Nachrichten

Österreich hadert mit der Grenzschließung Bayerns

Österreich wurde von der Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer überrascht, „notfalls“ die Grenze für Geflüchtete schließen zu wollen. Das sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Für eine solche...

Keine gemeinsame Linke in Spanien

In Spanien sind die Bemühungen um eine gemeinsame linke Liste für die Parlamentswahlen am 20. Dezember nun endgültig gescheitert. Das gab Podemos bereits am Dienstag Abend bekannt. Nach einem erneuten Treffen von Podemos-Chef Pablo Iglesias...

Brandstiftung an Flüchtlingsunterkunft in Weil ohne Verletzte

Unter dem Balkon, der zu einer Flüchtlingsunterkunft in Weil-Otterbach gehört, entwicklete sich  am Dienstag Abend gegen 21 Uhr eine starke Rauchentwicklung bei Feuerschein, die durch das Eingreifen eines Nachbarn gelöscht werden konnte...

Militärdiensterfassung des Jahrganges 1999 - WIDERSPRECHEN!

Die Kommunen sind nach dem Soldatengesetz verpflichtet, alle deutschen Passinhabenden, von allen Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit , die im Jahr 2017 volljährig werden, also dem Geburtsjahrgang 1999, Namen und Anschrift für...

Fluggastverkehr im stetigen Anstieg

Das europäische Statistikamt Eurostat veröffentlichte am gestrigen Mittwoch Daten zum Fluggastverkehr in der EU vor. Demnach wuchs die Anzahl der beförderten Fluggäste stetig seit 2009. Fast 880 Millionen Passagiere wurden 2014 befördert...

Regionalwahlen in ukrainischen Separatistengebieten verschoben

Die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine haben die für den 18. Oktober und 1. November geplanten Regionalwahlen im Donbass auf Anfang nächsten Jahres verschoben. Dies teilten die Sprecher der Donezker und Lugansker Volksrepubliken...

Frachter vor belgischer Küste gesunken

Dienstag früh gegen 4:15 sind zwei Frachtschiffe vor der belgischen Küste kollidiert. Eines der beiden Schiffe, die Flinterstar, fuhr danach auf eine Sandbank auf und ist bis zum Oberdeck mit Wasser vollgelaufen. Das zweite beschädigte...

Beginn der EU-Marinemission

Am heutigen Mittwoch beginnt die zweite Phase der EU-Marinemission mit dem Namen „EU Navfor Med“ im Mittelmeer. Im Rahmen der Mission sollen SchlepperInnen aufgespürt und verhaftet werden, die Geflüchteten die Überfahrt über das Mittelmeer...

Begräbnis eines Nazi V-Manns

Just als auf der 28. Sitzung des NSU PUA von Baden-Württemberg am 2.10.15 der psychatrisch-neurologische Gutachter zum Gefallen der Obleute von SPD  und CDU, seine schulmedizinische Überzeugung kundtat, dass der Kopfschuss auf den Polizisten...

Russland und USA kooperieren im Syrienkonflikt

Russland und die USA haben sich bezüglich militärischer Manöver in Syrien abgesprochen. Um 'Missverständnisse zu vermeiden', habe es einen freundlichen und persönlichen Austausch gegeben, so Pentagonsprecher Peter Cook am Donnerstag...

Netanyahu prangert Atomverhandlungen mit Iran an

Bei der gestrigen UN-Generaldebatte hat der israelische Premier Netanyahu in einer Rede die Verhandlungen der Vereinten Nationen mit Iran über die Urananreicherung kritisiert. Er begann seine Rede mit einem einminütigen Schweigen, um dann...

Deutsche fürchten sich vor zu viel Geflüchteten

Der neusten Erhebung von Deutschlandttrend zu Folge haben 51% der Deutschen Angst davor, dass viele Geflüchtete nach Deutschland kommen. Im September waren es noch 59%, die die Aussage „Es macht mir Angst, dass so viele Flüchtlinge zu uns...

Syrien: Russland fliegt erste Luftangriffe

Der russische Präsident Wladimir Putin bestätigte, dass die russische Luftwaffe am gestrigen Mittwoch zum ersten Mal Luftangriffe in Syrien geflogen habe. Dabei seien Stellungen des sogenannten Islamischen Staates bombardiert worden...

OSZE-Beobachter zuversichtlich über Waffenruhe in Ostukraine

Der Vizechef der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa erklärte, es gebe auf beiden Seiten des Konflikts in der Ostukraine den Willen, die vereinbarte Waffenruhe einzuhalten. Jedoch befänden sich...

