Nachrichten

Streit um russische Truppen an der ukrainischen Grenze

 

Die Nato hat ihren Vorwurf erneuert, Russland habe eine Streitmacht von 35000 bis 40000 Soldaten an der Grenze zur Ostukraine aufgestellt. Die Truppe werde seit Wochen nicht bewegt, behauptet die Nato. „Es ist sehr ungewöhnlich, eine so...

Marine Le Pen darf als Faschistin bezeichnet werden

 

Ein Pariser Gericht hat entschieden, dass man die Vorsitzende der rechtslöastigen französischen Front National, Marine Le Pen eine Faschistin nennen darf. Zwar könne die Bezeichnung eine beleidigende Wirkung haben, meinte das Gericht...

Fall Schavan: Doktortitel weg und Doktortitel da

 

Nachdem ihre Klage gegen den Entzug des Doktortitels gescheitert ist, hat sich die CDU-Abgeordnete und ehemalige Bildungsministerin Annette Schavan entgegen ersten Ankündigungen nun doch entschlossen, nicht in die Berufung zu gehen. An...

Polizeihund-Attacke gegen Refugee-Protest in Schwäbisch Gmünd

Wie ein Aktivist von The Voice Refugee Forum soeben telefonisch gegenüber RDL berichtete, wurden die protestierenden Flüchtlinge im Flüchtlingslager von Schwäbisch Gmünd soeben von Polizeihunden angegriffen, mehrere Personen seien schon von...

Europarat entzieht Russland das Stimmrecht

Bei einer parlamentarischen Versammlung des Europarats heute in Straßburg wurden den russischen Abgeordneten das Stimmrecht für dieses Jahr entzogen. Grund für die Sanktion ist die als völkerrechtlich verurteilte Anexion der Krim durch...

KuCa Zukunft weiter ungewiss

Aus einer Antwort von Wissenschaftministerin Theresia Bauer auf eine kleine Anfrage der SPD Abgeordneten Gabi Rolland zur Zukunft des selbstverwalteten Studierendencafés an der Pädagogischen Hochschule in Freiburg, geht hervor, dass es...

Eingliederung Asylsuchender in den deutschen Arbeitsmarkt

Das Projekt soll noch bis Ende des Jahres testweise laufen und dann eventuell ausgeweitet werden. Insbesondere Akademiker_innen können aufgrund des akuten Fachkräftemangels in Deutschland nach einer Wartefrist von 9 Monaten daran teilnehmen...

Keine Leute ohne Häuser - keine Häuser ohne Leute

Die Plattform für Betroffene von Hypotheken (PAH) im madrileñischen Stadtteil Vallecas machte gestern die Besetzung von 29 leerstehende Wohnungen in drei Häusern öffentlich. 40 Personen - darunter mehrere Kinder - zogen vergangenen Sonntag...

Oranienplatz Berlin: 6 Menschen im Hungerstreik

Das Protestcamp der Refugees auf dem sogenannten O-Platz war am Dienstag von einigen ehemaligen Bewohner_innen selbst abgebaut worden. Dabei kam es zu handgreiflichen Auseinandersetzungen, denn eine politische  Lösung konnte die  Kreuzberger...

Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien abgelehnt

Lediglich 47 Abgeordnete im Parlament in Madrid stimmten dafür; dagegen waren 299. Das Referendum soll trotzdem stattfinden. Der Ministerpräsident Mariano Rajoy erklärte, er könne sich kein Spanien ohne Katalonien vorstellen, ebensowenig...

Generalstreik in Griechenland

Die Gewerkschaften hatten am gestrigen Mittwoch dazu aufgerufen, der "sozialen Katastrophe" Kontra zu geben - zwei Tage bevor die deutsche Kanzlerin zu Besuch nach Athen kommt. Arbeiterinnen und Arbeiter machen damit klar, daß sie nicht...

Erster Roma Fernsehsender in Rumänien

“Romanian Gipsy Reality” wird vorerst nur übers Internet zu sehen sein, doch die Hoffnung ist, den Sender bald auch über Kabel zu empfangen. 40.000 € wurden in das Projekt investiert. Das Programm soll Debatten über Bildung, Kunst und...

Reclaim your future

Gestern Abend fand erneut in Brüssel eine Konferenz mit Grünen, Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten statt. Unter dem Motto "was kann Europa für jungen Menschen tun?" diskutierten die verschiedenen Kanditat_innen über...

Neuregelung der EU Ökostromförderung angekündigt

Nachdem die EU Kommission vor einigen Monaten mit der Ankündigung aufsehen erregte die Stromrabate beim Erneuerbaren Energiengesetz zu überprüfen gab es gestern Entwarnung für die Industrie. Berlin und Brüssel haben sich geeinigt und halten...

Bundestag entscheidet über Bundeswehreinsatz in Syrien

Am heutigen Mittwoch entscheidet der Bundestag darüber ob die Bundeswehr sich an der Vernichtung syrischer Massenvernichtungswaffen beiteiligen wird. Die Zustimmung gilt als sicher, weil sich Union, SPD und Grüne für das Mandat aussprechen...

