20.11.2017Der FDP-Parteichef Christian Lindner hat die Sondierungsgespräche über eine sogenannte Jamaika-Koalition mit CDU/CSU und Grünen kurz nach Mitternacht abgebrochen. Lindner begründete den Abbruch mit vielen offenen Fragen und Zielkonflikten...

20.11.2017Mehr als verdreifacht  - von 7.000 auf 21.000 - hat sich die Zahl der in Heimen bzw. betreuten Wohnformen von Jugendämtern untergebrachten  Jugendlichen (16 und 17 Jährige). Begründet wird dieser starke Anstieg mit  der angestiegenen Anzahl...

17.11.2017Der ehemalige Oberstaatsanwalt von Dessau sah Hinweise darauf, dass Oury Jalloh in der Polizeizelle ermordet wurde. Kurz darauf wurde ihm jedoch die Zuständigkeit für die Ermittlungen entzogen. Das geht aus einem Bericht des WDR-Magazins...

17.11.2017Das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Frankreich in einem Fall von Polizeigewalt verurteilt. Das Gericht gab das Urteil am gestrigen Donnerstag bekannt.

Der Fall bezieht sich auf den Tod eines Mannes im Jahr 2009 in einem...

16.11.2017In Libyen werden Migranten als Sklaven verkauft. Das geht aus einer Reportage des US-amerikanischen Fernsehsenders CNN hervor, der einen solchen Verkauf bei Tripolis mit versteckter Kamera aufnehmen konnte. Schlepper verkaufen Migranten für...

16.11.2017In Brüssel standen am gestrigen Mittwoch sechs Flugpassagiere vor Gericht, die sich gegen eine gewaltsame Abschiebung empört hatten. Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten den Flugverkehr beeinträchtigt und die Befehle des Piloten nicht befolgt...

15.11.2017Insgesamt 61,6% der AustralierInnen haben sich in einer Volksbefragung am gestrigen Dienstag für die Einführung der Ehe für Alle ausgesprochen. Das Ergebnis ist zwar nicht rechtlich bindend, allerdings kündigte Premierminister Malcolm...

15.11.2017Bei einem Brand im zentralen Aufnahmelager für Flüchtlinge in Bamberg ist am frühen Morgen ein Bewohner gestorben. 14 BewohnerInnen wurden bei dem Brand verletzt.

Wer der Tote ist, ist noch unklar, ebenso wie die Ursache des Brandes...

15.11.2017Die Konjunktur dampft, der Staat schwimmt vor allem dank niedriger Zinsen im Geld, die FDP streitet ungebremst für die Abschaffung des Soli, was vor allem Großverdienern hilft und gleichzeitig haben immer mehr Menschen keine Wohnung.

Nach...

14.11.2017An diesem Dienstag den 14. November fand schon wieder eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in den Balkan statt. Insgesamt 49 Personen wurden abgeschoben, 39 nach Serbien, 10 nach Mazedonien. Ursprünglich wollte das...

14.11.2017Im dritten Quartal 2017 hat die Bundesregierung die Lieferung von Militärgerät im Wert von 148 Mio. Euro an Saudi-Arabien genehmigt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten Stefan Liebrich von der...

14.11.2017Nach Worten des britischen Chefunterhändlers David Davis will die Regierung die beiden Kammern des britischen Parlaments über wesentliche Punkte des mit der EU auszuhandelnden Austrittvertrages abstimmen lassen. Dazu sollen zumindest auch...

13.11.2017Die Bundesregierung hat den seit 2 Jahre feststehenden Termin für die Vorlegung eines Lageberichts zu den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten nicht eingehalten. Darauf macht die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Ulla Jelpke...

12.11.2017In Barcelona gingen am Samstag Hunderttausende Menschen auf die Straße um für die Freiheit der politischen Gefangenen Unabhängigkeitsbefürworter zu demonstrieren. Die Polizei spricht von 750 tausend TeilnehmerInnen der Protestveranstaltung...

12.11.2017Der Generaldirektion Migration und Inneres der EU-Kommission mahnt, wie Pro Asyl berichtet, in einem Brief an das bulgarische Innenministerium dringend umfangreiche Verbesserungen im Asylsystem an. Bereits angemahnte Verbesserungen würden...

10.11.2017Wie der aktuellen Pressemitteilung des Studierendenrats der Universität Freiburg zu entnehmen ist, befinden sich zahlreiche Daten der Verfassten Studierendenschaft (VS) beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg. Unter anderem die Daten aller...

10.11.2017Die britische Regierung will das Datum für den Austritt aus der Europäischen Union auf den 30. März 2019 um 0 Uhr mitteleuropäischer Zeit gesetzlich festlegen. Brexit-Minister David Davis teilte dies in der Nacht auf den heutigen Freitag...

10.11.2017Nach Recherchen des Blogs Netzpolitik.org werden Kritikerinnen der türkischen Regierung von ihren Followern auf Facebook getrennt. So hätten mehrere Personen, die sich auf dem sogenannten "sozialen Netzwerk" kritisch über die türkische...

09.11.2017Am heutigen 9. November ließ die grün-schwarze baden-württembergische Landesregierung wieder zahlreiche Menschen in den Kosovo verfrachten. Insgesamt wurden am Morgen 71 Personen vom Baden-Airpark nach Pristina abgeschoben. Ursprünglich...

09.11.2017Am heutigen Donnerstag stimmen die EU-Mitgliedsstaaten erneut über die Wiederzulassung des umstittenen Herbizids Glyphosat ab. Das von Monsanto unter dem Namen RoundUp auf den Markt gebrachte Mittel steht im Verdacht, krebserregend zu sein...

09.11.2017Zum 79. Jahrestag der Pogromnacht am 9.11.1938 macht die Amadeu Antonio Stiftung und das Anne Frank Zentrum bundesweit auf Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus aufmerksam. Es finden über über 100 Veranstaltungen lokaler...

08.11.2017In der Nacht zum 1. November führte die Polizei eine Großkontrolle am Autonomen Jugendzentrum in Waldkirch-Kollnau durch. Im Vorfeld hatte die Polizei laut eigenen Aussagen einen sprunghaften Anstieg von Ordnungsstörungen aber auch von...

08.11.2017Das Bundesverteidigungsministerium in Berlin bestätigte heute, daß kommenden Montag "voraussichtlich mehr als 20" EU-Staaten ihre Beteiligung an dem Projekt fest zusagen, das unter dem Kürzel "PESCO" (Permanent Structured Cooperation...

08.11.2017In einer Kleine Anfrage im Bundestag von Ende Oktober verlangt die Linksfraktion Klarheit über die Umstände der Einreiseverweigerung sechs simbabwesischer Gäste nach Deutschland. Den Frauen und Männern, die der Kirchenkreis Oberes Havelland...