07.06.2019Etwa 2000 Menschen haben am gestrigen Donnerstag gegen die Ausschreitungen der Wiener Polizei gegen KlimaschützerInnen vor einer Woche demonstriert. Gewalttätige PolizeibeamtInnen hatten TeilnehmerInnen einer Blockade und umstehende...

07.06.2019Laut UNO-Angaben hat das Flüchtlingslager Rukban seit mehr als vier Monaten keine Versorgung erhalten. In dem Lager leben 29 000 Menschen. Ihre Situation ist laut UNO kritisch. Rukban befindet sich in einem Wüstengebiet in Syrien nahe der...

07.06.2019Nach dem Parteivorstand hat sich auch eine Mitgliederversammlung der Grünen in Bremen für ein Grünes Linksbündnis ausgesprochen. Demnach wollen die Grünen mit der SPD und der Partei Die Linke über eine Koalition in Bremen verhandeln. Das...

06.06.2019Am letzten Wochenende kam es in Erbach im Alb-Donau-Kreis im Ortsteil Dell­men­sin­gen ganz offenbar zu antiziganistischen Anschlag. Davon berichtet der dROMa Blog. Familien aus Frankreich hatten auf Durchreise sich mit Wohnwägen auf einer...

06.06.2019Im Vorfeld der Blockadeaktion durch Aktivist*innen der Gruppe „Ende Gelände“ verbreitet die Polizei falsche Informationen. In einem Schreiben wand sich die Polizeidirektion Aachen an Schulen in Köln und Düsseldorf. Darin verkündete sie...

06.06.2019Die griechische Regierung hat die Bundesrepublik Deutschland nun offiziell aufgefordert, Verhandlungen über Reparationszahlungen aufzunehmen. Damit soll Deutschland für Schäden während des Zweiten Weltkrieges aufkommen. 

Während der...

05.06.2019Der Europarat hat die deutschen Regelungen zu Parteispenden kritisiert. Die Empfehlungen der europäischen Antikorruptionsbehörde Greco seien nur unzureichend umgesetzt worden, heißt es in einem Bericht. Demnach bleibt Deutschland „hinter...

05.06.2019In Tschechien wachsen die Proteste gegen Ministerpräsident Andrej Babis weiter an. Am gestrigen Dienstag demonstrierten nach Angaben der Veranstalter*innen rund 120.000 Menschen in Prag. Sie forderten den Rücktritt des Regierungschefs und...

04.06.2019Eine Gruppe von Rechtsanwälten hat die Europäische Union wegen ihrer Abwehrpolitik gegen Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angezeigt. Sie werfen der EU Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor...

04.06.2019Der Kasseler Regierungspräsident und CDU-Politiker Walter Lübcke ist aus nächster Nähe erschossen worden. Das teilten Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft bei einer Pressekonferenz am gestrigen Montag mit. Es gebe bislang keinerlei...

03.06.2019In Berlin haben rund 1000 Menschen an den Demonstrationen gegen den Al-Kuds-Marsch teilgenommen. Die Proteste richteten sich gegen den jährlichen Aufmarsch antisemitischer und israelfeindlicher Gruppen. Auch der Antisemitismusbeauftragte...

03.06.2019Das algerische Verfassungsgericht hat eine Verschiebung der Präsidentschaftswahlen angeordnet, weil es keine verfassungskonformen Bewerber gibt. Die beiden einzigen Kandidaten hätten nicht die vorgeschriebene Anzahl an Unterschriften...

31.05.2019Nach einer Umfrage, die die Times veröffentlichte, würden derzeit 24 % der BritInnen bei einer Wahl für die Liberals stimmen. Die Partei setzt sich für ein zweites Referendum über den Brexit ein. Die Brexitpartei von Nigel Farage kam nur...

31.05.2019Die Bundesregierung will den Zuschuss für den Kauf von Elektroautos bis Ende 2020 verlängern. Ohnehin entsprechen die bisher eingegangenen Anträge auf Zuschüsse, wenn sie alle genehmigt werden, nur einem Drittel der bereitgestellten Summe...

31.05.2019Im Zusammenhang mit einer von Präsident Tayyip Erdogan anvisierten Justizreform weist die linke Tageszeitung Bir Gün darauf hin, dass laut offizieller Statistik im vergangenen Jahr gegen ein Fünftel der erwachsenen Bevölkerung rechtliche...

31.05.2019Die niederländische Band Vengaboys hat ihren alten Hit „We're Going to Ibiza!“ während einer Demonstration in der Wiener Innenstadt gespielt. An der Demonstration sollen laut Polizei 6000 Menschen teilgenommen haben. Die VeranstalterInnen...

30.05.2019Nach einem Bericht des Spiegels gibt es mindestens seit Februar geheime Gespräche zwischen der Bundesregierung und den USA über eine Verlängerung und Ausweitung des deutschen Militäreinsatzes im syrischen Luftraum. Nachdem von der...

30.05.2019Gestern tagte das von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) einberufene sogenannte „Klimakabinett“ zum zweiten Mal. Konkrete Entscheidungen zum Klimaschutz wurden bis auf eine Sitzung am 1. September verschoben. Bei der CDU/CSU gibt es weiter...

30.05.2019Der Bundesminister für Inneres und Heimat, Horst Seehofer (CSU) hat erklärt, nach der nächsten Bundestagswahl kein politisches Amt mehr anzustreben. Seehofer sagte laut Medienberichten, dass er nun 50 Jahre in der Politik sei und das reiche...

29.05.2019Serbien hat am gestrigen Dienstag Truppen an die Grenze zu Kosovo bewegt. Mit diesen Truppenbewegungen reagierte Serbien auf eine umstrittene Polizeirazzia in einer Region Kosovos, die überwiegend von der serbische Minderheit bewohnt wird...

28.05.2019Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz und seine konservative ÖVP haben einen Misstrauensantrag im Parlament nicht überstanden. Eine Mehrheit aus Sozialdemokratinnen und FPÖ stimmte für den Sturz der Regierung.

Der Sturz der Kurz...

28.05.2019In Rumänien bestätigte der Oberste Gerichtshof am Montag die Verurteilung des Parteichefs der Sozialdemokratinnen, Liviu Dragnea. Dragnea war 2018 zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt worden, weil er Verwaltungsposten an Parteileute...

27.05.2019Zu Mittag waren die meisten Stimmen für die Kommunalwahl in Freiburg ausgezählt, sodass belastbare Tendenzen zu erkennen waren und keine grossen Änderungen zu erwarten waren. Im Punkt12 gaben wir daher den Zwischenstand durch (zumindest der...

27.05.2019Kurz nach der Klatsche bei den Europawahlen haben der Vizechef der SPD Ralf Stegner, der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert und der Sprecher der Linken in der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch einen Forderungskatalog für die Fortsetzung...