20.02.2019In Probeabstimmungen haben die Fraktionen der GroKo dem Kompromiss zum Werbe- bzw. Informationsverbot über Abtreibungen zugestimmt. Bei der CDU stimmte eine Abgeordnete gegen die Änderung des Paragraphen 219a, bei der SPD gab es vier...

19.02.2019Der Sprecher der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) in Nordsyrien, Mustafa Bali hat die Bildung internationaler Gerichte für gefangene IS-Mitglieder in Syrien vorgeschlagen. Dies könne unter dem Dach der UNO erfolgen. Die von der...

19.02.201938 afghanische Flüchtlinge wurden gestern nach Afghanistan abgeschoben. Es war der 21. Abschiebeflug in das Bürgerkriegsland. Vergeblich hatte der Bayerische Flüchtlingsrat vorher mit dem Hinweis auf die Lage in Afghanistan und darauf dass...

19.02.2019Gegen die imperiale Intervention

Für eine demokratische Lösung, von der venezolanischen Bevölkerung für die venezolanische Bevölkerung

4:59 Venezuela durchlebt eine nie dagewesene Krise, die sich in den vergangenen Jahren immer weiter...

18.02.2019Sowohl der deutsche Außenminister Heiko Maaß (SPD) als auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages Norbert Röttgen (CDU) haben die Aufnahme von IS-Anhängern, die in Syrien gefangengenommen wurden abgelehnt. Der...

18.02.2019Der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU hat sich für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei EU-Entscheidungen ausgesprochen. "Einstimmigkeitsprinzip heißt, dass der Langsamste alles blockieren kann", sagte Schäuble in einem...

18.02.2019Angesichts des mangelhaften Umgangs der Kriche mit Missbrauchsfällen fordert der Vorsitzende der Österreichischen Bischofskonferenz, Kardinal Christoph Schönborn mehr Kontrolle der Macht der Bischöfe und Pfarrer. Es brauche einen Schritt in...

15.02.2019In Frankreich finden am heutigen Freitag erste Bildungsstreiks für Klimaschutz statt. In Paris wollen SchülerInnen und Studierende ausserdem am Nachmittag vor dem Umweltministerium demonstrieren. Sie folgen damit der Initiative der...

15.02.2019In Frankreich steht am heutigen Freitag ein Pfleger vor Gericht, der die Bewohnerin eines Altenheims misshandelt haben soll. Die Familie der fast hundertjährigen Betroffenen hatten wegen eines Verdachts eine Woche lang heimlich das Zimmer...

14.02.2019Die Christian-Albrechts-Universität in Kiel (CAU) hat das Tragen eines Niqabs in Lehrveranstaltungen verboten. Vorausgegangen war ein Konflikt mit einer muslimischen Studentin. Sie kam im Dezember 2018 mit einem Gesichtsschleier zu einem...

14.02.2019In Rumänien ermittelt die Sonderermittlungsbehörde für Straftaten im Justizsystem gegen die angesehene frühere Leiterin der Anti-Korruptionsbehörde, Laura Kövesi. Sie ist derzeit die aussichtsreichste Kandidatin für das Amt des künftigen...

13.02.2019Am Montagmorgen wurde in Basel ein ehemaliger Bauernhof in der Nonnenholzstraße besetzt. Das Grundstück gehört dem Kanton Basel-Stadt und steht seit einigen Jahren leer. Die Besetzer*innen wollen sich gegen die Untätigkeit der Politik...

13.02.2019Ungarische Wissenschaftler haben am Dienstag gegen die Umstrukturierung der Ungarischen Akademie der Wissenschaften protestiert. 1.500 Demonstranti*innen versammelten sich in Budapest. Dies Geschah nachdem die rechte Regierung letzten Monat...

13.02.2019415 EU-Abgeordnete stimmten am Dienstag in Strasbourg für ein umstrittenes Fischereiabkommens mit Marokko. Damit wurde ein abgelaufener Vertrag erneuert, welcher laut Kritiker*innen illegal ist. Das Abkommen erlaubt es europäischen Booten...

12.02.2019In einer Studie hat die Bertelsmannstiftung den Arbeitskräftebedarf Deutschlands für die nächsten 40 Jahre hochgerechnet. Die Stiftung geht dabei davon aus, dass die Rente mit 70 kommt, dass künftig Frauen und Männer gleich viel arbeiten...

12.02.2019Am Samstag haben etwa dreihundert deutsche Neonazis in Budapest den sogenannten „Tag der Ehre“ begangen. An dem Marsch nahmen auch Neofaschisten aus Ungarn, Schweden, Italien, der Ukraine und Russland teil. Dies berichtete das Jüdische...

11.02.2019Viel Aufmerksamkeit erhielten in den vergangenen Jahren die Aussengrenzen der Europäischen Union und insbesondere das Mittelmeer, wenn es um Flucht und Migration ging. Selbst Aufmerksamkeit auf diese Grenzen ebbt mittlerweile ab, und die...

11.02.2019Nach Angaben über sein Redemanuskript, will der britische Verteidigungsminister, Gavin Williamson die nationalen Interessen Großbritanniens nach dem Brexit verstärkt militärisch durchsetzen. Die Grenzen zwischen Frieden und Krieg seien...

11.02.2019Die britische Regierungschefin Theresa May hat die Forderungen des Chefs der Labour Party, Jeremy Corbyn abgelehnt. May bezog sich insbesondere auf die Forderung nach der dauerhaften Beibehaltung einer Zollunion mit der EU. May möchte...

08.02.2019Die französische Regierung hat am gestrigen Donnerstag mitgeteilt, dass sie die Reform der europäischen Erdgas-Richtlinie unterstützen will. Mit dieser Reform sollen die Regeln zum Wettbewerb im Energiesektor nicht nur innerhalb der...

07.02.2019Wissenschaftler der NASA haben einen riesige Hohlräume im Thwaites-Gletscher in der Antarktis entdeckt. Einer davon soll ehemals 14 Milliarden Tonnen Eis enthalten haben und sich größtenteils erst in den vergangenen 3 Jahren gebildet haben...

07.02.2019Die Reform des Artikels 219a Strafgesetzbuch wurde am Mittwoch vom Kabinett angenommen. Neu soll es Ärzt*innen und Kliniken erlaubt werden, öffentlich darauf hinzuweisen, dass sie Abtreibungen anbieten. Zudem soll die Pille Frauen bis zum...

06.02.2019Es dauert nun seit den grossen Demonstrationen zur Seebrücke auch in Freiburg im letzten Sommer . Der unsäglich Inneminister Hort S. wirkt dabei am Repressionsregime gegen Flüchtlinge und befördert systematisch das Ertrinkenlassen im...

05.02.2019Mit 70 zu 26 Stimmen hat sich der US-Senat gegen den von Präsident Donald Trump angekündigten raschen Rückzug von US-Truppen aus Syrien und Afghanistan ausgesprochen. Trump hatte den Rückzug aus Syrien dem türkischen Präsidenten Tayyip...