11.11.2015Angesichts der knappen Wiederwahl des Neuenburger Bürgermeister Schuster im 1. Wahlgang mit 370 Stimmen Vorsprung oder 4 %  der Wahlberechtigten hat die 5. Kammer des Verwaltungsgericht Freiburg wegen eines erheblichen Wahlfehlers die Wahl...

11.11.2015Ebenfalls am Dienstag hat der britische Premierminister David Cameron von den Konservativen EU-Ratspräsident Donald Tusk seine Forderungen für einen Verbleib Großbritanniens in der EU unterbreitet. Dazu gehören unter anderem eine...

11.11.2015Eine weitere Auszahlung der vereinbarten Kredite an die griechische Regierung stockt wegen Uneinigkeiten über Zwangsräumungen. Die Geldgeber verlangen, den gesetzlichen Schutz gegen die Räumung von überschuldeten Immobilien, der Ende...

09.11.2015Am letzten Freitag, den 6. November wurde laut Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung eine 6-köpfige Roma Familie aus dem Freiburger Flüchtlingswohnheim Hermann-Mitsch-Straße nach Serbien abgeschoben.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe...

06.11.2015Der Besuch von Martin Schulz auf der griechischen Insel Lesbos war begleitet von Protesten ehrenamtlicher HelferInnen und AktivistInnen. Dort werden ankommende Flüchtlinge zur Registrierung festgesetzt. Täglich kommen dort bis zu...

06.11.2015Bisher hatten Endnutzer_innen häufig keine Möglichkeit, den von ihnen verwendeten
Router frei zu wählen, weil einige Netzbetreiber ausschließlich den Betrieb des von ihnen vorgegebenen Gerätes zuließen. Der Bundestag hat nun den Entwurf...

05.11.2015Am heutigen Donnerstag hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen 6 Verantwortliche der Rüstungsfirma Heckler&Koch erhoben. Sie werden vor der grossen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart erscheinen müssen, weil...

05.11.2015Nach dem Absturz einer russischen Passagiermaschine über der ägyptischen Sinai-Halbinsel am vergangenen Samstag erklärte der britische Außenminister, dass eine Bombe an Bord „eine beträchtliche Möglichkeit“ für die Ursache des Absturzes sei...

05.11.2015Am Mittwochmorgen begann die Umverteilung erster Geflüchteter aus Griechenland nach Westeuropa. Insgesamt 30 Personen flogen von Athen nach Brüssel und wurden von dort weiter nach Luxemburg gebracht, wo sie letztendlich aufgenommen werden...

02.11.2015Die griechische Küstenwache gab bekannt, dass weitere 11 Flüchtlinge in der Ägäis ertrunken sind. Sie hatten versucht, die griechische Insel Samos zu erreichen. 10 der Flüchtlinge waren in der Kabine eines untergeganen Bootes. Unter den...

02.11.2015Beim Treffen der Berliner Koalition konnte sich Horst Seehofer (CSU) mit der Forderung nach der Einrichtung von sogenannten „Transitzonen“ also  einer Vorsortierung von Flüchtlingen, ehe sie nach deutschem Recht einen Asylantrag stellen...

30.10.2015Nachdem am Mittwoch zwei Fernsehkanäle mit Polizeigewalt abgestellt wurden, besetzten am Donnerstag Polizisten auch die Redaktionsräume der Zeitungen Millet und Bugün. Die Polizei hatte Listen von entlassenen Redakteur/innen dabei. Den...

30.10.2015Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert in einer Pressemitteilung den "dilettantischen Ausflug" des Bundesinnenministers in die Entwicklungshilfe, also ausserhalb seines Kompetenzbereichs, um Abschiebungen nach Afghanistan zu...

30.10.2015Am gestrigen Donnerstag haben sich die Fraktionsvorsitzenden und der Präsident des Europäischen Parlaments dafür entschieden, dem saudiarabischen Blogger Raif Badawi mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit auszuzeichnen. Gleichzeitig...

29.10.2015Die österreichische Regierung ist offenbar uneins darüber, wie genau ihre „Grenzsicherungsmaßnahmen“ an der österreichisch-slowenischen Grenze aussehen sollen. Am Dienstag noch sprach Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) von...

29.10.2015Im europäischen Parlament sollen mindestens sieben Mal andere Abgeordnete anstelle der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen abgestimmt haben. Dies gab die Direktion des Parlaments am Mittwochabend bekannt. Zur Zeit laufen...

28.10.2015Heute Nachmittag wurden die Sendungen der Fernsehsender Kanal Türk und Bugün unterbrochen. Ein vor kurzem für die Firmengruppe zu der die Sender und zwei Zeitungen gehören eingesetzter Treuhänder Ümit Önal hat die Unterbrechung der...

23.10.2015Als wäre es - angesichts der institutionell aufhetzenden Popaganda für EU-Stacheldrahtgrenzen gegen Flüchtlinge - ein Licht aus einer lang zurückliegenden Zeit, hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem vom Göttiner Anwalt Sven Adam...

22.10.2015Nach dem Brand in einem leerstehenden Haus in der Nacht zu Dienstag ermittelt nun der Staatsschutz. In dem ehemaligen Gasthof, in dessen Nachbarschaft sich eine Unterkunft für 50 Asylsuchende befindet, fand die Polizei mehrere Brandherde...