09.01.2017Nach einem Bericht von Human Rights Watch hat die kurdische Regionalregierung mittels bewaffneter Sicherheitskräfte das Yazda Hauptbüro in Dohuk geschlossen und die Mitarbeiter am 2.1.17 nach Hause geschickt.

Yazda, die im Rahmen des...

06.01.2017Allein 97 % der 429 von der Polizei zwischen dem 1.1.-30.9.2016 erfassten Straftaten, sind allein in  Bayern gegen Flüchtlinge, deren Unterkünfte und Unterstützer  von rechten Tätern begangen worden.
Allerdings ist die Publikation dieser...

24.12.2016Manchmal kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, Regierungen und Justiz in der Türkei würden sich gerade die im Westen medienfreie Weihnachtszeit für besonders kritikables aussuchen. Dieses mal ist es wohl folgende Erklärung des...

22.12.2016Am Dienstag, den 20. Dezember wurde nach Informationen des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung, 4 Tage vor Weihnachten, eine Familie aus Stuttgart in den Kosovo abgeschoben. Es handelte sich um eine einzelne Abschiebung. Die...

22.12.2016Die Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch beschlossen, die Videoüberwachung zu erweitern und Scanner für Autokennzeichen einzuführen.

So soll das Bundesdatenschutzgesetz verändert werden, damit private Betreiber ihre öffentlich...

21.12.2016Während einer Totenfeier für den von einem türkischen Poliziasten ermordeten russischen Botschafter Andrej Karlow, hat der Bürgermeister von Ankara offenbar ein Kaugummi gekaut. Auf Filmaufnahmen sind einschlägige Bewegungen seines Kiefers...

21.12.2016In ihrem Editorial fordert die liberale New York Times die europäischen Politiker auf, auch angesichts von Anschlägen wie in Berlin, weiter eine Politik der Toleranz gegenüber Muslimen beizubehalten. „Nach jeder Attacke, sei es auf einen...

20.12.2016Radio Z freut sich über die Entscheidung der /Bayerischen Landesmedienzentrale Für Neue Medien //(BLM)/, die UKW-Sendelizenz von Radio Z 95,8 MHz um weitere 8 Jahre zu verlängern!
 Manchmal gibt es sie, die schönen Zufälle: einen Tag vor der...

20.12.2016Ein Mann hat am gestrigen Montagabend in einem Islamischen Zentrum in Zürich Moschee drei Menschen schwer verletzt. Der Angreifer drang in das Gebäude ein und schoss auf die betenden Menschen, so die Polizei. Passanten alarmierten die...

20.12.2016Ende 2016 sind weltweit mindestens 348 Journalist*innen, Blogger*innen und Fotograf*innen wegen ihrer Tätigkeit in Haft. Das sind 20 Menschen - oder 6% - mehr als Ende 2015. Die Top 3 der Staaten, die Repression gegen die Pressemenschen...

20.12.2016Die Vereinigte Gewerkschaft der Geschenkezusteller (VGG) will damit eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen einfordern: „In keiner anderen Branche wird von den Mitarbeiter*innen erwartet, daß sie über Tage hinweg 24 Stunden bei Nässe und...

19.12.2016In der Schweiz will die Digitale Gesellschaft vor das Bundesgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung ziehen. Wenn auch der höchste Schweizer Gericht die Klage abweist, zeigt sich die Digitale Gesellschaft Schweiz entschlossen, bis vor den...

16.12.2016Nur 2 Tage nach dem tödlichen Unfall einer 22-jährigen Radfahrerin, die auf der Heinrich-von-Stephan-Straße in nördlicher Richtung unterwegs war und von einem Lastzug, der auf die B31 wollte und den Radstreifen kreuzen musste, überrollt...

16.12.2016Pro Asyl und die Flüchtlingsräte der Länder fordern die Bundesländer dazu auf, die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Bundesrat abzulehnen. Insbesondere an grün und links mitregierte Bundesländer haben sie hohe Erwartungen für...

15.12.2016Nur einen Tag nachdem auch aus Baden-Württemberg mehrere Personen in Kriegsgebiet Afghanistan abgeschoben wurden und nur 6 Tage nach der letzten Sammelabschiebung aus Baden-Württemeberg in Richtung Balkan, fand an diesem Donnerstag gleich...

15.12.2016Am Sonntag wurde ein erstes Abkommen zwischen der EU und Mali geschlossen, das die Rückführung abgelehnter AsylbewerberInnen in das Land erleichtern soll. Im Gegenzug unterstützt die EU das Land bereits seit einigen Jahren im Kampf gegen...

15.12.2016In Frankfurt am Main ist am Mittwochabend das erste Flugzeug mit abgelehnten AsylbewerberInnen nach Afghanistan gestartet. Die gecharterte Maschine brachte 50 AfghanInnen nach Kabul. Am Frankfurter Flughafen demonstrierten mehrere hundert...

14.12.2016Wie gut infomierte Kreise berichten, werden Flüchtlinge aus Baden-Württemberg, vorgesehen sind 11, die von der heutigen Sammelabschiebung nach Afghanistan betroffen sind, um 13 Uhr vom neuen Abschiebegefängnis Pforzheim zum Frankfurter...

14.12.2016Zum 35. Jahrestag der Verhängung des Kriegsrechts gegen die oppositionelle Solidarność fanden in Warschau zwei Großdemonstrationen statt. Zwischen den konkurrierenden Kundgebungen der Regierung und des regierungskritischen „Komitees zur...

14.12.2016Die Abgeordneten der konservativen Fraktion im Europaparlament EVP sprachen sich am Dienstagabend für den Italiener Antonio Tajani als künftigen Parlamentspräsident aus. Tajani soll kommendes Jahr auf den deutschen Sozialdemokraten Martin...

13.12.2016Aus gut infomierten Kreisen ist zu erfahren, dass der angekündigte Sammelabschiebeflug am Mittwoch, den 14. Dezember, um 18.40 Uhr vom Frankfurter Flughafen starten wird. Ins völlig unsichere und zerrüttete Land sollen etwa 50 Menschen aus...

13.12.2016In Deutschland sind derzeit 335 000 Menschen wohnungslos. Dies meldet die Bildzeitung unter Berufung auf den „Reichtums- und Armutsbericht“ der Bundesregierung. Dies seien 80000 oder rund ein Drittel mehr als vor 10 Jahren. Einen leichten...

13.12.2016Gegen Mitternacht wurden die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der prokrudischen HDP, Caglar (Dschaalar) Demirel und die Abgeordnete Besime Konca (kondscha) festgenommen. Seit Anfang November befinden sich bereits 10 Abgeordnete der MHP...

12.12.2016Wie mehrere Flüchtlingsorganisationen berichten, soll es am Mittwoch den 14.12. eine erste Sammelabschiebung nach Afghanistan geben. Trotz der völlig unsicheren Lage, die in einer Talksendung selbst einen AfD Politiker dazu gebracht hat...