23.10.2015Als wäre es - angesichts der institutionell aufhetzenden Popaganda für EU-Stacheldrahtgrenzen gegen Flüchtlinge - ein Licht aus einer lang zurückliegenden Zeit, hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem vom Göttiner Anwalt Sven Adam...

22.10.2015Nach dem Brand in einem leerstehenden Haus in der Nacht zu Dienstag ermittelt nun der Staatsschutz. In dem ehemaligen Gasthof, in dessen Nachbarschaft sich eine Unterkunft für 50 Asylsuchende befindet, fand die Polizei mehrere Brandherde...

22.10.2015Laut Medienberichten wurde die Jobcenter-Akte des Attentäters, der am Tag vor der Kölner Oberbürgermeisterwahl einen Messeranschlag auf Henriette Reker verübte, als geheim eingestuft worden. Der Mann hatte wohl acht Jahre lang HartzIV...

22.10.2015Die zwei Ko-Vorsitzenden der derzeit laufenden UN-Klimaverhandlungen in Bonn haben am Dienstag Beobachterorganisationen von den Untergruppen ausgeschlossen, in denen Unterhändler der Staaten über die Einzelheiten verhandeln. Der algerische...

21.10.2015Der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon trifft heute Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas in Ramallah. Ein Treffen mit  Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu fand bereits am gestrigen Dienstag statt. Gegenstand seiner diplomatischen...

21.10.2015Die ILO nennt ihre neueste Kampagne "50 for Freedom" , weil sie hofft, wenigstens 50 Staaten weltweit zur Unterschrift gegen Menschenhandel und Zwangsarbeit zu bewegen. Es gibt bereits eine Konvention aus dem Jahre 1930 - trotzdem arbeiten...

20.10.2015Nach ihren Zugewinnen bei der Parlamentswahl am Sonntag fordert die Schweizer Volkspartei (SVP) nun eine stärkere Regierungsbeteiligung: statt eine will die Partei nun zwei der insgesamt sieben MinisterInnen im Kabinett stellen. Das...

20.10.2015Die türkische Regierung hat nun die Identität des ersten Attentäters bestätigt, der für den Anschlag auf eine Friendens-Demonstration am 11. Oktober verantwortlich ist. Dabei handelt es sich um Yunus Emre Alagöz, den Bruder des Attentäters...

18.10.2015Einen Tag, nachdem der Bundesrat dem "Asylbeschleunigungsgesetz", einem umfangreichen Gesetzespaket zur weiteren Einschränkung der Flüchtlingsrechte, zugestimmt hat, protestierten am Samstag in Freiburg 1300-1500 Menschen. "Niemand flieht...

16.10.2015Beim gestrigen EU-Gipfel beschlossen die Staats- und Regierungschefs laut der Zeit Online wie vor drei Wochen wenig Konkretes in Bezug auf das Hauptthema Flüchtlingspolitik. Die Interessen der Mitgliedstaaten lägen zu weit auseinander. Die...

16.10.2015Am gestrigen Donnerstag abend erschoss die bulgarische Grenzwache einen afghanischen Migranten, der mit einer Gruppen von Männern die türkisch-bulgarische Grenze überqueren wollte. Laut bulgarischem Innenministerium wurde er vermutlich von...

15.10.2015In am Mittwoch veröffentlichten Dokumenten der slowakischen Regierung wird angekündigt, dass rund 50 slowakische PolizistInnen einen Monat lang im Nachbarland Ungarn bei der Grenzsicherung eingesetzt werden sollen. Konkret geht es dabei um...

15.10.2015In Portugal ist der Versuch, eine große Koalition zwischen Konservativen und Sozialisten zu bilden, wohl gescheitert. Der Parteichef der Sozialisten von der PS, António Costa, hatte nach Koalitionsgesprächen mit der bisher regierenden PaF...

14.10.2015109 Flüchtlinge kommen derzeit wöchentlich nach Freiburg. Das führt – wohl auch aufgrund Verfehlungen der Vergangenheit – dazu, dass momentan händeringend neue Flüchtlingsunterkünfte gesucht werden. Ausgesprochen ehrlich führte...

14.10.2015Die EU-Staaten kommen den eingegangenen Zahlungsverpflichtungen für die Hauptflüchtlingsgebiete nicht nach. Beim Brüsseler Sonderflüchtlingsgipfel im September hatten sich die EU Staats- und Regierungschefs dazu verpflichtet, für den...

14.10.2015Laut dem österreichischen Standard gab es in Europa von Mitte 2014 bis Mitte 2015 einen Rückgang der Privatvermögen um 10,7 Billionen Dollar (-12,4 Prozent). Die Aufwertung des Dollar gegenüber anderen wichtigen Währungen brachte zwar eine...

13.10.2015Die geflüchteten Frauen wollten heute in der BEA bleiben, da ein Abendessenboykott geplant ist. Die Geflüchteten haben gehört, dass es noch zwei Monate dauern soll, bis sie registriert werden.

Rdl fragte bei einer Mitorganisatorin nach .

13.10.2015Gut eine Woche nach den Parlamentswahlen in Portugal hat die sozialdemokratische Partido Socialista (PS) den Versuch gestartet, mit einem breiten Linksbündnis die Regierungsmacht zu übernehmen. Der PS-Parteichef António Costa begann...

10.10.2015Die Regierung spricht mittlerweile von 97 Getöteten, 365 in Krankenhäusern behandelten, von denen 58 am Montagabend noch auf der Intensivstation lagen. Damit ist die offizielle Zahl der Verletzten seit Sonntag um mehr als 100 angestiegen...

09.10.2015Gegen die Zumutung sein Zeugnisverweigerungsrecht vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss  ignoriert zu bekommen, konnte sich Hajo Funke erfolgreich zu Wehr setzen. Nicht so gut erging es der Familie Heil.. In deren Wohnung in Epppingen...

09.10.2015Österreich wurde von der Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer überrascht, „notfalls“ die Grenze für Geflüchtete schließen zu wollen. Das sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Für eine solche...

09.10.2015In Spanien sind die Bemühungen um eine gemeinsame linke Liste für die Parlamentswahlen am 20. Dezember nun endgültig gescheitert. Das gab Podemos bereits am Dienstag Abend bekannt. Nach einem erneuten Treffen von Podemos-Chef Pablo Iglesias...