09.10.2017Am Sonntag ist türkisches Militär in die von Rebellen gehaltene Provinz Idlib in Syrien eingerückt. Anders als vor gut einem Jahr zunächst nicht um zu kämpfen, sondern um gemeinsam mit Russland und Iran einen partiellen Waffenstillstand zu...

08.10.2017Mit einem deutlichen Sieg vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ist das Kyosk / Interym aus dem Streit gegen die Stadtverwaltung hervorgegangen. Das Ordnungsamt versucht seit Jahren im Einklang mit einzelnen AnwohnerInnen, die...

06.10.2017Zum gestrigen WeltlehreInnentags mit dem Motto „Lehren in Freiheit, Lehrkräfte stärken“. Protestierte die Bildungsgewerkschaft GEW gegen Verhaftungen und Massenentlassungen von Lehrkräften sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in...

06.10.2017Union und FDP wollen die Koalitionsverhandlungen ausnutzen, um die Grünen zu einer neuen Begrenzung des Asylrechts zu bewegen. Das geht aus einem Bericht der Rheinischen Post hervor, der von weiteren Medien zitiert wird. Konkret drängt die...

05.10.2017Mit einer, uns erst jetzt aufgefallenen, großen Anfrage möchte sich die CDU in Baden-Württemberg über den genauen Stand des "Linksextremismus" in Baden-Württemberg informieren. U.a. stellt sie die berechtigte Frage: Wie lauten die tragenden...

05.10.2017Am Donnerstag, den 5. Oktober haben der LKW-Hersteller Daimler und das Land Baden-Württemberg eine gemeinsame Studie über Lang-LKWs veröffentlicht. Mit Lang-LKW sind Lastkraftwagen gemeint, die die bislang zugelassene Länge von knapp...

05.10.2017Der japanische Energiekonzern Tepco darf erstmals seit der Katastrophe von Fukushima wieder Atomkraftwerke betreiben. Zwei Meiler haben die nach dem GAU eingeführten verschärften Sicherheitsauflagen bestanden, teilte die japanische...

05.10.2017Im Streit um das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien und den rabiaten Einsatz der spanischen Polizei haben sich beide Seiten noch kein Stück angenähert. Der katalanische Regierungschef Carles Puidgemont forderte in den vergangenen Tagen...

04.10.2017Der Chef der katalonischen Regionalregierung, Carles Puidgemont (karles pudsch-themon, dsch und th stimmhaft; so ungefähr - viel Glück!) möchte Ende dieser oder Anfang der nächsten Woche die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien erklären...

04.10.2017Obwohl im September 4 türkische Journalisten aus der Untersuchungshaft entlassen wurden, steigt die Zahl der inhaftierten Journalistinnen und Journalisten in der Türkei beständig an. Nach Angaben der Freien JournalistInnen-Initiative (Ö.G.I...

03.10.2017In Großbritannien ist erstmals eine Frau für die Spitze des Obersten Gerichtshofes ernannt worden. Am Montag wurde Brenda Hale als Präsidentin des Supreme Court vereidigt. Gleichzeitig nimmt auch erstmals eine zweite Richterin ihren Platz...

03.10.2017In Wien haben rund 300 DemonstrantInnen gegen das am Sonntag in Kraft getretene Burka-Verbot protestiert. Eine Teilnehmerin sagte gegenüber der Nachrichtenseite euronews: „Das Gesetz ist furchtbar. Zunächst einmal denke ich, es ist nicht...

02.10.2017Angeblich hätten sich nicht einmal die Hälfte der Abstimmungsberechtigten an dem Unabhängigkeitsreferendum beteiligt: Aber aufgrund des Chaos und der Blockade der Technik durch die Regierung in Madrid kam es natürlich auch zu...

02.10.2017Die Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit den Plünderungen und Sachbeschädigungen während des G20-Gipfels in Hamburg Ermittlungen gegen Aktivist_innen eingeleitet. Nach Angaben der linken Zeitung neues Deutschland laufen Ermittlungen...

02.10.2017Laut Onlineberichten wurde am Freitagmorgen das Büro der Nachrichtenwebsite Lenta.ru im südlichen Moskau attackiert und beschädigt. Verletzt wurde dabei niemand. Lenta.ru war lange als eine der wenigen unabhängigen russischen...

29.09.2017Obwohl sich in der Vergangenheit der gesamte Freiburger Gemeinderat für ein Wiedereinreiserecht für Familie Ametovic eingesetzt hatte und obwohl auch die grüne Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae mit ihrer Unterstützungsunterschrift für...

29.09.2017Der Militärische Abschirmdienst – also der Geheimdienst der Bundeswehr – ermittelt derzeit in 391 rechtsextremen Verdachtsfällen. Das ergab eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken an das Verteidigungsministerium. Davon sind 286 neue...

29.09.2017Die US-amerikanische Regierung senkt die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen auf 45.000 für das kommende Wirtschaftsjahr 2017/2018. Damit sinkt die Zahl der Plätze für das Umsiedlungsprogramm der Vereinigten Staaten um mehr als die...

28.09.2017In Frankreich wollen Rentnerinnen am heutigen Donnerstag gegen eine geplante Steuererhöhung demonstrieren. Gewerkschaften und Vereine mobilisieren frankreichweit zu einer Demonstration in Paris. Sie kritisieren die geplante Erhöhung des...

28.09.2017Die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International kritisieren die Verurteilung eines Vertreters der Tataren auf der Halbinsel Krim durch ein russisches Gericht als ungerecht. Das Gericht hatte Ilmi Umerov am...

27.09.2017Der vorübergehende Umsiedlungsplan für Flüchtlinge, den die Europäische Union vor 2 Jahren beschlossen hatte, endete am gestrigen Dienstag grösstenteils unerfüllt. Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International haben die EU...

27.09.2017In ihrem Kampf gegen ein geplantes Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien zensieren die spanischen Behörden auch die gesamte Internetdomain ".cat". Das berichtet der Blog Netzpolitik.org. Die spanische Polizei durchsuchte die...

26.09.2017Nach Angaben der kurdischen Wahlkommission haben 72 % der Einwohner in drei nördlichen Provinzen des Iraks an einer Abstimmung für einen unabhängigen kurdischen Staat teilgenommen. Obwohl die Auszählung am Morgen noch nicht beendet war...

26.09.2017La Quadratur du Net, eine nichtkommerzielle Organisation, die sich für die Freiheit des Internets einsetzt, hat gestern in scharfer Form die Zensur zweier Webseiten in Frankreich kritisiert. Das französische Innenministerium hatte bereits...