17.02.2020In Nordmazedonien hat sich das Parlament selbst aufgelöst. 90 Prozent der Abgeordneten stimmten für die Auflösung und für vorzeitige Neuwahlen im April. Bereits im Januar war der sozialdemokratische Premier Zoran Zaev zurückgetreten.

Grund...

17.02.2020In Nordrhein-Westfalen stellt sich die Justiz auf viele Prozesse gegen Finanzkriminalität ein. Das berichten die Süddeutsche Zeitung und der WDR. Konkret werden viele Prozesse wegen des Steuerskandals um sogenannte Cum Ex-Geschäfte erwartet...

16.02.2020Nicht nur das die Kohl-Bundesregierung den freien RDL Mitarbeiter Stefan Waldberg über ein Jahr mit gefälschten Anschuldigungen (Kuriertätigkeit) in türkischen Gefängnissen schmoren gelassen hat. Im Zuge der Gefälligkeiten für die...

14.02.2020Die Europäische Kommission hat Handelssanktionen gegen Kambodscha verhängt wegen der dortigen Menschenrechtslage.

Bislang durfte Kambodscha mit relativ niedrigen Zöllen in die Europäische Union exportieren. Grundlage dafür ist eine...

13.02.2020Im Herbst wurden an alle Schulen im Bundesland Hessen 12 Plakate und begleitendes Material gegen Linksextremismus verschickt. Die Plakate wurden von der Firma Eduversum GmbH entworfen. Laut der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, GEW...

13.02.2020Nach einer Studie der Hilfsorganisation Save the Children wachsen weltweit 415 Mio. Kinder in Kriegs- oder Konhliktsgebieten auf. Davon wachsen nahezu 150 Mio. Kinder „unter gefährlichsten Umständen“ auf. Seit 2005 wurden 95 000 Kinder...

13.02.2020Der UN-Sicherheitsrat stimmt für Libyen-Resolution und bekräftigt damit das eigentlich schon früher verhängte Waffenembargo. Die Resolution sieht keine Sanktionen vor, falls Staaten das Waffenembargo brechen. Die Veto-Macht Russland...

12.02.2020Von der gelb-schwarzen Liaison mit Höckes AfD in Thüringen profitiert nicht die selbsternannte bürgerliche Mitte. In nur wenigen Tagen konnte die Partei Die Linke 770 neue Mitglieder verzeichnen. Auch eine Umfrage des Mitteldeutschen...

12.02.2020Gestern ist es den Regierungstruppen erstmals seit 8 Jahren gelungen, die Autobahn M5 zwischen Hama und Aleppo vollständig in ihre Hand zu bekommen. Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar forderte indessen den sofortigen Rückzug...

11.02.2020In Russland kritisieren Menschenrechtsorganisationen wie Memorial die Verurteilung von sieben Männern wegen angeblichen Terrorismus.

Ein Militärgericht in der Stadt Pensa verurteilte am Montag acht Männer zu Strafen von drei Jahren Haft bis...

11.02.2020Annegret Kramp-Karrenbauer hat am gestrigen Montag angekündigt, sie werde als Parteivorsitzende der CDU zurücktreten und auch nicht als Kanzlerkandidatin zur Verfügung stehen.

Ein Grund, den sie für ihren Rücktritt nannte, ist die unklare...

10.02.2020Die Sinn Féin wird nach den Wahlen am Wochenende versuchen eine neue Regierung in Irland zu bilden. Am Sonntag wurden 96% der Erststimmen ausgezählt. Bisher hätte die Sinn Féin 24,1% der Stimmen für sich gewonnen. Mit dem Wahlsieg ist das...

10.02.2020Mit einem Referendum haben die Schweizer*innen ein Antidiskriminierungsgesetz von 2018 bestätigt. Die Regierung hatte das Gesetz verabschiedet, um auch LSBTIQ+ Menschen vor Diskriminierung zu schützen, doch der Widerstand der Schweizer...

10.02.2020Über 150 AktivistInnen von 'Ende Gelände' und 'DeCOALonize Europe' haben am Sonntag, 2. Februar, das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4 im Ruhrgebiet gewaltfrei besetzt. Selbst die im Interesse der Energie-Konzerne unausgewogen besetzte...

10.02.2020Das französische Verfassungsgericht (Conceil Constitutionnel) hat die Rechtmäßigkeit eines Export-Verbots derjenigen Pestizide bestätigt, deren Verwendung in der EU untersagt ist. Eine gegen das Verbot gerichtete Klage von BAYER, SYNGENTA...

08.02.2020Angesichts der immer schlimmer werdenden Situation in den Zeltlagern auf den griechischen Inseln ruft die Seebrücke heute bundesweit in verschiedenen Städten zur Aufnahme der besonders schutzbedürftigen Geflüchteten auf. Unter den mehr als...

07.02.2020Ein brasilianischer Anwalt hat die Anklage gegen den US Journalisten Glenn Greenwald wegen Computerkriminalität zurückgewiesen. Die Anklage wurde von der brasilianischen Staatsanwaltschaft erhoben als Reaktion auf mehrere Berichte des...

07.02.2020Die kanadische Polizei hat am gestrigen Donnerstagabend mindestens sechs Aktivist*innen beim Protestcamp gegen den Bau einer Ölpipline in British Columbia festgenommen. Mit dem Camp protestieren die indigene Wet’suwet’en gegen den Bau der...

06.02.2020In Thüringen hat sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Hilfe der rechtsradikalen AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Damit macht sich zum ersten Mal in einem deutschen Bundesland ein Ministerpräsident von der AfD abhängig...

06.02.2020In Frankreich geht die Wirtschaftspolitik von Präsident Emmanuel Macron besonders zulasten der 5 Prozent Ärmsten und zugunsten der 5 Prozent Reichsten. So lautet das Ergebnis einer Studie der wirtschaftspolitischen Denkfabrik OFCE, die dem...

05.02.2020Der polnische Präsident Andrzej Duda hat gestern das umstrittene neue Justizgesetz der PiS-Regierung unterschrieben. Damit tritt es nun in Kraft. Das Gesetz bedroht Richter*innen mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung, wenn sie die...

05.02.2020Bilder im Internet zeigen eine Massenflucht aus der syrischen Provinzhauptstadt Idlib in der Nacht zum heutigen Mittwoch. Idlib ist das letzte Zentrum der Rebellen in Syrien. Die Authentizität der Aufnahmen lässt sich nicht überprüfen. Fest...

04.02.2020Die Stadt für alle Fraktion aus GAF, linker Liste und unabhängigen Frauen spricht sich vor der Gemeinderatssitzung an diesem Dienstag gegen die Pläne aus, im Stadtjubiläumsjahr bis zu 2 verkaufsoffene Sonntage zu ermöglichen. Kurz vor...

03.02.2020Nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums wurden bei einem Artilleriebeschuss der syrischen Armee 4 türkische Soldaten in Syrien getötet und 9 verwundet. Die türkische Armee erwiderte darauf das Feuer von mehreren Stützpunkten...