16.12.2015In der dritten Sammelabschiebung in nur drei Tagen aus Baden-Württemberg wurden am heutigen Mittwoch, den 16. Dezember laut Rergierungspräsidium Karlsruhe insgesamt 86 Personen nach Pristina (Kosovo) abgeschoben. Alle Betroffenen kamen aus...

16.12.2015In einem Bericht hat die Menschenrechts-Organisation Amnesty International der Türkei vorgeworfen, seit September Hunderte Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak in Gefängnissen festzuhalten oder wieder in ihr Herkunftsland abzuschieben. Dem...

16.12.2015Am Dienstagabend haben sich VertreterInnen von EU-Kommission, Europaparlament und der Mitgliedsländer auf eine neue EU-Datenschutz-Grundordnung geeinigt. Nach rund vierjähriger Diskussion sollen die neuen Regelungen ab 2018 in Kraft treten...

15.12.2015Gegen die vier Stimmen aus Freiburg Lebenswert /Für Freiburg und Stadtrat Lavori (SPD Mooswald) hat der Freiburger Gemeinderat  den sogenannten Perspektivplan Freiburg  an seinen (Verkehrs-) Verbindungsachsen beschlossen. Es sollen hierüber...

15.12.2015Nur einen Tag nach der letzten Sammelabschiebung vom Baden-Airpark, wurden am heutigen Dienstag den 15. Dezember, laut Regierungspräsidium Karlsruhe insgesamt 65 Menschen nach Tirana (Albanien) abgeschoben. 27 der Betroffenen waren unter...

14.12.2015Grün-Rot lässt auch Mitte Dezember noch Menschen in der Nacht abholen, um sie in Richtung Balkan abzuschieben. Am heutigen Montag, den 14. Dezember, wurden laut Regierungspräsidium Karlsruhe insgesamt 75 Personen vom Baden-Airpark nach...

10.12.2015Klimaaktivist_innen in Paris planen einen Aktionstag für kommenden Samstag, obwohl die französische Regierung Proteste nach den Anschlägen am 13. November verboten hat.

Am Montagabend sprach Naomi Klein, Journalistin und Autorin von Die...

10.12.2015Nachdem das Amt (LaGeSo) monatelang Geflüchtete über Nacht in der Kälte hatte Schlange stehen lassen und die Menschen vermutlich nur mit der Hilfe Ehrenamtlicher nicht erfroren sind, hat der Amtspräsident Franz Allert dem öffentlichen Druck...

09.12.2015„Die Fläche liegt zentral innenstadtnah, ist durch die Straßenbahnlinie 2 sehr gut an das öffentliche Verkehrsnetz angeschlossen und gehört nach bisherigen Informationen zum größten Teil der Stadt Freiburg. Eine solche ideale Fläche...

08.12.2015Mit einem Normenkontrollbeschluss hat der VGH Mannhei die Freiburger Zweckentfremdungssatzung, die bisher 200 Verfahren ins Rollen brachte, für rechtmässig erklärt. Ein Eigentümer, der insbesondere "grosse Wohnungen" als Sondermarkt...

07.12.2015Zweiter wurde nach Marine Le Pens rechtsnationalistische Partei das konservative Lager von Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy. Die sozialdemokratische Parti Socialiste von Präsident Hollande erzielte etwa 23 bis 24%. Die Tageszeitung »Liberation...

07.12.2015Trotz verschärfter Sicherheitsmaßnahmen und massiver Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Folge der Attentate vom 13. November, organisierten Aktivist_innen am Freitag beim Grand Palais in Paris einen Sit-In gegen Großunternehmen...

07.12.2015Im ostfriesischen Wiesmoor kam es Freitagabend zu einem rassisstisch motivierten Übergriff, als Unbekannte eine gußeiserne Hantelscheibe in ein Fenster warfen. Verletzt wurde dabei niemand, erklärte die Polizei. Wenige Stunden zuvor hätten...

06.12.2015Auf zusätzlich 145,3 Planstellen im städtischen Haushalt Freiburgs kalkuliert die Stadtverwaltung die Unterbringung und Betreuung der gestiegenen Anzahl der Freiburg zugewiesenen, schutzsuchenden Flüchtlinge. Allein 40 davon sollen...

03.12.2015In einer Unterführung in Lörrach wurde am frühen Morgen des 2. Dezember der Schlafsack eines darin schlafenden Obdachlosen angezündet. Zwischen 4:30h und 5:30h erwachte der Mann durch die Hitze, wie die Polizei mitteilt. Er bemerkte den...

03.12.2015Die Polizei hat heute Morgen um 6 in einem Hotal am Rande einer zweitägigen Sitzung der FIFA-Exekutive 12 Funktionäre aus Lateinamerika festgenommen. Ihnen wird Geldwäsche und Betrug vorgeworfen.
Die Sitzung soll am heutigen Donnerstag...

03.12.2015Der ehemaliger polnischer Premier und aktuelle Präsident des Europäischen Rates hält strengere Kontrollmaßnahmen  aus Sicherheitsgründen für angebracht. Die Politik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel hält er für “gefährlich”. Von der...