06.11.2019Eine polnische Justizreform von 2017 verstösst gegen das Recht der Europäischen Union. So lautet das gestrige Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Das höchste Gericht der Europäischen Union gibt der Europäischen Kommission damit recht. Sie...

05.11.2019Die Gewerkschaft UFO hat zu einem zweitägigen Streik bei Lufthansa aufgerufen. Am Donnerstag und Freitag sollen alle aus Deutschland startenden Flüge betroffen sein, teilte UFO in Frankfurt mit. Von der Arbeitsniederlegung soll vorerst nur...

05.11.2019Ein türkisches Gericht hat die Freilassung des türkischen Schriftstellers und Journalisten Ahmet Altan angeordnet. Gemeinsam mit einem weiteren Journalisten wurde Altan nach rund drei Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen. Beide wurden...

04.11.2019Das Innenministerium sieht „Ansätze für rechtsterroristische Potenziale“ bei selbsternannten „Bürgerwehren“. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion der Linken hervor, über die die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet...

04.11.2019Der Chefredakteur der weiß-nationalistischen Verlags Counter-Currents Publishing, Greg Johnson wurde in Norwegen festgenommen. Johnson sollte am Samstag bei einer Konferenz des Netzwerkes Scandza Forum sprechen. Das Forum ist bekannt für...

04.11.2019Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat das für heute geplante Treffen zum Thema Grundrente überraschend abgesagt. Die Absage ging offenbar von der CDU aus. Das Treffen soll nun am 10. November stattfinden. Die SPD will die Renten...

01.11.2019Ein Vertreter des US-Außenministeriums warf Russland vor, mit Internet-Trollen in Chile einzugreifen. Sie würden die Debatte „verzerren“, Konflikte anheizen und so eine „verantwortungsvolle demokratische Debatte“ stören. Zuvor hatte US...

01.11.2019Zum 1. November ist ein Gesetz in Kraft getreten, das dem Staat die technische Kontrolle über das Internet sichern soll. Der Internetverkehr soll vollständig über Knotenpunkte im eigenen Land gelenkt werden. Außerdem ist eine umfangreiche...

31.10.2019Die Bundesregierung hat Massnahmen gegen Rechtsextremismus beschlossen. In ihrem Neun-Punkte-Plan bleiben jedoch manche Punkte sehr vage.

Die BetreiberInnen von grossen Internetplattformen sollen künftig verpflichtet werden, Inhalte mit...

31.10.2019Die internetpolitische Organisation Digitalcourage klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das neue nordrhein-westfälische Polizeigesetz. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde reichte der Verein am gestrigen Mittwoch in Karlsruhe...

30.10.2019Der Mann, der am Montag im südfranzösischen Bayonne eine Moschee angriff, war Mitglied des rechtsradikalen Front National. Dies wurde am gestrigen Dienstag bekannt. Der 84-Jährige hatte unter anderem 2015 für die Partei bei den...

30.10.2019Das britische Unterhaus hat für Neuwahlen am 12. Dezember gestimmt. Im vierten Anlauf konnte sich damit Premierminister Boris Johnson durchsetzen, der den Wahltermin vorgeschlagen hatte. Zuletzt hatte auch Labour einer Parlamentswahl im...

29.10.2019Der Tageszeitung taz liegt ein neues Gutachten vor, das der Radiologe Boris Bodelle angefertigt hat. Daraus geht hervor, dass Oury Jalloh vor seinem Tod schwer misshandelt wurde. Bei einer forensischen Untersuchung fand Bodelle Brüche des...

29.10.2019Am Montag gingen die Proteste in Chiles Hauptstadt Santiago weiter. Es brannten Barrikaden, die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas gegen die Aktivist*innen ein. Soziale Bewegungen und Gewerkschaften haben für morgen, den 30. Oktober...

29.10.2019Der laut 'taz' "anerkannte Nuklear-Experte" und langjährige Geschäftsführer des sogenannten Öko-Instituts, Michael Sailer, erwies sich wieder einmal als Honorar-Experte. Ein neuer Beratervertrag mit der Bundesgesellschaft für Endlagerung...

28.10.2019Wegen einer gemeisamen Erklärung wird allen 60 Mitgliedern des Parteivorstandes der Republikanischen Volkspartei CHP wegen Beleidigung des Präsidenten der Prozess gemacht. Der erste Prozess beginnt am 31. Oktober. Die sozialdemokratisch...

28.10.2019Auch der Einsatz von scharfer Munition konnte die seit Anfang Oktober anhaltenden Proteste nicht beenden. Am Sonntag demonstrierten vor allem Schüler*innen und Studierende gegen die Regierung von Adel Abdul Mahdi. Nach Informationen des...

28.10.2019Die Linke konnte ihr gutes Ergebnis von 2014 noch etwas ausbauen und wurde mit 31 % stärkste Kraft. Die CDU und die ohnehin schwache SPD verloren hingegen jeweils rund ein Drittel. Die AfD konnte ihren Stimmenanteil hingegen verdoppeln und...

24.10.2019Nachdem das oberste spanische Gericht Ende September grünes Licht gegeben hat, können heute die Gebeine des Diktators Francisco Franco umgebettet werden. Die Umbettung war ein Wahlversprechen des Ministerpräsidenten Pedro Sánchez und kommt...

24.10.2019Das Kabinett hat einen Entwurf von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) akzeptiert, der die Fahndungsmethoden der Polizei ausweitet und Prozesse beschleunigen soll. An einem Tatort gefundene DNA-Spuren dürfen künftig auch auf die...

23.10.2019In der Nacht von Montag auf Dienstag brannte in der Waldkircher Straße in Brühl ein Fahrzeug, welches angeblich der Firma Thyssenkrupp gehörte. Zu dem Brand gibt es ein anonymes Bekenner*innenschreiben, welches sich gegen den Verkauf von...

23.10.2019Obwohl die regierende PiS die Parlamentswahlen in Polen gewonnen hat, fordert sie die Neuauszählung von sechs Wahlbezirken. In den beanstandeten Bezirken hatte die PiS verloren. Dort sei das Ergebnis sehr knapp gewesen, erklärte ein...

23.10.2019Im Streit um den britischen EU-Austritt gibt es eine neue Episode. Das Parlament stimmte am gestrigen Dienstag zwar grundsätzlich für das Austrittsgesetz der Regierung. Gleichzeitig verwarfen die Abgeordneten den strengen Zeitplan für die...

22.10.2019Die Regierung unter Präsident Sebastian Piñera hat den Ausnahmezustand in Chile inzwischen auf rund die Hälfte des Landes ausgeweitet. Seit letzter Woche gibt es in dem südamerikanischen Land heftige Proteste. In den vergangenen Tagen...