Kein Öl aus der Arktis

Shell stoppt seine Bohrungen in der Arktis. Nun gibt es kein Öl aus der Arktis, wie Shell verkündet hat. Seit Langem waren die Gefahren und die Verantwortungslosigkeit der Ölsuche bekannt, doch Shell machte keinen Halt vor seinem Plan. Seit...

Tötung von 30 Kurdenrebellen

  Bei einem nächtlichen Einsatz am Dienstag haben türkische Streitkräfte im Norden des Iraks  30 PKK-Rebellen getötet. Erdogan verkündete in einer Fernsehsendung, „wir haben 30 Terroristen getötet“. Die türkische Luftwaffe bombardiert seit...

Taliban erobert Flughafen von Kundus

 

Die Terrormiliz ISmacht sich am Hindukusch zunehmend breit, davor warnt die EU. Der EU-Sonderbeauftragte für Afghanistan warnt vor einem Erstarken der Terrormiliz „Islamischer Staat“. Denn der IS in Afghanistan hat sich neu formiert und...

Syrien: Frankreich fliegt erste Luftangriffe gegen den IS

Nachdem Frankreichs Präsident François Hollande in den vergangenen Wochen Aufklärungsflüge über Syrien angekündigt hatte, wurde gestern bekannt, dass die französische Luftwaffe bereits am Donnerstag die ersten Luftangriffe gegen den...

Open Mike für Flüchtlinge bei Linken

Am Theatervorplatz  kamen am Samstag 26.9.15 ab ca. 15 Uhr mehrere Flüchtlinge mit ihren Fluchterfahrungen und Wünschen zu Wort. Die veranstaltenden linken Oraganisationen verzichteten auf eigene Beitrage.

Holpriger Start für das neue griechische Kabinett

Der am Montagabend neu vereidigte griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat gestern seinen Staatssekretär im Infrastrukturministerium, Dimitris Kammenos von der rechtspopulistischen Partei „Unabhängige Griechen“ (Anel), zum Rücktritt...

EU-Sondergipfel zur sogenannten „Flüchtlingskrise“

Nach siebenstündigen Beratungen in Brüssel beschließen die 28 EU-Mitgliedstaaten in Brüssel in der Nacht zum Donnerstag eine finanzielle Hilfe von einer Milliarde Euro. Die Gelder, die zu einer Hälfte aus dem EU-Budget kommen, und zur...

Sammelabschiebung am Flughafen Karlsruhe

Gestern, am 22. September fand erneut eine Sammelabschiebung vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden statt. Personen aus Reutlingen, Tübingen, Ludwigsburg, Raststatt, Stuttgart und Rehinland-Pfalz wurden nach Belgrad und Skopje abgeschoben. In...

Pestizide sollen aus deutschen Baumärkten raus

 

Glyphosat soll für private Gärten der Vergangenheit angehören. Bauhaus, Obi und Toom verkaufen HobbygärtnerInnen weniger gefährliche Pestizide. Das ist allerdings nicht bei allen Baumärkten der Fall. Im Juli stufte eine Agentur der...

Kroatien hat Grenzen geöffnet

 

Kroatien hat gestern seine Grenzen wieder geöffnet. Nachdem Serbiens Regierungschef mit "Gegenmaßnahmen" drohte, öffnete Kroatien die Grenzen. Die Lastwagen fahren nun seit gestern wieder durch, denn ein elf Kilometer langer LKW-Stau hatte...

EU-InnenministerInnen einigen sich

 

Die EU-InnenministerInnen einigten sich gestern in Brüssel. Nun sollen 120.000 Flüchtlinge in Europa umverteilt werden. Vier Staaten stimmten jedoch gegen diesen Beschluss. Beim gestrigen Sondertreffen in Brüssel wurde per...

Debatte um EU-weite Verteilung von Geflüchteten hält an

Nach wie vor ist bei der Frage der Verteilung von Geflüchteten auf die EU-Staaten keine Lösung in Sicht. Der Sondergipfel der InnenministerInnen in Brüssel, der am heutigen Dienstag seinen Abschluss finden soll, kann bis jetzt keinen...

Budapest schickt das Militär an die Grenze

In Budapest hat das Parlament ein Gesetz verabschiedet, nach dem die Armee künftig für die Sicherung der Landesgrenzen eingesetzt werden darf. Es erlaubt Soldaten, an de Grenze Fahrzeuge anzuhalten und zu durchsuchen, sowie Gummigeschosse...

Tsipras als Ministerpräsident vereidigt

Nach dem Wahlsieg von Syriza am Sonntag ist Alexis Tsipras am Montagabend erneut als Ministerpräsident vereidigt worden. Bereits heute soll die Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel) offiziell stehen, mit der...

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