15.12.2021Nach Medienberichten wollen die Ampelparteien verhindern, dass ein AfD-Abgeordneter den Vorsitz im Innenausschuss des Bundestages übernimmt. Dies geht indem sie ihm die einfache Mehrheit zur Wahl verweigern. Praktisch hätte der Ausschuss...

14.12.2021Eine ehemalige Mitarbeiterin eines Metallunternehmens begründete bei ihrer Klage auf gleiche Bezahlung die Revision beim Bundesarbeitsgericht. Obwohl die Klägerin über vergleichbare Qualifikation und Erfahrung verfügte, verdiente sie bei...

14.12.2021„Die Schließung aller Werkstätten und die Fremdvergabe von Tatort-Produktionen ist ein schlechter Einstieg in den Ausbau digitaler Programmangebote“, kritisiert der Leiter des ver.di-Landesfachbereichs Medien und Kunst, Siegfried Heim, die...

13.12.2021Medienberichten zufolge wird gegen zwei Polizeibeamte in Berlin ermittelt: Rassistische Beleidigungen sowie Volksverhetzung bei Kontrollen und sexuelle Belästigung wird ihnen vorgeworfen. Beide sind Teil der sogenannten Brennpunkt- und...

10.12.2021Nach umgehenden Gerüchten plant die Fraktionsführung der Linken im Bundestag, den Posten des Vorsitzenden im Ausschuss für Klima und Energie mit ihrem ehemaligen Parteivorsitzenden Klaus Ernst vergeben. Klimaschützer*innen laufen nun gegen...

10.12.2021Die Jugendorganisation der Grünen ist nicht begeistert von den Verhandlungen der Ampelkoalition und glaubt nicht an die Nachhaltigkeit dieses Modells. Laut Rheinischer Post sagte die Vorsitzende Sarah-Lee Heinrich: „Ich finde es gefährlich...

10.12.2021Gestern hat die Ständige Impfkommission (Stiko) eine Corona-Impfung für Kinder zwischen 5 und 12 Jahren zwar nicht ausgeschlossen, aber außer bei Vorerkrankungen auch nicht empfohlen. Die Stiko hat sicher dafür ihre Gründe, trägt aber auch...

08.12.2021Unsere Geflüchtetenredaktion Our Voice ist ausgezeichnet worden. Von der Initiative „Jugendliche ohne Grenzen“ bekam sie für ihr Engagement in der Arbeit mit Geflüchteten und gegen Abschiebung den Initiativpreis 2021 verliehen. Ebenfalls...

08.12.2021Mitgliedsstaaten der EU wollen gemeinsam eine Drohne für zivile und militärische Zwecke entwickeln. Die Drohne könnte auch bewaffnet werden, jedenfalls weiß man das in Spanien, während in Deutschland über den heiklen Punkt geschwiegen wurde...

08.12.2021Nach einer Studie die Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich hat sich der Ausstoß von Treibhausgas bei der Herstellung von Plastik zwischen 1995 und 2015 in etwa verdoppelt. Zuletzt betrug er etwa 4,5 % aller Treibhausgasemissionen...

08.12.2021Aus dem Abschiedsbrief eines 40-jährigen Vaters aus Königs Wusterhausen, der nach Ansicht der Polizei sich und zuvor seine Ehefrau und drei Kinder getötet hat, geht offenbar hervor, dass die Familie Repressalien wegen eines gefälschten...

07.12.2021Aktivist*innen ließen in der Nacht auf den Sankt Nikolaus Tag bei zahlreichen SUVs in der Münchner Innenstadt die Luft aus den Reifen. Die Aktion prangert die überproportional hohe Umweltzerstörung und Klimaerhitzung durch Reiche an. Die...

07.12.2021Auch am gestrigen Montag gab es in Freiberg zwischen Chemnitz und Dresden unerlaubte Demonstrationen der Corona Leugnenden und der rechten Impfgegner. Von den etwa Tausend Beteiligten am sogenannten „Spaziergang" wurden rund drei hundert...

03.12.2021Auf dem Weg zur städtischen PK zum Impfzentrum an der Messe um 12 Uhr 30  bot sich im Dietenbach Park rund um die renaturierten Teile des Bachverlauf ein Überschwemmungsbild  - das unser Korrespondent dem geneigten Publikum nicht vorenthalten...

03.12.2021Die britische Datenschutzbehörde hat die Firma Clearview Al aufgefordert, alle Daten von Menschen in Großbritannien zu löschen und keine weiteren Daten von ihnen zu erheben. Bei Zuwiderhandlung droht der Firma eine Strafzahlung von...

03.12.2021Nachdem es dem Essenslieferdienst Gorillas nicht gelungen ist, die Gründung eines Betriebsrates zu verhindern, lenkt das Unternehmen im monatelangen Arbeitskampf mit seinen Beschäftigten etwas ein. Auf einen Streik hatte das Unternehmen...

03.12.2021Auch die französische Atom-Industrie exportiert abgereichertes Uran aus der Brennelemente-Produktion nach Rußland. Um geltende Gesetze zu umgehen, wird der Atommüll - ebenso wie im Falle der Exporte aus dem westfälischen Gronau nach Rußland...

03.12.2021Am Dienstag, 9.11.21, beschloß das grönländische Parlament - wie vor der Wahl im Frühjahr versprochen - aus ökologischen Gründen ein Verbot des Uran-Abbaus auf der politisch zu Dänemark gehörenden Insel im arktischen Ozean. Damit ist...

01.12.2021Im Kanton Basel Stadt gingen vergangenen Sonntag rund 68 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen. Zur Abstimmung stand die Initiative “Ja zum echten Mietschutz”. Es ist bereits die zweite Abstimmung des Miter*innenverbands zum Thema...

01.12.2021Die forschen Ankündigungen, mit denen der Kanzler im Wartestand nach langem Schweigen gestern bei der Bund-Länder-Schalte überraschte, stoßen auf ein geteiltes Echo. Zwei vom Redaktionsnetzwerk Deutschland befragte Experten bezweifelten...

01.12.2021Nach einer Studie der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) und der Bertelsmann Stiftung steigen immer mehr Menschen aus der unteren Mittelschicht in Armut ab. Alleine in den Jahren 2014 bis 2017 waren es 22 Prozent also...

26.11.2021Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Pirat) wirft der EU-Kommission vor, in ihren gestern vorgestellten neuen Regeln für politische Werbung die Forderung des Innenausschusses nach einem Verbot individualisierter politischer Werbung zu...

26.11.2021Dies bestätigte der Pressesprecher des Ministerpräsidenten Kretschmann, Arne Braun gegenüber den Badischen Neuesten Nachrichten. Die Landesregierung sei dankbar für das Angebot. Bisher sei es zwar noch nicht zur Verlegung von Patienten ins...

26.11.2021Nach einer im Auftrag der Linksfraktion im EU-Parlament erstellten Studie verdienten vor allem Großkonzerne in der Pandemie prächtig. Dazu gehören neben Amazon, der Streamingdienst Netflix, der 36 Mio. neue Kund*innen gewinnen konnte und...