18.02.2020Am gestrigen Montag beschlossen die EU Außenminister in Brüssel, das bereits vereinbarte Waffenembargo nach Libyen unter anderem durch eine Seeflotte zu kontrollieren. Österreich hatte sich gegen diesen Schritt ausgesprochen, da die Schiffe...

17.02.2020In Frankreich gibt es am heutigen Montag ein neuer Streik im Verkehrssektor zum Auftakt der Plenardebatte im Parlament über die Rentenreform.

Gewerkschaften hatten für den heutigen Montag zu Streiks und zu einem so wörtlich "toten Tag" im...

17.02.2020Die Zahl der sogenannten Dublin-Abschiebungen von Strassburg nach Deutschland hat sich deutlich erhöht. Das meldete die französische Tageszeitung "Le Monde" nach einem Besuch des französischen Innenministers bei der Grenzpolizei im...

14.02.2020Im Vereinigten Königreich hat sich Premierminister Boris Johnson unliebsamer MinisterInnen entledigt.

Für Kritik sorgt insbesondere die Entlassung von Julian Smith. Er war bisher Staatssekretär für Nordirland. Er hatte sich dafür offen...

14.02.2020In Frankreich gehen am heutigen Freitag Beschäftigte des Gesundheitswesens erneut gegen die Unterfinanzierung der öffentlichen Krankenhäuser auf die Strasse. Sie fordern mehr Krankenhausbetten und, dass Krankenhauspersonal in angemessener...

13.02.2020Wie gestern bekannt wurde hat die Polizeihochschule in Lahr 7 Schüler wegen nationalsozialistischer, antisemitischer und frauenfeindlicher Äußerungen in einer internen WhatsApp-Gruppe vom Dienst suspendiert. Sie befanden sich seit letztem...

13.02.2020Nach einer Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler Stiftung liegt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland nach der Erhöhung im Januar mit 9 Euro und 35 Cent an 7. Stelle in Europa. Dabei ist eine Erhöhung in Großbritannien im...

12.02.2020Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bekamen 3,8 Mio. Beschäftigte in Deutschland im Jahr 2018 nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn. Die Zahl beruht auf einer Hochrechnung in zwei Schritten...

12.02.2020Nach Angaben der Sächsischen Zeitung hatte der Rentner in einem sozialen Netzwerk geschrieben: „Alle haben die Schnauze restlos voll mit aufdringlichen und frechen Ungeziefer … die Asyl und Hilfe mit Mord und Vergewaltigung danken“. Weiter...

12.02.2020Nach gemeinsamen Recherchen der Washington Post, des Schweizer Fernsehens und des ZDFs besaßen die amerikanische CIA und der Bundesnachrichtendienst, BND zu gleichen Teilen die Schweizer Firma Crypto AG. Crypto lieferte...

11.02.2020In Paris haben am gestrigen Montag rund hundert Umweltaktivistinnen die Büros des Vermögensverwalters BlackRock zeitweise besetzt und neu verziert. Die Bewegung "Youth for Climate" wollte mit dieser Besetzung auf die Passivität von...

11.02.2020In Paris ermittelt die Justiz gegen einen Anwalt des früheren Präsidenten des afrikanischen Staates Gabun, des mittlerweile verstorbenen Omar Bongo. Die Ermittler werfen dem französischen Anwalt in etwa Beihilfe zur Geldwäsche von...

10.02.2020Das angekündigte Sturmtief „Sabine“ zieht derzeit über Süddeutschland. Dabei kam es zu mehreren Verletzten durch umfallende Bäume sowie zu Verspätungen und Ausfällen im Zug und Flugverkehr. Der Fernverkehr der deutschen Bahn bleibt bis...

10.02.2020Die Situation für die über 42 000 Geflüchteten, die sich derzeit geschätzt auf den griechischen Inseln Lesbos, Samos, Chios, Leros and Kos befinden, verschlimmert sich weiterhin. Alleine auf Lesbos befinden sich derzeit über...

10.02.2020Erstmalig hat heute ein Bündnis von 11 bedeutenden Organisationen, darunter Greenpeace, der BUND und der Bundesverband Meeresmüll, einen gemeinsamen Forderungs-Katalog veröffentlicht, um die Bundesregierung zu einem entschiedenen Vorgehen...

09.02.2020Verschiedene Kommentare hoben noch der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Hilfe von Björn Höckes AfD-Fraktion hervor, dass er wirklich überrascht gewirkt habe. Christian Lindner meinte, es habe ihn einfach "übermannt" und...

07.02.2020Am späten Donnerstagnachmittag kündigte Thomas Kemmerich seinen Rücktritt an. Nachdem er am selben morgen diesen noch ausgeschlossen hatte, kündigte der 25 Stunden zuvor gewählte Ministerpräsident von Thüringen gestern seinen Rücktritt an...

07.02.2020Das Oberverwaltungsgericht in Münster ist in seinem Urteil der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gefolgt und hat Gmail nicht als Telekommunikationsdienst eingestuft. Dies bedeutet, das für das E-Mailangebot des US-Unternehmens...

06.02.2020Sie machen es doch, die Bürgerlichen zeigen bei der Wahl mit dem Finger auf die Faschisten als das ganz andere, um danach mit ihnen ins Bett zu gehen. Für jemanden der die Zahlenverhältnisse im Thüringer Landtag fest im Blick hatte, war das...

06.02.2020In Rumänien hat die nationalliberale Minderheitsregierung von Ludovic Orban ein Misstrauensvotum nicht überstanden. Die sozialdemokratische Opposition hatte das Misstrauensvotum organisiert. Sie wollte damit eine geplante Wahlrechtsreform...

05.02.2020Eine Sprecherin der Kampagne „Krieg beginnt hier“ hat gestern das Vorgehen der Polizei gegen eine Demonstration gegen Rüstungsexporte scharf kritisiert. Etwa hundert Menschen hatten vor dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrollen...

05.02.2020Der UNO-Generalsekretär António Guterres hat die Staaten kritisiert, die das UNO-Waffenembargo für Libyen weiter verletzen. Waffen würden weiter aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägaypten geliefert. Söldner kommen aus dem Sudan...

05.02.2020Am Montag und Dienstag haben Menschen aus dem überfüllten Flüchtlingslager Moria auf Lesbos gegen die Asylpolitik der neuen griechischen Regierung demonstriert. Insbesondere am Montag kam es dabei auch zu Auseinandersetzungen mit der...

03.02.2020Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Johann Wadephul hat sich im Gespräch mit dem Tagesspiegel für eine Beteiligung Deutschlands an den französischen Atomwaffen ausgesprochen. Frankreich solle seine Atomwaffen im Gegenzug der...