14.05.2021Die Stadtverwaltung hat keine definitiven Kenntnisse über den Fortschritt der Impfkampagne in der Stadt. Dies gilt auch für mögliche Cluster von Infektionen auf Stadtgebietsebene. Z.b. auf finanziellen schwächer aufgestellten Wohngebieten...

12.05.2021Der Steuerexperte Pascal Saint-Amans hat gestern die Erhöhung der Steuern auf Erbschaften und Schenkungen empfohlen. Das soll dazu beitragen, die finanziellen Belastungen der Staaten durch die Corona-Krise aufzufangen. Außerdem könnten...

12.05.2021Das Verwaltungsgericht München hat in einer Entscheidung vom 4. Mai, die Praxis der Bundespolizei, Flüchtlinge an der Grenze in Gewahrsam zu nehmen und als nicht eingereist zu betrachten, für rechtswidrig erklärt. Die Gerichtsentscheidung...

12.05.2021In Münster wurden 13 Männer festgenommen, weil sie vor einer Synagoge eine israelische Fahne verbrannt haben sollen. Sie müssen mit Strafanzeigen unter anderem wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz rechnen. In Bonn warfen Jugendliche...

11.05.2021Für den 17. Mai 2021 hat das Gericht in Kolomyja (Oblast Iwano-Frankiwsk, westliche Ukraine), erneut eine Anhörung im Strafverfahren gegen Ruslan Kotsaba angesetzt.
Ruslan Kotsaba ist Journalist und Pazifist. 2015, nachdem er im...

11.05.2021Auf Nachfrage von RDL erklärte die Stadtverwaltung, sie halte für ihre Einrichtungen bis auf Weiteres an der Luca-App fest. Trotz der Eincheckfunktion, die seit dem 21. April in die Corona-Warn-App integriert wurde. Grund sei, dass im...

10.05.2021Zehntausende Französ*innen sind erneut für eine ehrgeizigere Klimapolitik auf die Straße gegangen. Die Demonstrant*innen beklagten, dass das geplante Klimagesetz nicht weit genug gehe. Nach Angaben der Organisator*innen beteiligten sich...

10.05.2021Der deutsche Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) hat Bund und Ländern empfohlen, die praktischen Hürden für die Einbürgerung zu senken. Im europäischen Vergleich sei der Anteil von Ausländer*innen, die sich einbürgern...

10.05.2021In den vergangenen Wochen wurde aufgedeckt, daß die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) mit Sitz in Hannover im Jahr 2005 mit wissenschaftlich fehlerhaften Angaben die Grundlage für seitdem verbreitete Fake-News über...

09.05.2021Rund 120 unterstrichen auch am 76. Jahrestag der militärischen Niederschlagung der gigantischen nazististischen Völkermorddiktatur durch allierte Armeen und die Partisaninnen ihr Gedenken an den Erfolg in der Befreiuung der europäischen...

07.05.2021Nach Angaben des linken Nachrichtenportals amerika21 ist der chilenische Neo-Nazi Alexis López offenbar ein entscheidender Ratgeber bei der Bekämpfung des Generalstreiks in Kolumbien. Der ultrarechte Ex-Präsident Álvaro Uribe, der auch als...

07.05.2021Bei einem Polizeieinsatz in der Favela Jacarezinho in Rio de Janeiro wurden mindestens 25 Menschen getötet. Nach Angaben der Polizei soll es sich dabei um einen Polizisten und 24 mutmaßliche Mitglieder von Drogenbanden handeln. Nach Angaben...

07.05.2021In einem Kommentar setzt sich die österreichische Zeitung Der Standard kritisch mit dem Vorschlag der US-Regierung auseinander, den Patentschutz bei Impfstoffen freizugeben. Nach Einschätzung der Zeitung würde dadurch zusätzlicher Impfstoff...

06.05.2021"Nach nicht einmal zwei Wochen wurde bei uns, in der Jagowstr. 15, erneut Feuer gelegt. In der Nacht vom 18.04. auf den 19.04. gab es gegen 22:15 wieder einen Brandanschlag. Kurz zuvor waren noch Hausbewohner*innen im Hof. Es gab nur ein...

06.05.2021Auf Anfrage von RDL im Vorfeld des BAUSTE-Ausschuß ließ die Stadtverwaltung über die Leiterin des Referat für Presse, Martina Schmückle  u.a. das folgende erklären: Der "Bebauungsplan Rossbächle ist im Bauausschuss zur nichtöffentlichen...

05.05.2021Nach der Festnahme eines 53-jährigen Berliners, der mutmaßlich den Löwenanteil der 133 mit „NSU 2.0“ unterschriebenen Drohschreiben verschickt haben soll, bleiben viele Fragen noch offen. Die erste Drohung ging im August 2018 an die...

05.05.2021Ein Anwalt des Polizisten Derek Chauvin, der am 20. April wegen Mord an George Floyd verurteilt wurde, hat eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt. Er wirft dem Gericht und der Staatsanwaltschaft schwere rechtliche Fehler vor. So...

05.05.2021Vor einem Untersuchungsausschuss des brasilianischen Oberhauses hat der frühere Gesundheitsminister Luiz Henrique Mandetta schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten Jair Bolsonaro erhoben. Mandetta will den rechtspopulistischen Präsidenten...

04.05.2021US-Präsident Joseph Biden hat am 24. April dieses Jahres als erster US-Präsident den Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich anerkannt. Er folgt damit dem Kongress der Vereinigten Staaten, die den Völkermord bereits vor Jahren...

04.05.2021Ende April hat das ecuadorianische Verfassungsgericht die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Folge von Vergewaltigungen beschlossen. Zuvor hatte das Gericht Klagen gegen zwei Artikel des Strafgesetzbuches untersucht, die...

03.05.2021Der deutsche Verfassungsschutz beobachtet Personen und Gruppen innerhalb der sogenannten Querdenker-Bewegung, die regelmäßig gegen die staatlich verordneten Corona-Maßnahmen protestiert. Das teilte das deutsche Innenministerium vergangenen...

03.05.2021Julia Tzwetkowa ist russische LGBT-Aktivistin und seit dem 01. Mai in Hungerstreik. Grund dafür ist ihre Forderung, den gegen sie laufenden Prozess öffentlich zu machen und die Möglichkeit zu bekommen, sich mit allen gesetzlichen Mitteln zu...

30.04.2021Die brasilianische Behörde für Gesundheitsüberwachung Anvisa hat die Zulassung des in Russland entwickelten Impfstoffes Sputnik V abgelehnt. Laut Medienberichten hängt die Ablehnung mit einem Fehler bei der Herstellung zusammen. Der als...

30.04.2021Menschenrechtler*innen haben den chilenischen Staatschef Sebastián Pinera wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angezeigt. In dem seit den Tagen der Militärdiktatur von Augusto Pinochet...