14.07.2014Die konservative britische Regierung will die Überwachung von Telefon und Internet per Eilgesetz neu regeln. Der britische Premier begründet das neue Gesetz mit erheblichen gestiegenen Terrorgefahren. Nach seinen Worten drohen sogar...

11.07.2014Die italienische Außenministerin Federica Mogherini stattete am Mittwoch ihrem russischen Amtskollegen Lawrow in Moskau einen Besuch ab. Sie erklärte kurz darauf, die Pipeline South Stream sei „sehr wichtig für die Energiesicherheit unseres...

11.07.2014Dafür stehen Gewerkschaft und Betriebsrat des französischen Flugzeugherstellers Airbus am Standort in Bayern. Die Produktion würde dort 1500 Arbeitsplätze sichern und sei deshalb ein “Lichtblick”. Während der Wirtschaftskrise hätte es...

11.07.2014Der Whistleblower, der für ein Jahr Asyl in Rußland fand, hat einen Antrag auf Verlängerung seines Visums bei den zuständigen Behörden eingereicht. Als Snowden im Mai letzten Jahres aus den USA floh, steckte er erst mehrere Wochen lang in...

10.07.2014Das 3HäuserProjekt auf dem Neubaugebiet Gutleutmatten-Ost , also die MieterInneninitiative LAMA, der Hausverein Luftschloss, sowie der Bauverein „Wem gehört die Stadt? “ bieten an, dass ihre Baugrundstücke bis zum Beginn der Bauarbeiten...

10.07.2014Mehr als 300 Angriffe führte Israel in der Nacht auf Donnerstag durch. Es gab erneut Tote, darunter fünf Kinder. 16 Personen, die im Schlaf überrascht wurden, sind verletzt. An den Orten, wo die Bomben abgeworfen wurden, sollen sich...

10.07.2014Die Nachrichtenagentur Reuters sieht aufgrund der Ukrainekrise die Gaspreise zum Winter hin weiter steigen und eventuelle Knappheiten voraus. Schon im vergangenen Monat hätte Rußland seine Lieferungen an die Ukraine gekürzt. Das Unternehmen...

10.07.2014Seit 1948 garantiert der nationale Gesundheitsdienst in Großbritannien eine Basisversorgung. E besteht nun in der Bevölkerung Die Befürchtung, dieser könnte mit dem derzeit verhandelten EU-USA-Freihandelsabkommen [Transatlantic Trade and...

09.07.2014Bei einem erneuten Angriff von israelischen Truppen kamen 24 Menschen ums Leben, es gab mehr als 200 Verletzte. In der Nacht auf Montag bombardierte Israel 50 Ziele in Gaza, dabei kamen auch sechs Mitglieder der Hamas ums Leben...

09.07.2014Bis heute Nacht um 24 Uhr legen 90% der Medizinerinnen und Mediziner im Land ihre Arbeit nieder; chirurgische Eingriffe wurden damit verschoben und lediglich Notfälle behandelt. Bereits am gestrigen Dienstag versammelten sich...

09.07.2014Jean-Claude Juncker ist bereit, dafür auch Eingeständnisse zu machen, wie z.B. Großbritannien gewisse Entscheidungsgewalt – die derzeit an Brüssel gebunden sind – wieder zu gewähren.

Der britische Premier David Cameron hatte sich vehement...

08.07.20140:21 Wer sind diese brasilianischen Fußballfans, die so Stolz auf ihre Nationalität sind und die während der MännerWM in die Stadien gehen? Sie haben bereits mit Beschimpfungen der Präsidentin Dilma und mit Buhrufen bei der chilenischen...

08.07.2014Auch im bereinigten Vergleich zum Mai 2013 lag der arbeitstäglich geglättete Umsatz des Verarbeitenden Gewerbes im Mai 2014 real um 1,4 % höher (Zum Vormonat April 14 - 1,9%). Das Geschäft mit inländischen Abnehmern stieg gegenüber dem...

06.07.2014Der 2 Monatsvergleich April/Mai zu Februar/März 14 geht zwar leicht ins Minus, doch saison und arbeitstäglich bereinigt liegen die Daten im Vorjahresvergleich zu den ersten 5 Krisenmonaten des Jahr 2013 deutlich im Plus. Dies liegt vorallem...

04.07.2014Auf die gegen ihn erhobene Korruptionsvorwürfe kontert der französische Expräsident, seine politische Laufbahn noch nicht beendet zu haben. Er erklärte die Anklagen als „grotesk“ und eine „Kampagne“, um ihn „politisch zu vernichten“ und zu...

04.07.2014Gestern protestierten Aktivistinnen in der Londoner U-bahn gegen das geplante Antiabtreibungsgesetz in Spanien, welches von Justizminister Gallardón kurz vor Weihnachten vorgelegt worden war. Dieser veranstaltet zur Stunde ein...

04.07.2014Nach Angaben der unabhängigen Nachrichtenplattform Telepolis laufen seit Anfang des Jahres Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO in Genf zu dem Handelsabkommen TISA (Trade in Services Agreement). Ziel der Initiator_innen ist es, da...

02.07.2014Am 30.6.14 um 12 Uhr endete die Bewerbungsfrist für die Zuweisung aller als für nichtkommerziell arbeitende Rundfunkveranstalter gelabelten UKW-Frequenzen im Bundesland Baden-Württemberg. Für den Zeitraum ab 1.1.2016 für 10 Jahre.

Wie auf...

02.07.2014Die Ankündigung des Kreuzberger Bezirksamtes die Gerhard Hauptmann Schule auch um den Preis der Verletzung bzw. Selbsttötungsankündigung von ca. 40 Flüchtlingen durch das seit Tagen die Schule abriegelnde massive Polizeiaufgebot von über...

02.07.2014entgegen dem Votum des Generalanwaltes hat der EU Gerichtshof, die Ökostromförderung am Dienstag den 1.7.14  in Schweden passieren lassen. Er sieht ein Allgemeininteresse am Klimaschutz, dass einen Eingriff in sonst höheres EU-Recht des...

02.07.2014Nachdem der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy gestern von der Polizei festgenommen und den ganzen Tag verhört worden war, hat nun ein Gericht ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy eröffnet. Im Zusammenhang mit seiner...

02.07.2014Im israelischen Fernsehen wurde vermutet, dass der palästinensische Jugendliche, dessen Leiche heute Morgen in Jerusalem gefunden wurde, das Opfer eines Racheaktes rechter Israelis geworden ist. Augenzeugen sollen gesehen haben, wie der...

02.07.2014Nach Recherchen des Spiegels und anderer Medien war Dirk Niebel, FDP als Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an mindestens einer positiven Entscheidung für seinen jetzigen Arbeitgeber Rheinmetall beteiligt. In seiner...

01.07.2014Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. fordert die Einführung eines ausnahmslosen, flächendeckenden Mindestlohns und kritisiert die vorgesehenen Ausnahmeregelungen.

Der derzeitige Gesetzesentwurf sieht...