21.01.2022Man kann ja die Vermutung haben, dass Gesetzesverschärfungen, die ausschließlich Migrant*innen betreffen, vor allem der politischen Werbung dienen indem sie gewisse Ressentiments bedienen und zugleich bestärken. Nach der Devise: „seht mal...

21.01.2022Nach Auskunft des Bundessozialministeriums auf die Anfrage eines Abgeordneten der AfD belaufen sich gegenwärtig fast 20 % der gesetzlichen Altersrenten in Deutschland auf weniger als 500 Euro im Monat. Betroffen sind vor allem Frauen, die...

19.01.2022Wie heute der (Presse-) Richter des AG Freiburg, Petersen, mitteilte, mußte das Verfahren gegen Robert Hagerm., das auf den 8.und 15.Februar wie 1. März 2022 terminiert war, verschoben worden auf 2. und 22. Juni 22 jeweils 9 Uhr im Saal...

19.01.2022Nach Informationen eines Redakteurs des Daily Telegraph wollen an diesem Mittwoch 20 weitere Abgeordnete einen Brief an ein parteiinternes Komitee schreiben, das traditionell ein Misstrauensvotum gegen einen Parteichef der Konservativen...

19.01.2022Der Spitzenkandidat der rechtslastigen FPÖ bei der Stadtratswahl in Waidhofen an der Ybbs, Josef Gschwandegger wurde von einem lokalen Medium gebeten Sätze wie „Mein  Lieblingslied ist…“ zu vervollständigen. Als es zu dem Satz „Mein letztes...

18.01.2022Die Konservativen Christdemokraten aus dem Landtag in Magdeburg wollen das ARD Huaptprogramm als eigenständigen Sender abschaffen. Zudem soll gendergerechte Sprache keine Platz im Rundfunk haben. Das Erste ist seit rund 70 Jahren auf...

18.01.2022In Baden-Württemberg hat es im Jahr 2021 mehr Anschläge auf Asylunterkünfte gegeben als noch im Vorjahr. Das Innenministerium verzeichnete bis einschließlich Ende September zehn Delikte, die eine Asylunterkunft als Angriffsziel hatten, wie...

17.01.2022Schätzungsweise 60 Millionen Fischnester befinden sich auf circa 240 Quadratkilometern auf dem Grund des Weddellmeers an der antarktischen Küste im äußersten Südatlantik. Das hat das Alfred-Wegener-Institut für Polar- und Meeresforschung...

17.01.2022Am Sonntag wurde in Chile durch in örtliches Gericht ein geplantes Großprojekt zur Lithiumförderung gestoppt. Ursprünglich sei es geplant gewesen, zwei Unternehmen aus China und Chile zu erlauben, 20 Jahre lang Lithium in der Atacama-Wüste...

14.01.2022Nach einem Demoaufruf in sozialen Netzwerken der Querdenkerszene haben sich zahlreiche Medizinstudierende vor die Uniklinik in Dresden gestellt. Einige trugen weiße Kittel, während andere eine warme Jacke vorzogen. Beim Protest gegen den...

14.01.2022Gesundheitspolitiker*innen lassen gerne einmal einfließen wie viele Dosen man doch für ärmere Länder gespendet habe. Verschwiegen wird ein häufiger Grund für die Spende, nämlich das Ablaufdatum. Nach Angaben der bei der UNO für die...

14.01.2022Nachdem der britische Regierungschef Boris Johnson erst am Mittwoch im Unterhaus eingestehen musste, dass er im britischen Lockdown am 20. Mai 25 Minuten auf einer Party im Garten von Downing Street 10 anwesend war, die er aber für ein...

13.01.2022Am Mittwoch veröffentlichte die Initiative für Demokratie und Transparenz "Lobbycontrol" ein Rechtsgutachten zur Frage der Rechtmäßigkeit der Tatsache, dass die Präsident*innen des Wirtschaftsrates regelmäßig an Sitzungen des CDU-Vorstands...

13.01.2022Laut dem Präsidenten Kassim-Schomart Tokajew sollen Soldat:innen des von Russland geführten Militärbündnisses „Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit“ (OVKS) ab Donnerstag aus Kasachstan abgezogen werden. Die Aktion soll in...

12.01.2022Auf Anfrage von Netzpolitik.org äußerte sich ein Sprecher nicht eindeutig dazu, ob die EU-Polizeibehörde Europol illegal gesammelte Daten nun auch löschen werde. Dass sei Sache des Verwaltungsrates, hieß es dazu. Am Montag hatte der...

12.01.2022Nach Informationen der Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach leiden Patient*innen, die Covid überstanden haben, häufig danach noch an ganz unterschiedlichen Symptomen. Viele Patient*innen müssten dabei erst...

11.01.2022Journalist*innen können sich in der Türkei ein gut inszeniertes Bild vom Umgang der Behörden mit Migrant*innen machen. Die PR-Aktion dient auch der Rechtfertigung von Millionenbeträgen der EU an den türkischen Staat.

In der türkischen...

11.01.2022Seit mehr als einem Jahrzehnt kämpfen die Frauen von Mauricio Estrada Zamora und Ramón Ángeles Zalpa für Gerechtigkeit. Die beiden Journalisten aus dem mexikanischen Bundesstaat Michoacán verschwanden vor 14 beziehungsweise 12 Jahren...

27.12.2021Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hat eine Untersuchung wegen Terrorverdacht gegen die Stadtverwaltung von Istanbul angekündigt. Die Untersuchung sollte "Anzeigen und Feststellungen" nachgehen, wonach Personal, das für die...

27.12.2021Die baden-württembergische Landtagsabgeordnete Gabi Rolland (SPD) aus dem Wahlkreis Freiburg II hat einige Argumente der Anti-Atom-Bewegung im Dreyeckland aufgegriffen und eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Dabei geht es...

22.12.2021Laut einem Bericht der linken Zeitung BirGün ist der Anteil der nicht bedienten oder als gefährdet eingestuften Kredite der Landwirtschaftsbank (Ziraat Bankasi) in vier Jahren von etwas unter 2 % auf über 10 % gestiegen. Einen wesentlichen...

22.12.2021Auf Facebook hat der bulgarische Verteidigungsminister kundgetan, dass die bulgarische Regierung derzeit die Stationierung von Nato-Truppen auf seinem Gebiet ablehnt. Offenbar gibt es zumindest Überlegungen innerhalb der Nato, Truppen nach...

22.12.2021Sowohl dass die auf dem Bund-Länder-Gipfel beschlossenen Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung erst in einer Woche in kraft treten sollen als auch der Umfang dieser Maßnahmen selbst wurden vielfach kritisiert. Schon unmittelbar nach dem Gipfel...

21.12.2021In den vergangenen Tagen waren mehrere Schiffe der zivilen Seenotrettung im zentralen Mittelmeer unterwegs. Die RiseAbove von Mission Lifeline rettete vor fünf Tagen 66 Personen aus Seenot, die gestern Nachmittag in Porto Empedocle von Bord...