vorjahr. In der Statistik nicht enthalten sind...

Erweiterungskommissar für Aufnahme der Ukraine in die EU

 

Der für die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft zuständige Kommissar Stefan Füle hat sich für die Aufnahme der Ukraine in die EU ausgesprochen.Laut der Tageszeitung Die Welt sagte Füle: „Wenn wir den betreffenden Teil Osteuropas...

EU und USA beschließen weitere Sanktionen

In dem äußerst umstrittenen Referendum vom Sonntag hat die Bevölkerung der Krim für einen Anschluss an Russland gestimmt. Laut offiziellem Endergebnis haben fast 97 % der Wähler_innen für die Abspaltung von der Ukraine gestimmt. Die...

Europa-Abgeordnete fordern Wahlbeobachtung in der Türkei

Europa-Abgeordnete fordern Wahlbeobachtung in der Türkei In einem offenen Brief an die EU-Kommission haben 18 Abgeordnete gefordert, eine EU-Wahlbeobachtungsmission für die  Kommunalwahlen in der Türkei am 30. März einzusetzen. Dabei wiesen...

Riots in Jerusalem (2014)

Riots in Jerusalem Auf dem Tempelberg in Jerusalem kam es am Sonntag zu massiven Auseinandersetzungen zwischen arabischen Demonstrant_innen und israelischer Polizei. Laut Polizeiangaben  hätten die Demonstranten Steine und Feuerwerkskörper...

Krim votiert für Anschluss an Russland

Krim votiert für Anschluss an Russland In dem äußerst umstrittenen Referendum vom Sonntag hat die Bevölkerung der Krim für einen Anschluss an Russland gestimmt. Laut offiziellem Endergebnis haben fast 97 % der Wähler_innen für die...

Serbien: Fortschrittspartei gewinnt Parlamentswahlen

Serbien: Fortschrittspartei gewinnt Parlamentswahlen Unerwartet deutlich hat die Fortschrittspartei (SNS) des bisherigen Vizeregierungschefs Vucic die absolute Mehrheit bei den serbischen Parlamentswahlen geholt. Sie hält sich jedoch die...

Waffenhandel wächst

Waffenhandel wächst Laut dem heute veröffentlichten Bericht des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI boomt der internationale Waffenhandel. So ist das Volumen von Rüstungsexporten zwischen 2009 und 2013 um 14 % größer als im...

Europawahl ist den Deutschen egal

Europawahl ist den Deutschen egal Beim ZDF-Politbarometer gaben über 3 Viertel der Befragten an, sich wenig oder gar nicht für die Europa-Wahl zu interessieren. Nur etwas mehr als jede 5. interessiert sich für die Wahlen im Mai. Bei der...

SS-Veteranen marschieren in Riga

SS-Veteranen marschieren in Riga Geschützt von einem massiven Polizeiaufgebot haben am Sonntag   lettische Veteranen der deutschen Waffen-SS mit einen Marsch durch Riga veranstaltet. Zahlreiche Demonstrant_innen protestierten gegen die...

Hunderte demonstrieren gegen das TTIP Abkommen in Brüssel

 

Anlässlich der 4. Verhandlungsrunde zum TTIP Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, die diese Woche in Brüssel getragen wird, haben gestern hunderte von Demonstranten sich vor der Zentralen Direktion der...

Bundesregierung will das Asylrecht von Balkan Ländern begrenzen

 

 

Die Bundesregierung will die Zuwanderung von Asylbewerbern von Balkan begrenzen. Das steht in einem Gesetzentwurf des Innenministeriums. Nach dem Dokument, sollen die Staaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien...

Finanzierung der europäischen Flüchtlingsabwehr ist durch

Mit 419 Stimmen dafür, nur 44 dagegen und 10 Enthaltungen hat Das Plenum im Europaparlament heute Nachmittag den Bericht über die Finanzierung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und verabschiedet. Das Dokument von der Europa...

Waffen aus Libyen nähren Konflikte in aller Welt

In einem Bericht für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bestätigen Experte den Verdacht, dass seit dem Sturz von Gaddafi Waffen von Libyen in allen Konfliktherden der Welt verfrachtet werden. Der Bericht weist nach, dass die syrische...

Istanbul: Zehntausende bei Beerdigung von getötetem Jugendlichen

 

Im Istanbuler Stadtteil Okmeydani haben sich zehntausende versammelt, um dem 15-jährigen Berkin Elvan das letzte Geleit zu geben, der gestern nach 9 Monaten im Koma seinen Verletzungen während der Gezi-Demonstrationen im vergangenen Sommer...

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