Spezialkräfte räumen Geheimdienstgebäude in Donezk

Prorussische Kräfte hatten die Gebäude zuvor besetzt und ein Referendum für einen Anschluss an Russland nach dem Vorbild der Krim gefordert. Der Amtssitz des Gouverneurs ist allerdings noch immer besetzt und schwer bewacht. Angeblich haben...

Berlusconis vor dem politischen Aus

Der mehrmalige ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi muss sich morgen erneut vor dem Richter zeigen. Allerdings geht es nicht um die Frage ob Schuldig oder nicht. Berlusconi wurde bereits rechtskräftig verurteilt. Am...

Oranienplatz in Berlin geräumt

Das Flüchtlingscamp auf dem Berliner Oranienplatz ist gestern geräumt worden. Die Polizei war zwar vor Ort, lies die Räumung aber größtenteils von ehemaligen BewohnerInnen des PLatzes durchführen die mittlerweile in einem Caritas Wohnheim...

EuGH kippt Richtlinie zu Vorratsdatenspeicherung

Wie zuvor das Bundesverfassungsgericht mit der nationalen Umsetzung 2010 hat jetzt der EuGH weitestgehend in Übereinstimmung mit dem Statement des Generalanwalts, die Richtline der EU zu Vorratsdatenspeicherung als nicht vereinbar mit der...

Bundesregierung plant Grundgesetzänderung zur Terrorabwehr

 

Nach Angaben des Spiegel-Online hat die Bundesregierung vor, Artikel 35 des Grundgesetzes zum Katastrophennotstand so zu ändern, um Anti-Terroreinsätze der Bundeswehr im Inneren bei entführten Flugzeugen zuzulassen. So dürfte die...

Bundeskabinett will doppelte Staatsbürgerschaft beschliessen

 

Heute will das Bundeskabinett eine Gesetzesänderung zur doppelten Staatsbürgerschaft vorschlagen. Kinder, die in Deutschland von ausländischen Eltern geboren wurden, dürften demnach dauerhaft beide Pässe behalten. In der gegenwärtigen...

Heute ist Weltgesundheitstag

 

Seit 1950 wird der 7.April von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) dazu genutzt, einen Fokus auf ein ganz bestimmtes medizinisches Thema zu lenken: Im Jahr 2014 liegt dieser auf sogenannten "vektorübertragenen Krankheiten", mit denen...

Protestcamp in Sevilla

Die  Woche vor Ostern beginnt die nordspanische Finanzinstitution IberCaja  mit dem Rausschmiß von 130 Familien. Seit ihrer Räumung am gestrigen Sonntag kampieren dutzende Menschen nun gegenüber dem Rathaus von Sevilla, um ihr Recht auf...

Fidesz verzeichnet Wahlsieg in Ungarn

Die nationalkonservative Partei von Ministerpräsident Viktor  Orbán bekam 45,7% bei den Parlamentswahlen am gestrigen Sonntag. Der Sieg war vorauszusehen, da Orbán das Wahlrecht zuvor zu seinen Gunsten und zu Ungunsten der Opposition...

Rüstungsgüter im Hafen von Hamburg beschlagnahmt

Die Schiffsladung sollte nach Ägypten gehen, welches aber von der EU mit einem Waffenembargo belegt wurde. Das hatten die EU-Außenminister wegen "politisch brisante Vorgänge" im August letzten Jahres beschlossen. Der Fall wird nun von...

Geflüchtete wehren sich gegen Isolation und Abschiebung

Seit fast 3 Wochen sind 7 Personen im Transitbereichs des Flughafens Wien, Schwechat inhaftiert. Die Geflüchteten protestieren seit Tagen mit einem Hungerstreik. Es ist geplant, sie nach der Dublin-Verodnung abzuschieben. Einer von ihnen...

LiSSt verlangt schnelleren Erlass von Milieuschutzsatzung

Im November 2013 wurde das Freiburger "Handlungsprogramm Wohnen" ohne irgendeine relevante Neubestimmung der Richtlinien für das zentrale Instrumentarium der Stadt, der Freiburger Stadtbau verabschiedet. Also ohne z.b. die Satzungsmiete...

Georgien drängt auf eine EU-Mitgliedschaft

Georgien drängt auf eine EU-Mitgliedschaft Die georgische Regierung will beschleunigte Beitrittsverhandlungen mit der EU. Regierungschef Garibaschwili sagte wörtlich: "Wenn die EU nicht ein klares Signal für eine Mitgliedschaft gibt...

Türkei: Verfassungsgericht erklärt Twitter-Verbot für illegal

Türkei: Verfassungsgericht erklärt Twitter-Verbot für illegal Das oberste Gericht sieht in der  von der Regierung verhängten Sperrung des Kurznachrichtendienstes Twitter einen Verstoß gegen die Rechte der Bürger_innen. Am 20. März hatte die...

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